5. Zivilsenat | REWIS RS 1997, 741
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29.10.1997
Oberlandesgericht Köln 5. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.10.1997, Az. 5 U 124/96 (REWIS RS 1997, 741)
Papierfundstellen: REWIS RS 1997, 741
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 U 207/98 (Oberlandesgericht Hamm)
3 U 46/99 (Oberlandesgericht Köln)
5 U 13/00 (Oberlandesgericht Köln)
3 U 176/04 (Oberlandesgericht Hamm)
X ZR 128/15 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
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