Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2024, Az. VIa ZR 1228/22

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch.

Der Kläger kaufte am 21. August 2018 von der Beklagten einen von ihr hergestellten gebrauchten [X.] d, der mit einem Dieselmotor der Baureihe [X.] (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist. Das Fahrzeug verfügt über ein sogenanntes "Thermofenster", eine [X.] und ein SCR-System.

Der Kläger finanzierte den Kaufpreis teilweise über ein Darlehen der [X.] (im Folgenden Darlehensgeber). Dem Darlehensvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers zugrunde, die folgende Regelungen enthielten:

Der Kläger hat, gestützt auf seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, zuletzt den Ersatz eines merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs in Höhe von 20% des Kaufpreises nebst Zinsen (Berufungsantrag zu 1), die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultierender Schäden (Berufungsantrag zu 2), die Feststellung des Herrührens des Zahlungsanspruchs aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten (Berufungsantrag zu 3) sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (Berufungsantrag zu 4) begehrt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 weiter.

Die Revision des [X.] hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er etwaige deliktische Ansprüche sicherungshalber an den Darlehensgeber abgetreten habe. Die in den Darlehensvertrag einbezogene Abtretungsklausel in Ziffer [X.] vierter Spiegelstrich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasse auch deliktische Ansprüche des [X.] und halte einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. [X.] stand. Weder sei sie - weil [X.] - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 [X.] noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Klausel sei auch nicht als unklar anzusehen. Aufgrund der Offenlegung der Sicherungsabtretung sei der Kläger nicht berechtigt, eine Zahlung an sich zu verlangen.

Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die vom Kläger noch geltend gemachten Ansprüche nicht abgelehnt werden. Der Kläger ist als Käufer des Fahrzeugs Inhaber möglicher deliktischer Ansprüche gegen die Beklagte, weil die in der [X.] zwischen ihm und dem Darlehensgeber enthaltene Abtretungsklausel nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 [X.], § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist (vgl. [X.], Urteile vom 26. Juni 2023 - [X.], juris Rn. 11 ff.; - [X.], juris Rn. 10 ff.; - [X.] 1657/22, [X.]Z 237, 281 Rn. 10 ff.; Urteile vom 3. Juli 2023 - [X.] 1498/22, juris Rn. 10 ff.; - [X.], NJW-RR 2023, 1583 Rn. 10 ff.; Urteile vom 10. Juli 2023 - [X.], juris Rn. 11; - [X.], juris Rn. 7; - [X.], juris Rn. 7; Urteile vom 11. September 2023 - [X.] 1693/22, juris Rn. 7; - [X.] 1707/22, juris Rn. 9).

Das angefochtene Urteil ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil es sich insoweit nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, aufgrund derer eine Haftung der Beklagten wegen einer deliktischen Schädigung des [X.] durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs verneint werden könnte. Soweit es in anderem Zusammenhang einen - für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 [X.] erforderlichen - Täuschungsvorsatz von Repräsentanten der Beklagten mangels prüfstandsbezogener und grenzwertkausaler Funktionsweise der im Fahrzeug verbauten Einrichtungen (vgl. dazu [X.], Urteil vom 12. Oktober 2023 - [X.], juris Rn. 17; Urteil vom 11. Dezember 2023 - [X.] 1012/22, juris Rn. 11 mwN) verneint hat, begegnet seine Annahme zwar keinen rechtlichen Bedenken und greifen die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht durch (§ 564 Satz 1 ZPO). Zu einem in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.] 335/21, [X.]Z 237, 245) hat das Berufungsgericht jedoch nichts festgestellt.

Der Senat kann im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen [X.] darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 ([X.] 335/21, [X.]Z 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.