Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 581/19 vom 14.11.2019

2. Strafsenat

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Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018 (64 KLs-104 Js 22/14-11/15) aufgehoben, soweit der Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 28.10.2014 (67 Qs 84/14) wieder in Vollzug gesetzt worden ist.

Der neugefasste Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018 (64 KLs-104 Js 22/14-11/15) wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt:

  • 1. Der Angeklagte hat eine Barkaution in Höhe von 5.000,-- € (in Worten fünftausend Euro) bei der Zahlstelle des Landgerichts Aachen zu hinterlegen und hierüber Nachweis gegenüber der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen zu dem Az. 64 KLs 11/15 zu führen.

  • 2. Der Angeklagte hat gegenüber der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen zu dem Az. 64 KLs 11/15 Nachweis zu führen, dass er eine im Bezirk des Landgerichts Aachen wohnende Person bzw. seinen Verteidiger, Rechtsanwalt A, zum Empfang von Zustellungen im Sinne des § 116a Abs. 3 StPO bevollmächtigt hat.

  • 3. Der Angeklagte hat unter der Anschrift „B 10, C “ Wohnung zu nehmen und einen Wohnsitzwechsel unverzüglich gegenüber der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen zu dem Az. 64 KLs 11/15 anzuzeigen.

  • 4. Der Angeklagte hat sich einmal wöchentlich, jeweils mittwochs, bei der Polizeidienststelle in D zu melden.

  • 5. Der Angeklagte hat allen Ladungen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft sowie der Polizei in der vorliegenden Sache unverzüglich Folge zu leisten.

              Der Angeklagte hat mit dem sofortigen Widerruf dieser Haftverschonung zu rechnen, wenn:

- er den ihm auferlegten Pflichten und Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,

- er Vorbereitungen zur Flucht trifft, auf ordnungsgemäße Ladungen ohne genügende Entschuldigung ausbleibt oder sich auf andere Weise zeigt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt ist bzw.

- neue Umstände die Verhaftung erforderlich machen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt

Gründe

I.

Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Geilenkirchen (17 Gs 9/14) unter dem 27.01.2014 einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl erlassen. Darin wurde ihm und 3 weiteren Beschuldigten gemeinschaftliches bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 4 Fällen, begangen in E und anderenorts im Zeitraum von Frühjahr 2011 bis September 2013, vorgeworfen. Aufgrund eines am 21.03.2014 erlassenen Europäischen Haftbefehls wurde der Angeklagte am 01.07.2014 in den Niederlanden verhaftet und befand sich dort bis zum 02.07.2014 sowie erneut vom 19.09. bis zum 25.09.2014 in Auslieferungshaft.

