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Meta
22.10.2018
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Amtsgericht Bad Segeberg, Beschluss vom 22.10.2018, Az. 3 XIV 7811 L (REWIS RS 2018, 2617)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 2617
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 309/15, 502/16 (Bundesverfassungsgericht)
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 (Bundesverfassungsgericht)
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
B 1 S 18.628 (Verwaltungsgericht Bayreuth)
M 18 E 18.2468 (Verwaltungsgericht München)
10 UF 160/17 (Oberlandesgericht Celle)
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