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Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
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13.12.2023
Urteil
Sachgebiet: KA
vorgehend SG Düsseldorf, 21. Juni 2017, Az: S 33 KA 288/14, Urteil
§ 82 Abs 1 SGB 5, § 87b Abs 1 S 2 SGB 5, § 87b Abs 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 3 SGB 5, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 95 Abs 6 S 3 SGB 5, § 106a Abs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 35 Abs 2 S 3 BMV-Ä, § 35 Abs 1 S 1 GmbHG
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2023, Az. B 6 KA 15/22 R (REWIS RS 2023, 10311)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 10311
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III ZR 306/04 (Bundesgerichtshof)
Rückwirkender Teilwertansatz
(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)
Verweisung an das Amtsgericht
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