Am 25.09.2014 wurde der Angeklagte in die Bundesrepublik überstellt und  befand sich bis zum 24.10.2014 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt F. Mit Beschluss vom 23.10.2014 (17 Gs 9/14) hat das Amtsgericht Geilenkirchen den Haftbefehl gegen den Angeklagten vom 27.01.2014 aufgehoben und zur Begründung angeführt, dass eine Fluchtgefahr nicht (mehr) gegeben sei. Auf die gegen diesen Beschluss seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem 23.10.2014 eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Aachen - mit Beschluss vom 28.10.2014 (67 Qs 84/14) - den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 23.10.2014 aufgehoben und zugleich erneut die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 04.11.2014 Beschwerde eingelegt, der das Landgericht mit Beschluss vom 11.11.2014 nicht abgeholfen hat. Der Senat hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (2 Ws 729/14) - unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen - den Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 28.10.2014 unter im einzelnen aufgeführten Auflagen und Weisungen, u.a. der Leistung einer Barkaution i.H.v. 5.000 €, der Wohnsitznahme an der damals bekannten Anschrift in den Niederlanden sowie einer wöchentlichen Meldung bei der Polizeidienststelle in D, außer Vollzug gesetzt. Diesen Auflagen und Weisungen ist der Angeklagte in der Folgezeit nicht nachgekommen.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 03.07.2015 Anklage gegen den Angeklagten sowie drei weitere Personen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren - betreffend des hiesigen Angeklagten in vier - Fällen zur großen Strafkammer des Landgerichts Aachen erhoben. Die zuständige 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen hat die Anklage mit Beschluss vom 16.01.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zu der auf den 25.06.2018 sowie weiteren vier Folgeterminen anberaumten Hauptverhandlung ist der Angeklagte mittels Einschreiben mit Rückschein, nach Aktenlage jedoch ohne Beifügung einer Übersetzung der Ladung in die niederländische Sprache, geladen worden. Zu dem ersten Haupverhandlungstag, dem 25.06.2018, ist der Angeklagte nicht erschienen. Im Protokoll ist insofern vermerkt, dass der Verteidiger des Angeklagten mitgeteilt habe, dass der Angeklagte nach seinen Informationen einen Herzinfarkt erlitten habe und sich zurzeit in einer Reha befinden solle. Die Strafkammer hat das Verfahren gegen den Angeklagten in der Hauptverhandlung abgetrennt und ihm aufgegeben, binnen einer Woche ein  aussagekräftiges Attest über seine Erkrankung sowie seine Vernehmungs- bzw. Verhandlungsfähigkeit einzureichen. Nach Einreichung einer ärztlichen Stellungnahme vom 16.07.2018 hat der Verteidiger auf Anfrage des Strafkammervorsitzenden mit Schriftsatz vom 16.03.2018 mitgeteilt, dass der Angeklagte bereit sei, sich einer in den Niederlanden durchzuführenden Untersuchungen durch einen deutschen Amtsarzt zu unterziehen. Auf die ergänzende Anfrage des Strafkammervorsitzenden, ob sich der Angeklagte - unter Gewährung sicheren Geleits nach § 295 StPO - auch einer in Deutschland durchzuführenden amtsärztlichen Untersuchung unterziehen werde, ist eine Antwort des Angeklagten bzw. seines Verteidigers nicht zu den Akten gelangt.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.12.2018 hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen den Haftbefehl vom 28.10.2014 wieder in Vollzug gesetzt und insgesamt neu gefasst. Unter Annahme einer fortbestehenden Fluchtgefahr hat die Strafkammer mit dem Hinweis auf die Nichtleistung der Kaution sowie das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung ausgeführt, dass der Fluchtgefahr unter Würdigung der bisherigen Verfahrensentwicklung durch Auflagen und Weisungen im Sinne des § 116 StPO nicht mehr wirksam begegnet werden könne.

Der Angeklagte ist aufgrund eines unter dem 03.01.2019 erlassenen und am 04.06.2019 neugefassten Europäischen Haftbefehls im Mai 2019 in den Niederlanden festgenommen und zunächst unter Meldeauflagen vom Vollzug der Auslieferungshaft verschont worden. Ausweislich der Akten ist der Angeklagte am 24.10.2019 an die deutschen Behörden überbestellt worden und befindet sich seither in der Justizvollzugsanstalt F in Untersuchungshaft.

Mit Verteidigerschriftsatz vom 22.09.2019 hat der Angeklagte gegen den Beschluss der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018, einschließlich des neu gefassten Haftbefehl des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018, Beschwerde eingelegt und beantragt, den Haftbefehl (erneut) außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung hat der Angeklagte im Wesentlichen vorgetragen, dass der bestehenden Fluchtgefahr mit den bestehenden Auflagen und Weisungen aus dem Senatsbeschluss vom 28.10.2014 hinreichend begegnet werden könne. Das Landgericht Aachen hat der Beschwerde unter dem 26.09.2019 nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, dass für die Aufrechterhaltung der Haftentscheidung vor allem das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung, welches nicht durch tragfähige Gründe entschuldigt werde, von Bedeutung sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Senat die Verfahrensakten mit Vorlageverfügung vom 14.10.2019 übersandt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Der Verteidiger hat hierzu mit Schriftsatz vom 21.10.2019 Stellung genommen. Auf die Erwiderung der Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24.10.2019 hat der Verteidiger mit weiterem Schriftsatz vom 30.10.2019 erwidert.

                                                                   II.

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Angeklagten hat in der Sache Erfolg.

1.

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018 war betreffend der angeordneten Invollzugsetzung des zum damaligen Zeitpunkt zu Grunde liegenden Haftbefehls vom 28.10.2014 (67 Qs 84/14) aufzuheben, da die insofern erforderlichen Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht vorliegen.

