Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2023, Az. 1 C 34/21

Die Revision der [X.]eklagten ist zulässig und begründet. Das angefo[X.]htene Urteil verletzt [X.]undesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 [X.] VwGO). Zwar haben die erhobenen Verfahrensrügen keinen Erfolg (1.); die [X.]eklagte dringt jedo[X.]h mit ihrer Sa[X.]hrüge dur[X.]h (2.).

1. Die von der [X.]eklagten erhobenen Verfahrensrügen einer Verletzung des Ü[X.]zeugungsgrundsatzes und der geri[X.]htli[X.]hen Sa[X.]haufklärungspfli[X.]ht genügen [X.]eits ni[X.]ht den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. Von einer [X.]egründung wird na[X.]h § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgesehen.

2. Mit [X.]undesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 [X.] VwGO) ni[X.]ht im Einklang steht, dass das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht mit einer ni[X.]ht tragfähigen [X.]egründung die Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 [X.] bejaht hat. Da der Senat ü[X.] die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft mangels hinrei[X.]hender Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend selbst ents[X.]heiden kann, ist das angefo[X.]htene Urteil aufzuheben und die Sa[X.]he zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he [X.]eurteilung des [X.] auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft ist das Asylgesetz ([X.]) in der Fassung der [X.]ekanntma[X.]hung vom 2. Septem[X.] 2008 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezem[X.] 2022 zur [X.]es[X.]hleunigung der [X.] und Asylverfahren ([X.]G[X.]l. [X.]). [X.] findet die Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezem[X.] 2011 ü[X.] Normen für die Anerkennung von Drittst[X.]tsangehörigen oder St[X.]tenlosen als Personen mit Anspru[X.]h auf internationalen S[X.]hutz, für einen einheitli[X.]hen Status für Flü[X.]htlinge oder für Personen mit Anre[X.]ht auf subsidiären S[X.]hutz und für den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes (Neufassung) ([X.] L 337 [X.], [X.]. [X.] 2017 L 167 S. 58, na[X.]hfolgend [X.] 2011/95/[X.]) Anwendung.

Unter Verstoß gegen [X.]undesre[X.]ht hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht die Verpfli[X.]htung der [X.]eklagten bejaht, dem Kläger na[X.]h Maßgabe der § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, 2 Nr. 5 und Abs. 3 [X.] die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft zuzuerkennen.

a) Im Einklang mit [X.]undesre[X.]ht steht - entgegen der Auffassung der Revision - allerdings die Annahme des [X.], eine Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] könne grundsätzli[X.]h au[X.]h dur[X.]h einen S[X.]hutzsu[X.]henden erfolgen, der no[X.]h kein Militärangehöriger ist oder der no[X.]h keinen Ein[X.]ufungsbefehl erhalten hat.

Na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.] ist ein Ausländer Flü[X.]htling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 ü[X.] die Re[X.]htsstellung der Flü[X.]htlinge, wenn er si[X.]h aus begründeter Fur[X.]ht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politis[X.]hen Ü[X.]zeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten [X.] Gruppe außerhalb des [X.] (Herkunftsland) befindet, dessen St[X.]tsangehörigkeit er besitzt und dessen S[X.]hutz er ni[X.]ht in Anspru[X.]h nehmen kann oder wegen dieser Fur[X.]ht ni[X.]ht in Anspru[X.]h nehmen will. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 [X.] gelten na[X.]h § 3a Abs. 1 [X.] Handlungen, die na[X.]h [X.] aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der grundlegenden Mens[X.]henre[X.]hte darstellen, insbesondere der Re[X.]hte, von denen na[X.]h Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. Novem[X.] 1950 zum S[X.]hutze der Mens[X.]henre[X.]hte und Grundfreiheiten ([X.]G[X.]l. [X.], 953) keine Abwei[X.]hung zulässig ist, oder na[X.]h Nr. 2 in einer Kumulierung unters[X.]hiedli[X.]her Maßnahmen, eins[X.]hließli[X.]h einer Verletzung der Mens[X.]henre[X.]hte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnli[X.]her Weise betroffen ist.

Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] kann als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 [X.] unter anderem die Strafverfolgung oder [X.]estrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt gelten, wenn der Militärdienst Verbre[X.]hen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Auss[X.]hlussklauseln des § 3 Abs. 2 [X.] fallen.

[X.]) § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] erfasst vorbehaltli[X.]h entgegenstehender Umstände des Einzelfalls au[X.]h die Verweigerung des Militärdienstes dur[X.]h Antragsteller, die si[X.]h im militärdienstpfli[X.]htigen Alter befinden, zum Kreis derer gehören, die voraussi[X.]htli[X.]h dem Militärdienst unterliegen und bei denen bea[X.]htli[X.]h wahrs[X.]heinli[X.]h ist, dass sie zeitnah ein[X.]ufen werden.

§ 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] ist im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.] dahingehend auszulegen, dass die genannten Vors[X.]hriften es, wenn das Re[X.]ht des Herkunftsst[X.]tes die Mögli[X.]hkeit der Verweigerung des Militärdienstes ni[X.]ht vorsieht und es dementspre[X.]hend kein Verfahren zu diesem Zwe[X.]k gibt, ni[X.]ht verwehren, diese Verweigerung au[X.]h für den Fall festzustellen, dass der [X.]etroffene seine Verweigerung ni[X.]ht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne si[X.]h der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen. Maßgebli[X.]h ist, dass diese Verweigerung das einzige Mittel darstellt, das es dem Antragsteller erlaubt, der [X.]eteiligung an Kriegsverbre[X.]hen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] zu entgehen. Ist diese Verweigerung na[X.]h dem Re[X.]ht des Herkunftsst[X.]tes re[X.]htswidrig und ist der Antragsteller dur[X.]h die Verweigerung der Strafverfolgung und [X.]estrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise ni[X.]ht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 [[X.]:[X.]:[X.]:2020:945], [X.] - Rn. 27 ff.).

Erfordert eine Verweigerung des Militärdienstes damit ni[X.]ht, dass si[X.]h der [X.]etroffene zuvor der Militärverwaltung zur Verfügung gestellt haben muss, so setzt sie au[X.]h ni[X.]ht voraus, dass der [X.]etroffene im Zeitpunkt der Verweigerung den Militärdienst [X.]eits angetreten haben oder Angehöriger des [X.] sein muss. Dies folgt au[X.]h daraus, dass für einen Wehrpfli[X.]htigen, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militäris[X.]hen Einsatz[X.]ei[X.]h a[X.] ni[X.]ht kennt, die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen [X.], der dur[X.]h die wiederholte und systematis[X.]he [X.]egehung von Verbre[X.]hen oder Handlungen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 [X.] 2011/95/[X.] dur[X.]h die Armee unter Einsatz von Wehrpfli[X.]htigen gekennzei[X.]hnet ist, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die [X.]eteiligung an sol[X.]hen Verbre[X.]hen oder Handlungen umfassen würde ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 38). Eine sol[X.]he Situation kann ni[X.]ht nur bei einem Militärangehörigen, sondern au[X.]h bei Personen eintreten, deren Ein[X.]ufung alsbald bevorsteht.

Dieses Verständnis steht ni[X.]ht im Widerspru[X.]h zur Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.]. Zwar hat dieser zur Vorgängerregelung des Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2004/83/[X.] ausgeführt, dass, au[X.]h wenn diese [X.]estimmungen in [X.]ezug auf den erfassten Personenkreis keinen restriktiven [X.]harakter aufweisen, die Eigens[X.]haft als Militärangehöriger eine notwendige, a[X.] keine hinrei[X.]hende Voraussetzung darstellt, um den S[X.]hutz zu genießen, der mit den [X.]estimmungen von Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2004/83/[X.] verbunden ist ([X.], Urteil vom 26. Februar 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:117], [X.] - Rn. 34). Es ist a[X.] zu [X.]ü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Geri[X.]htshof in diesem Fall keine Veranlassung hatte, si[X.]h zur Anwendung dieser Vors[X.]hrift im Vorfeld eines Dienstantritts zu äußern, da das Verfahren einen [X.]erufssoldaten betraf.

