Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.03.2016, Az. IX B 135/15

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht prozessfähig ist, nachdem ihr Liquidator zum 31. August 2015, d.h. vor Einlegung der Beschwerde am 23. September 2015, sein Amt niedergelegt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch ([X.] in Baumbach/[X.], GmbHG, 20. Aufl., § 67 Rz 16, m.w.N.). Die Folgen einer unterlassenen Eintragung regelt § 15 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Gemäß § 15 Abs. 1 HGB kann der Anmeldepflichtige --vorliegend die [X.] einem gutgläubigen [X.] die Amtsniederlegung des Liquidators nicht entgegenhalten. Die Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wirkt zu Lasten desjenigen, in dessen Angelegenheiten die jeweilige Tatsache --vorliegend die Amtsniederlegung-- einzutragen war, geschützt wird der redliche Dritte ([X.] in [X.], HGB, 4. Aufl., § 15 Rz 22, 24, m.w.N.). In diesem Sinne redlicher Dritte ist aber nicht die Klägerin, um deren eigene Vertretung es geht.

2. Die Beschwerde hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Insbesondere hat die fachkundig vertretene Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 2015 eindeutig, bedingungslos und uneingeschränkt die Hauptsache für erledigt erklärt. Dass sie dieser Erklärung eine Begründung beigefügt hat, bedeutet keine bedingte Erklärung (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog). Die Erledigungserklärung der Klägerin wurde mit der Erledigungserklärung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Telefax vom 30. Juli 2015 an das [X.] ([X.]) unwiderruflich. Daran ändert die Erklärung der Klägerin im Telefax vom 31. Juli 2015 an das [X.], hinsichtlich des Bescheids über Lohnsteuer für 06/2012 werde das Verfahren fortgesetzt, nichts.

Im Übrigen wird auf eine Begründung gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz der [X.]sordnung ([X.]O) verzichtet.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.