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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Keine Gefahr im Verzug
Meta
17.01.2022
Gerichtsbeschluss
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Gerichtsbeschluss vom 17.01.2022, Az. M 7 K 19.2567 (REWIS RS 2022, 1992)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1992
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins
Durchsuchungsanordnung, Verhältnismäßigkeit, Reisegewerbekarte, Widerruf, Bestandskraft, Wohnungsdurchsuchung
Meldung fehlenden Versicherungsschutzes durch den Versicherer
Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins, keine vorherige Anhörung, keine Zustellung an den Antragsgegner …
RO 3 K 21.2114 (VG Regensburg)
Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung selbst, Vorbehalt des Gesetzes, …