Allerdings rei[X.]hen die dargestellten Umstände ni[X.]ht für den Na[X.]hweis aus, dass der Antragsteller den Militärdienst tatsä[X.]hli[X.]h verweigert hat. Na[X.]h Art. 4 Abs. 3 [X.]u[X.]hst. a, b und [X.] [X.] 2011/95/[X.] ist dies wie die anderen zur Stützung des Antrags auf internationalen S[X.]hutz vorgebra[X.]hten Anhaltspunkte unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsa[X.]hen, die zum Zeitpunkt der Ents[X.]heidung ü[X.] den Antrag relevant sind, der maßgebli[X.]hen Angaben des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönli[X.]hen Umstände zu prüfen ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 31).

bb) Na[X.]h diesen Maßstäben hat der Kläger ausweisli[X.]h der tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.], an die der Senat na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] den Militärdienst verweigert. Diesen Feststellungen zufolge ist der Kläger im wehrpfli[X.]htigen Alter aus [X.] ausgereist, ohne den Militärdienst in [X.] geleistet oder si[X.]h bei der [X.] gemeldet zu haben. Zuletzt hat er im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren angegeben, keinen Militärdienst leisten zu wollen. Zudem hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht festgestellt, der 1995 geborene und damit no[X.]h immer wehrpfli[X.]htige Kläger habe im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren deutli[X.]h gema[X.]ht, er sei bei einer - unterstellten - Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] weiterhin ni[X.]ht [X.]eit, Wehrdienst zu leisten. Aus diesen Umständen hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht revisionsre[X.]htli[X.]h fehlerfrei eine Verweigerung des Militärdienstes dur[X.]h den Kläger hergeleitet.

b) Mit § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] ni[X.]ht im Einklang steht hingegen die Annahme des [X.], eine Zwangsrekrutierung mit ans[X.]hließendem Fronteinsatz ohne hinrei[X.]hende militäris[X.]he Ausbildung sei als [X.]estrafung im Sinne der Norm anzusehen ([X.]). Auf diesem [X.] [X.]uht die Ents[X.]heidung des [X.] indessen ni[X.]ht (bb).

[X.]) Der [X.]egriff der Strafverfolgung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] (Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.]) bezei[X.]hnet das Handeln der mit der Aufklärung von Straftaten und Anklagevor[X.]eitung befassten Strafverfolgungsorgane eines St[X.]tes oder einer st[X.]tsähnli[X.]hen Organisation, das heißt der Strafverfolgungsbehörden (St[X.]tsanwalts[X.]haft, Polizei). Hierzu zählen alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Demgegenü[X.] erfasst der [X.]egriff der "[X.]estrafung" das Urteil des Strafgeri[X.]hts selbst und dessen Vollstre[X.]kung dur[X.]h die [X.]. Ein ü[X.] derartige strafre[X.]htli[X.]he Maßnahmen hinausgehendes, au[X.]h eine Zwangsrekrutierung mit ans[X.]hließendem Fronteinsatz ohne hinrei[X.]hende militäris[X.]he Ausbildung umfassendes [X.]egriffsverständnis ist ni[X.]ht geboten.

Dies folgt s[X.]hon aus dem Wortlaut des in § 3a Abs. 2 Nr. 3 und 5 [X.] (Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] und e [X.] 2011/95/[X.]) verwendeten [X.]egriffsp[X.]res der Strafverfolgung oder [X.]estrafung und den europäis[X.]hen Spra[X.]hfassungen der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] zum [X.]egriff der [X.]estrafung (englis[X.]h: punishment, französis[X.]h: san[X.]tions, italienis[X.]h: sanzioni [X.], spanis[X.]h: [X.], niederländis[X.]h: bestraffing, portugiesis[X.]h: [X.]). Insbesondere die italienis[X.]he Spra[X.]hfassung deutet auf den allein strafre[X.]htli[X.]hen [X.]harakter der von dem [X.]egriff erfassten Sanktionen hin.