Die Anordnung des erneuten Vollzuges des Haftbefehls ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 1-3 StPO erfüllt sind. Der Senat vermochte vorliegend weder festzustellen, dass der Angeklagte den ihm mit dem Verschonungsbeschluss des Senats vom 12.12.2014 auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwidergehandelt hat (§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO) noch dass er Anstalten zur Flucht getroffen oder auf ordnungsgemäße Ladung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist bzw. sich auf andere Weise gezeigt hat, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt gewesen ist (§ 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO). Zudem machen bislang auch keine neu hervorgetretenen Umstände die Verhaftung des Angeklagten erforderlich (§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO).

a) Dass der Angeklagte den ihm mit dem Verschonungsbeschluss des Senats vom 12.12.2014 auferlegten Pflichten oder Beschränkungen gröblich zuwidergehandelt hätte (§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO), vermochte der Senat nicht mit der für eine Invollzugsetzung des Haftbefehls erforderlichen Sicherheit festzustellen. Der Angeklagte hat zwar weder die Kautionsleistung i.H.v. 5.000 € erbracht noch ist er der polizeilichen Meldeauflage nachgekommen. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund zu bewerten, dass dem Angeklagten eine positive Kenntnis von dem Inhalt der Senatsentscheidung vom 12.12.2019 nicht nachgewiesen werden kann. In der Nichterfüllung der ihm erteilten Auflagen und Weisungen kann daher insgesamt noch keine gröbliche Pflichtverletzung gesehen werden. Da sich der Angeklagte im Zeitpunkt des Erlasses des Verschonungsbeschlusses vom 12.12.2014 bereits in Freiheit befand, konnte ihm der Inhalt des Beschlusses sowie die Belehrung über die Folgen eines Weisungsverstoßes  durch die Justizvollzugsanstalt nicht bekannt gemacht werden. Soweit der Senat  die Übersendung des Verschonungsbeschlusses an den Angeklagten veranlasst hatte, fehlt es an einem Nachweis über den Zugang und die Kenntnisnahme des Angeklagten. Das Vorbringen der Verteidigung, dass der Angeklagte von dem Inhalt des Verschonungsbeschlusses des Senats und damit auch von den ihm auferlegten Pflichten keine Kenntnis erlangt habe, kann nicht widerlegt werden. Auch die Übersendung des Verschonungsbeschlusses an den Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt A, belegt aufgrund der Aktenlage nicht zwingend, dass der Angeklagte von den ihm erteilten Weisungen im Einzelnen Kenntnis erlangt hätte. Ob der Verteidiger im Anschluss  an die am 12.01.2015 bzw. 06.02.2015 mit dem Strafkammervorsitzenden bzw. dem zuständigen Staatsanwalt geführten Telefonate den Angeklagten von den von diesem zu erfüllenden Pflichten, insbesondere der Kautionsleistung, in Kenntnis gesetzt hat, was durchaus lebensnah erscheint, konnte vorliegend ebenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Dass der Verteidiger entsprechend den Angaben im Schriftsatz vom 30.10.2019 den Angeklagten weder von dem Erlass des Haftbefehls durch Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28.10.2014 noch von der Außervollzugsetzungsentscheidung des Senats vom 12.12.2014 in Kenntnis gesetzt haben will, obwohl er zumindest betreffend des angefochtenen Erlasses des Haftbefehls mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs bevollmächtigt gewesen sein dürfte, nimmt der Senat zur Kenntnis. Im Übrigen lag im Zeitpunkt der Übersendung des Verschonungsbeschlusses an den Verteidiger auch keine Zustellungsvollmacht des Verteidigers entsprechend § 145a Abs. 2 StPO vor. Die mit Bestellungsschriftsatz vom 11.08.2014 eingereichte Vollmacht (vgl. Ziff. 8) ist insofern nicht ausreichend.

b) Auch die Voraussetzungen § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO sind hier nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Vorbereitungen zur Flucht getroffen hätte, liegen nicht vor. Soweit der Angeklagte zu der am 25.06.2018 anberaumten Hauptverhandlung trotz Zugangs einer Ladung nicht erschienen ist, rechtfertigt dieses Nichterscheinen wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung noch keine erneute Invollzugsetzung. Der dem Angeklagten übersandten Ladung war nach Aktenlage entgegen § 216 StPO keine Übersetzung in die niederländische Sprache beigefügt. Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten muss der in § 216 Abs. 1 S. 1 StPO enthaltene Hinweis über die Folgen eines Nichterscheinens in einer ihm verständlichen Sprache erteilt werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 216 Rn. 4). Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte niederländischer Staatsangehöriger ist und, soweit bekannt, durchgängig in den Niederlanden wohnhaft gewesen ist sowie alle Hafttermine unter Beteiligung eines Dolmetschers durchgeführt werden mussten, liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte der deutschen Sprache hinreichend mächtig gewesen wäre, um den Warnhinweis in der Terminsladung uneingeschränkt verstehen zu können. Auch wenn dieser Mangel entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zur Unwirksamkeit der Ladung führen dürfte (vgl. OLG Köln, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2015, 317; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2010, 286; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 8), können hieraus nach Ansicht des Senats jedoch keine nachteiligen Folgen im Sinne  einer - theoretischen - Anordnung eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO bzw. vorliegend einer Invollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 4 StPO gezogen werden, da es an der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ladung im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO fehlt. Im Übrigen vermochte der Senat im Rahmen der Gesamtbetrachtung noch nicht festzustellen, dass der Angeklagte auf andere Weise gezeigt hätte, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt gewesen ist.

