Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 1 WB 68/09

Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den [X.] an den Senat (stRspr, Beschlüsse vom 27. September 2007 - BVerwG 1 [X.] 7.07 - [X.] § 14 [X.] Nr. 13, vom 13. November 2009 - BVerwG 1 [X.] 6.09 -, vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 [X.] - und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 [X.] 37.07 - BVerwGE 130, 291 <292 f.> = [X.] § 14 [X.] Nr. 14 jeweils m.w.[X.]). Bis zu diesem Zeitpunkt - und damit auch im Vorlageschreiben selbst - können weitere tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines [X.] oder neue Sachverhaltsaspekte und die insoweit zu treffende Prognose des künftigen Verhaltens des betroffenen Soldaten zur Ergänzung der angefochtenen Entscheidung des [X.] in das Verfahren eingeführt werden. Eine solche Ergänzung bedarf allerdings der Zustimmung des [X.] nach dessen neuerlicher Beurteilung des Sachverhalts. Das kann unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass der [X.] die Vorlage des [X.] an den Senat im Entwurf mitzeichnet (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.[X.]). ...

Dem [X.] steht bei der ihm obliegenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der [X.] von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, nicht verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet, keine sachfremden Erwägungen angestellt und nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. Beschlüsse vom 18. August 2004 - BVerwG 1 [X.] 37.04 - und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 [X.] -).

Die Feststellung des - hier zuständigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. Nr. 2416 [X.]) - [X.] im [X.], dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält diese Grenzen des [X.] ein.

Der [X.] ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

Bei der Sachverhaltserfassung hat er die genannte strafrechtliche Verfehlung des Antragstellers, außerdem dessen positive Beurteilung durch seinen Vorgesetzten und die beanstandungsfreie dienstliche Tätigkeit seit dem Vorfall berücksichtigt. Ferner hat er - wie aus Seite 6 der von ihm mitgezeichneten Vorlage des [X.] hervorgeht - die Tätigkeit des Antragstellers beim [X.] - Dezernat Truppenpsychologie -, seine Ausbildungstätigkeit bei der [X.] sowie seine vorläufige Weiterverwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit in seine sicherheitsrechtliche Beurteilung einbezogen. ...

Bei der sicherheitsmäßigen Beurteilung der vom Antragsteller begangenen Straftat hat der [X.] die Grenzen des ihm zustehenden [X.] nicht überschritten. Ohne Rechtsfehler hat er das Verhalten des Antragstellers als ein ernstzunehmendes Fehlverhalten gewertet, das Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 [X.] begründet. Urkundenfälschung im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB stellt ein schwerwiegendes kriminelles Unrecht dar (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 2 WD 28.06 - [X.] 450.2 § 124 [X.] 2002 Nr. 1). Auch eine lediglich einmalige Urkundenfälschung im außerdienstlichen Bereich oder eine einmalige außerdienstliche Verwendung einer zuvor gefälschten Urkunde im Rechtsverkehr dokumentiert ein nicht geringes Maß an krimineller Energie und lässt Rückschlüsse auf gravierende Charaktermängel des Täters zu (Urteile vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD 44.89 - BVerwGE 86, 293 und vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 1.05 -). Mit der Bewertung der Urkundenfälschung als erhebliches Indiz für mangelnde Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers auch und insbesondere beim Umgang mit Verschlusssachen hat der [X.] den gesetzlichen Begriff der "Zuverlässigkeit" nicht verkannt oder fehlerhaft gewichtet. Denn für einen mit Verschlusssachen betrauten Soldaten müssen Urkunden in ihrer körperlichen Gestalt absolut unantastbar sein; dieser Soldat darf im Umgang mit Urkunden keinen Zweifeln hinsichtlich seiner persönlichen Integrität und Aufrichtigkeit unterliegen. Insofern hat ein Urkundsdelikt gerade für die sicherheitsrechtliche Beurteilung ganz besondere Bedeutung.

Nicht zu beanstanden ist ferner die vor diesem Hintergrund vom [X.] getroffene Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Verhältnisse (zu den Voraussetzungen der Prognose vgl. Beschlüsse vom 8. März 2007 - BVerwG 1 [X.] 63.06 -, vom 27. September 2007 a.a.[X.] und vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 [X.] 22.08 -). Der [X.] hat im einzelnen dargelegt, dass die strafrechtliche Verfehlung des Antragstellers - auch in Abwägung mit den für ihn sprechenden Umständen und der Äußerung seines [X.] - noch nicht die bestehenden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit habe ausräumen können. Dabei hat der [X.] einen gewissen Zeitraum der Bewährung für erforderlich gehalten, aus dem sich ergeben soll, dass der Antragsteller die Rechtsordnung achtet und Verantwortungsbewusstsein zeigt. Diese prognostische Bewertung begründet keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als eines allgemeinen Wertmaßstabs; vielmehr darf einem Betroffenen noch über längere Zeit eine Bewährung abverlangt werden, die belegt, dass die von ihm geltend gemachte Verhaltensänderung eine nachhaltige Bestätigung finden und von Bestand sein wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 [X.] 22.08 - und vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 [X.] 64.08 -). ...

Der Umstand, dass ein Betroffener nach dem sicherheitsrechtlich beanstandeten Vorfall weiter in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit verwendet worden ist, muss nach der Rechtsprechung des Senats sowohl in die Sachverhaltserfassung als auch in die prognostische Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen einfließen (Beschlüsse vom 13. November 2009 - BVerwG 1 [X.] 6.09 - und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 [X.] -). Die Weiterverwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit bis zur Feststellung eines [X.] ist hier als Tatsache berücksichtigt und bei der Prognose gewürdigt worden. Dazu hat der [X.] - [X.] 7 - in der vom [X.] mitgezeichneten Vorlage an den Senat ausgeführt, dass eine sofortige Ablösung des betroffenen Soldaten aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit unmittelbar nach Bekanntwerden eines sicherheitserheblichen Umstandes zur Folge habe, dass vor dem Entstehen einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage Fakten geschaffen würden, die zum Nachteil des Einzelnen wirken könnten; unter dem Aspekt der Fürsorge sei es vielmehr angemessen, die Entscheidung über die Feststellung eines [X.] auf einer gefestigten Erkenntnisgrundlage zu treffen. Diese Ausführungen tragen einerseits dem Umstand Rechnung, dass der [X.] gegenüber dem betroffenen Soldaten keine originäre Kompetenz für eine Verwendungsänderung besitzt. Sie stehen andererseits im Ergebnis im Einklang mit der Erwägung, dass der vorläufige Verbleib des Betroffenen in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vom [X.] im Einzelfall dazu genutzt werden kann, die - einsetzende - Bewährung dieses Betroffenen als wesentlichen Aspekt für die Anordnung einer verkürzten Geltungsdauer der Feststellung eines [X.] zu würdigen. Genau das ist im vorliegenden Verfahren geschehen. Nach Darstellung des [X.] hat der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers von einer disziplinaren Ahndung des Urkundendelikts abgesehen. Mit der zeitlichen Geltungsbeschränkung der Feststellung eines [X.] bis zum 31. Mai 2011 hat der [X.] im Sinne einer deutlichen Verkürzung der regelmäßigen Frist von fünf Jahren (Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 [X.]) die nicht strittige Bewährung des Antragstellers in seine Prognose einbezogen, zugleich aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen und die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte individuell gewürdigt.