Eine sol[X.]he [X.]es[X.]hränkung auf strafre[X.]htli[X.]he Maßnahmen ergibt si[X.]h au[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des dem § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] zugrunde liegenden Art. 9 [X.] 2011/95/[X.]. Der Vors[X.]hlag der Europäis[X.]hen Kommission zu Art. 11 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. [X.] und d der Vorgängerri[X.]htlinie 2004/83/[X.] (Vors[X.]hlag für eine Ri[X.]htlinie des Rates ü[X.] Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittst[X.]tsangehörigen und St[X.]tenlosen als Flü[X.]htlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen S[X.]hutz benötigen) ([X.] <2001> 510 endg.; [X.]. 13620/01 - [X.]R-Drs. 1017/01, S. 20 f., 50 f.) bezei[X.]hnet als [X.] unter anderem die strafre[X.]htli[X.]he Verfolgung oder [X.]estrafung wegen einer Straftat oder wegen der Weigerung, der allgemeinen Wehrpfli[X.]ht na[X.]hzukommen, und bezieht si[X.]h damit auf strafre[X.]htli[X.]he Sanktionen.

Dieses Verständnis wird von systematis[X.]hen Erwägungen gestützt. Einer erweiternden Auslegung der Norm bedarf es ni[X.]ht, um Maßnahmen, die zwar keine strafre[X.]htli[X.]he Sanktion darstellen, a[X.] glei[X.]hwohl für die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft relevant sind, als [X.]en qualifizieren zu können. Diese werden von anderen Vors[X.]hriften erfasst.

So bezei[X.]hnet § 3a Abs. 2 Nr. 2 [X.] (Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. b [X.] 2011/95/[X.]) als [X.]en gesetzli[X.]he, administrative, polizeili[X.]he oder justizielle Maßnahmen, die als sol[X.]he diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden. Zudem sind die Regelbeispiele des § 3a Abs. 2 [X.] (Art. 9 Abs. 2 [X.] 2011/95/[X.]) ni[X.]ht abs[X.]hließend (so ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h S[X.]hlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 28. Mai 2020 - [X.]/19 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 45). Daher können gravierende [X.]en au[X.]h unter § 3a Abs. 1 [X.] (Art. 9 Abs. 1 [X.] 2011/95/[X.]) gefasst werden, sofern die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind.

Sinn und Zwe[X.]k des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] spre[X.]hen ebenfalls für die [X.]es[X.]hränkung auf strafre[X.]htli[X.]he Maßnahmen. Strafverfolgung und [X.]estrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion sind grundsätzli[X.]h ni[X.]ht als flü[X.]htlingsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]he Verfolgung anzusehen. § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] zielt darauf, hiervon eine Ausnahme für den spezifis[X.]hen Fall zu regeln, dass der verweigerte Militärdienst die Teilnahme an Kriegsverbre[X.]hen oder anderen völkerre[X.]htswidrigen Handlungen umfassen würde ([X.], Urteil vom 22. April 2021 - 2 [X.] 147/18 - juris Rn. 74; [X.], [X.]es[X.]hluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 100). Dieser Regelungszwe[X.]k greift bei Maßnahmen, die keinen strafre[X.]htli[X.]hen [X.]harakter aufweisen, ni[X.]ht ein.

Die dargestellte Interpretation des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] bedarf namentli[X.]h im Hinbli[X.]k auf Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.] keiner Vorlage an den Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h Art. 267 A[X.]V, da die zutreffende Anwendung der hier eins[X.]hlägigen unionsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Septem[X.] 2015 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u. a. - Rn. 38).

bb) Das angefo[X.]htene Urteil [X.]uht ni[X.]ht auf dem Verstoß gegen § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.]. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht geht - selbstständig tragend und revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden - davon aus, dass dem Kläger au[X.]h eine [X.]estrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] in Gestalt einer strafre[X.]htli[X.]hen Sanktion mit bea[X.]htli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit droht.

Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat - na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO bindend - festgestellt, dass strafre[X.]htli[X.]he Sanktionen für [X.] und Deserteure gesetzli[X.]h geregelt sind und die gesetzli[X.]h normierten Freiheitsstrafen gegenü[X.] [X.]n und [X.] - zum Teil au[X.]h in deren Abwesenheit - tatsä[X.]hli[X.]h verhängt wurden. Es ist der in der o[X.]geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung (so z. [X.]. VGH Mün[X.]hen, Urteil vom 21. Septem[X.] 2020 - 21 [X.] 19.32725 - juris Rn. 42; [X.], [X.]es[X.]hluss vom 16. Januar 2020 - 2 [X.] 731/19 - juris Rn. 57; [X.], Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 46 ff.; [X.], Urteil vom 4. Mai 2021 - [X.] S 468/21 - juris Rn. 29 ff.; [X.], Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 54) ü[X.]wiegend vertretenen Annahme, die Entziehung vom Militärdienst führe in [X.] in der Regel ni[X.]ht mehr zu einem Wehrstrafprozess, entgegengetreten und hat si[X.]h ausführli[X.]h mit der Frage, ob ein [X.]etroffener auf mögli[X.]he Amnestien verwiesen werden kann, auseinandergesetzt. Auf dieser Grundlage hat es die bea[X.]htli[X.]he Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer Strafverfolgung oder [X.]estrafung des [X.] ohne Verstoß gegen [X.]undesre[X.]ht bejaht.

[X.]) Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Revision zudem gegen die Annahme des [X.], es sei bea[X.]htli[X.]h wahrs[X.]heinli[X.]h, dass der Einsatz des [X.] als Wehrdienstleistender innerhalb der syris[X.]hen Armee im Falle seiner Rü[X.]kkehr Kriegsverbre[X.]hen und Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] (Art. 12 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. a [X.] 2011/95/[X.]) umfassen würde, er also unmittelbar oder mittelbar daran teilnehmen müsste.

Das [X.]erufungsgeri[X.]ht ist ohne [X.] unter Hinweis auf die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 34 ff.) davon ausgegangen, dass es allein den st[X.]tli[X.]hen [X.]ehörden unter geri[X.]htli[X.]her Kontrolle obliegt zu prüfen, ob die Ableistung des Militärdienstes dur[X.]h den Antragsteller, der die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft begehrt, diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrs[X.]heinli[X.]h veranlassen würde, Verbre[X.]hen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 [X.] 2011/95/[X.] zu begehen. Diese Tatsa[X.]henwürdigung muss si[X.]h auf ein [X.]ündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetra[X.]ht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsa[X.]hen, die zum Zeitpunkt der Ents[X.]heidung ü[X.] den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönli[X.]hen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die Gesamtsituation die [X.]egehung der behaupteten Kriegsverbre[X.]hen plausibel ers[X.]heinen lässt ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 35 unter Hinweis auf [X.], Urteil vom 26. Februar 2015 - [X.]/13 - Rn. 46).

In Anwendung dieses Maßstabs und auf der Grundlage der Feststellung der wiederholten [X.]egehung umfassender und s[X.]hwerwiegender Mens[X.]henre[X.]htsverletzungen und Kriegsverbre[X.]hen dur[X.]h syris[X.]he Regierungstruppen ist das [X.]erufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass dem Kläger au[X.]h derzeit mit bea[X.]htli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit ein Einsatz an der Front oder eine [X.]eteiligung an Kampfhandlungen droht, die Kriegsverbre[X.]hen oder Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] darstellen.