c) Schließlich liegen auch keine neu hervorgetretenen Umstände gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor, welche die Invollzugsetzung des Haftbefehls erforderlich machen würden.

"Neu" im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.02.2006, 2 BvR 2056/05, StV 2006, S. 139 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 116 Rn. 28 m.w.N.). Das maßgebliche Kriterium für den Widerruf besteht mit anderen Worten in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung. Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Grenzen, innerhalb derer eine Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände widerrufen werden kann, nach der einschlägigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eng gesteckt. Lediglich eine nachträglich andere Beurteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht. Vielmehr ist angesichts der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) die Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen (vgl. BVerfG, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., jeweils m.w.N.).

Weder die von der Strafkammer in der angefochtenen Entscheidung von 03.12.2018 angeführten und vorrangig die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 1 und 2 StPO betreffenden Gründe noch sonstige aktuell bekannt gewordene Umstände erfüllen derzeit die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. Der Senat vermochte nicht festzustellen, dass sich der Angeklagte dem Verfahren aktiv entzogen hätte. Er verfügt in den Niederlanden über einen festen Wohnsitz, an dem er ausweislich des bisherigen Verfahrens auch geladen werden konnte. Dass der Angeklagte zu der ab dem 25.06.2018 terminierten Hauptverhandlung nicht erschienen ist und nach derzeitiger Aktenlage insofern auch keine ausreichende Entschuldigung, insbesondere eine Verhandlungsunfähigkeit, für sein Fernbleiben vorlag, kann aus den vorstehend aufgezeigten formalen Gründen hier nicht zu einer Invollzugsetzung des Haftbefehls führen. Gleiches gilt unter Berücksichtigung der fehlenden Mitwirkungspflicht des Angeklagten für den Umstand, dass er sich mit einer amtsärztlichen Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland nicht einverstanden erklärt hat bzw. eine Antwort des Angeklagten auf eine entsprechende Anfrage der zuständigen Strafkammer nicht zur Akte gelangt ist. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung vermag der Senat, auch unter Berücksichtigung der in den letzten Wochen erfolgten Anregung der Verteidigung zur zeitnahen Anberaumung einer erneuten Hauptverhandlung, daher bislang nicht festzustellen, dass der Angeklagte in keinem Fall gewillt ist, sich dem Strafverfahren vor dem Landgericht Aachen zu stellen.

Die angefochtene Invollzugsetzung des zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Haftbefehls des Landgerichts Aachen konnte somit keinen Bestand haben und war daher aufzuheben.

2.

a) Durch die Aufhebung der Invollzugsetzung würde der ursprüngliche Verschonungsbeschluss des Senats vom 12.12.2014 in Verbindung mit dem damals zu Grunde liegenden Haftbefehl der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 28.10.2014 grundsätzlich fortgelten, wobei eine Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft im Hinblick auf die bislang nicht erfüllte Weisung gemäß Ziffer 1. des Beschlusses vom 12.12.2014 (Kautionsleistung i.H.v. 5.000 €) derzeit nicht zu veranlassen wäre. Vor dem Hintergrund, dass die zuständige 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen mit dem Beschluss vom 03.12.2018 unter dem gleichen Datum zu recht einen neuen Haftbefehl (64 KLs-104 Js 22/14-11/15) gegen den Angeklagten erlassen und damit den damals zu Grunde liegenden Haftbefehl vom 28.10.2014 (67 Qs 84/14) ersetzt hat, kommt dem ursprünglichen Verschonungsbeschluss des Senats vom 12.12.2014 inzwischen keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Auf der Grundlage des zuletzt ergangenen und damit hier maßgeblichen Haftbefehls der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 03.12.2018 hatte der Senat daher zugleich über den Fortbestand dieses Haftbefehls sowie erneut über eine Verschonung des Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu befinden.

