1. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2023, 9113
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Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
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08.12.2023
BayObLG 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 08.12.2023, Az. 201 ObOWi 1303/23 (REWIS RS 2023, 9113)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9113
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M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509 (VG München)
Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer Schankwirtschaft
Einschränkung freier Willensbestimmung durch Wahn
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis - Erfolglose Beschwerde
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
4 Ss OWi 215/05 (Oberlandesgericht Hamm)
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