Dem steht - entgegen der Auffassung der Revision - ni[X.]ht entgegen, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht keine Ermittlungen zur zahlenmäßigen [X.]eteiligung von Wehrpfli[X.]htigen an Kriegsverbre[X.]hen oder Verbre[X.]hen gegen die Mens[X.]hli[X.]hkeit vorgenommen hat. Im Hinbli[X.]k auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] und Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.] ist eine, si[X.]h auf ein [X.]ündel von Indizien stützende, umfassende Tatsa[X.]henwürdigung unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der Gesamtsituation und der individuellen Umstände des Antragstellers erforderli[X.]h, die es plausibel ers[X.]heinen lässt, dass si[X.]h der betroffene Antragsteller an Kriegsverbre[X.]hen wird beteiligen müssen ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 34 f.); ein einzelnes quantitatives Kriterium ist dem ni[X.]ht zu entnehmen. Das Erfordernis der Plausibilität mag allenfalls dazu führen, dass Erkenntnisse zu ledigli[X.]h vereinzelten Fällen ("Ausreißern") ni[X.]ht ausrei[X.]hen. Na[X.]h den - für den Senat na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - Feststellungen des [X.] kann indes von nur vereinzelten Fällen ni[X.]ht ausgegangen werden.

d) Mit [X.]undesre[X.]ht ni[X.]ht im Einklang steht die Annahme des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts, es liege die na[X.]h § 3a Abs. 3 [X.] erforderli[X.]he Verknüpfung zwis[X.]hen einem [X.] - hier der politis[X.]hen Ü[X.]zeugung des [X.] (§ 3 Abs. 1 [X.], § 3b Abs. 1 Nr. 5 [X.]) – und der [X.] na[X.]h § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] vor. Dies stützt das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht auf die revisionsre[X.]htli[X.]h zu beanstandende Erwägung, es bestehe eine ausrei[X.]hende Vermutung, dass die [X.]estrafung von Wehrdienstentziehern (au[X.]h) aus politis[X.]hen Gründen erfolge, weil sie als vermeintli[X.]he politis[X.]he Gegner des Regimes hätten diszipliniert werden sollen, au[X.]h wenn eine [X.]ewertung der hier maßgebli[X.]hen Tatsa[X.]hengrundlage in [X.]ezug auf die geforderte Konnexität zwis[X.]hen [X.] und [X.] jedenfalls in gewissem Maße diffus bleibe und für eine vollständige geri[X.]htli[X.]he Ü[X.]zeugungsbildung eher ni[X.]ht genügen dürfte (vgl. hierzu den ausdrü[X.]kli[X.]hen Verweis auf das Urteil des [X.] vom 29. Januar 2021 - OVG 3 [X.] 108.18 - juris Rn. 84). Diese Vermutung könne ni[X.]ht zulasten des [X.] entkräftet oder widerlegt werden, weil eine Gesamtbetra[X.]htung und -würdigung der Erkenntnisse dies ni[X.]ht hergebe.

Mit dieser Auffassung verfehlt das [X.]erufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht nur das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Ü[X.]zeugungsgewissheit. Die hierauf gestützte Verfolgungsprognose begründet zuglei[X.]h einen materiellen Re[X.]htsverstoß. Denn die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft setzt tatbestandli[X.]h eine begründete Fur[X.]ht vor Verfolgung voraus. Hierfür bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der bea[X.]htli[X.]hen Verfolgungswahrs[X.]heinli[X.]hkeit. Das Tatsa[X.]hengeri[X.]ht muss si[X.]h - au[X.]h in Ansehung der "asyltypis[X.]hen" Tatsa[X.]henermittlungs- und -bewertungsprobleme - die na[X.]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderli[X.]he Ü[X.]zeugungsgewissheit vers[X.]haffen. Kommt es dem bei der Verfolgungsprognose hinsi[X.]htli[X.]h der erforderli[X.]hen Verknüpfung zwis[X.]hen [X.] und [X.] ni[X.]ht na[X.]h, so steht seine Ents[X.]heidung weder mit der Zielsetzung des Flü[X.]htlingsre[X.]hts (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 [X.] 31.18 - [X.]u[X.]hholz 402.251 § 3 [X.] Nr. 3 Rn. 19 m. w. N.) no[X.]h mit den maßgebli[X.]hen unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben für das Verständnis des § 3a Abs. 3 [X.] ([X.], Urteile vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - und vom 12. Januar 2023 - [X.]-280/21 [[X.]:[X.]:[X.]:2023:13], [X.] -) im Einklang.

