Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2023, Az. B 6 KA 15/22 R

6. Senat | REWIS RS 2023, 10311

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters


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B 6 KA 15/22 R

13.12.2023

Bundessozialgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: KA

vorgehend SG Düsseldorf, 21. Juni 2017, Az: S 33 KA 288/14, Urteil

§ 82 Abs 1 SGB 5, § 87b Abs 1 S 2 SGB 5, § 87b Abs 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 3 SGB 5, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 95 Abs 6 S 3 SGB 5, § 106a Abs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 35 Abs 2 S 3 BMV-Ä, § 35 Abs 1 S 1 GmbHG

Zitier­vorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2023, Az. B 6 KA 15/22 R (REWIS RS 2023, 10311)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 10311

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