b) Die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls vom 03.12.2018 liegen vor.

aa) An dem Fortbestand des dringenden Tatverdachts betreffend der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe besteht vorliegend unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 12.12.2014 (2 Ws 729/14) keine Bedenken. Auch mit Blick auf das Beschwerdevorbringen, welches den dringenden Tatverdacht nicht weiter angreift, besteht zu ergänzenden Ausführungen keine Veranlassung.

bb) Gleiches gilt im Ergebnis auch für den im Haftbefehl angegebenen Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Angeklagte ist des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) in vier Fällen dringend verdächtig, die mit einer Strafandrohung von jeweils zwischen fünf und bis zu 15 Jahren Freiheitstrafe belegt sind. Im Falle einer Verurteilung steht selbst für den Fall einer Verurteilung „nur“ wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) eine ganz erhebliche(Gesamt-) Freiheitsstrafe, von der ein erheblicher Fluchtanreiz ausgeht, zu erwarten. Auch wenn eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr allein nicht zu begründen vermag (vgl. SenE vom 03.01.2012, 2 Ws 809/11; Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rdnr. 24 f.), ist sie jedoch Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde ihr wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). Dabei verlieren die weiteren Umstände an Gewicht, je höher die Straferwartung ist.

Gemessen an diesen Voraussetzungen, der Schwere des Tatvorwurfs einschließlich der daraus resultierenden Straferwartung sowie der persönlichen Lebensverhältnisse des Angeklagten und seines bisherigen Prozessverhaltens ist weiterhin vom Vorliegen einer Fluchtgefahr auszugehen. Der Senat nimmt insofern zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der vorausgegangenen Entscheidung vom 12.12.2014 im Einzelnen aufgeführten Gesichtspunkte Bezug, welche auch durch das Vorbringen der Verteidigung nicht wederlegt werden. Auch wenn der Angeklagte weiterhin über einen festen Wohnsitz und Kontakt zu seiner Lebensgefährtin sowie den gemeinsamen Kindern verfügt sowie sich auch der im Auslieferungsverfahren angeordneten Vorladungen der niederländischen Gerichte bzw. einer im Rahmen der Rechtshilfe veranlassten Speichelprobe nicht entzogen hat, war jedoch neben der erheblichen Straferwartung zu berücksichtigen, dass er der zugestellten Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und hierfür nach Aktenlage keine ausreichenden Entschuldigungsgründe vorgebracht worden sind. Dass sich der Angeklagte dem deutschen Strafverfahren ohne weiteres stellen wird, vermag der Senat mit Blick auf das bisherige Verhalten des Angeklagten gegenüber den deutschen Ermittlungsbehörden bzw. Gerichten nicht festzustellen. Die seitens der zuständigen Strafkammer für gegeben erachtete fortbestehende Fluchtgefahr vermag der Senat daher nicht zu beanstanden.

c) Abweichend von der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts sowie unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der vorausgegangenen Senatsentscheidung vom 12.12.2014 kann der fortbestehenden Fluchtgefahr durch die in diesem Beschluss angeordneten Auflagen und Weisungen hinreichend begegnet werden. Die Aussetzung des Vollzuges der Untersuchungshaft war daher erneut anzuordnen, wobei die dem Angeklagten erteilten Weisungen und Pflichten entsprechend § 116a Abs. 3 StPO dahingehend zu ergänzen waren, dass eine Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft - neben weiteren gegebenenfalls zuvor zu erfüllenden Weisungen - erst dann in Betracht kommt, wenn er eine im Bezirk des Landgerichts Aachen wohnende Person bzw. seinen Verteidiger, Rechtsanwalt A, zum Empfang von Zustellungen im Sinne des § 116a Abs. 3 StPO bevollmächtigt. Unter Berücksichtigung des Verfahrensverlaufs sowie des Verteidigungsvorbringens sieht sich der Senat zudem gehalten, den Tenor dieser Entscheidung in die niederländische Sprache übersetzen zu lassen, um diesen dem Angeklagten vor einer Entlassung aushändigen zu können.

III.

Die Kosten und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO, da der Angeklagte mit seinem mit der Beschwerde verfolgten Ziel einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Ergebnis erfolgreich war.

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2 Ws 581/19

14.11.2019

Oberlandesgericht Köln 2. Strafsenat

Beschluss

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