[X.]) Das [X.]estehen einer derartigen Verknüpfung kann ni[X.]ht allein deshalb als gegeben angesehen werden, weil Strafverfolgung oder [X.]estrafung an die Verweigerung des Militärdienstes anknüpfen, und ni[X.]ht s[X.]hon aus diesem Grunde der Prüfung dur[X.]h die mit der Prüfung des Antrags auf internationalen S[X.]hutz betrauten nationalen [X.]ehörden und Geri[X.]hte entzogen sein ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 50).

Die Verweigerung des Militärdienstes muss ni[X.]ht stets auf einem der in § 3 Abs. 1 [X.] genannten Verfolgungsgründe [X.]uhen. Sie kann etwa au[X.]h dur[X.]h die Fur[X.]ht begründet sein, si[X.]h den Gefahren auszusetzen, die die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines bewaffneten Konflikts mit si[X.]h bringt. Ginge man davon aus, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] genannten Voraussetzungen in jedem Fall mit einem der von der Genfer Flü[X.]htlingskonvention vorgesehenen Verfolgungsgründe verknüpft ist, würde dies in Wirkli[X.]hkeit darauf hinauslaufen, diesen Gründen weitere Verfolgungsgründe hinzuzufügen und so den Anwendungs[X.]ei[X.]h der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] gegenü[X.] dem der Genfer Flü[X.]htlingskonvention auszudehnen. Eine sol[X.]he Auslegung liefe a[X.] der eindeutigen, in Erwägungsgrund 24 [X.] 2011/95/[X.] dargelegten Intention des [X.]sgesetzge[X.]s zuwider, innerhalb der [X.] die Umsetzung des Flü[X.]htlingsstatus im Sinne der Genfer Flü[X.]htlingskonvention zu harmonisieren. Deshalb bedarf das [X.]estehen einer Verknüpfung zwis[X.]hen zumindest einem der in § 3 Abs. 1 [X.] [X.] genannten Verfolgungsgründe und der Strafverfolgung oder [X.]estrafung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] der behördli[X.]hen und gegebenenfalls geri[X.]htli[X.]hen Prüfung (vgl. [X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 48 ff.).

Dabei ist es ni[X.]ht Sa[X.]he der um internationalen S[X.]hutz na[X.]hsu[X.]henden Person, den [X.]eweis für die genannte Verknüpfung zu erbringen. Vielmehr obliegt es den zuständigen [X.]ehörden und Geri[X.]hten, in Anbetra[X.]ht sämtli[X.]her von der um internationalen S[X.]hutz na[X.]hsu[X.]henden Person vorgetragener Anhaltspunkte, die Plausibilität der Verknüpfung zwis[X.]hen den in § 3 Abs. 1 [X.], § 3b Abs. 1 [X.] genannten Gründen und der Strafverfolgung und [X.]estrafung zu prüfen, mit der die betroffene Person im Fall der Verweigerung des Militärdienstes unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] genannten Voraussetzungen re[X.]hnen muss ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 54, 56).

Im Rahmen dieser Prüfung spri[X.]ht aus unionsre[X.]htli[X.]her Perspektive eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.] genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 [X.] 2011/95/[X.] genannten Gründe in Zusammenhang steht ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 57) und infolgedessen au[X.]h eine Verknüpfung im Sinne des § 3a Abs. 3 [X.] vorliegt. Dies folgt vor allem daraus, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem [X.]ürgerkrieg, und bei fehlender Mögli[X.]hkeit, si[X.]h seinen militäris[X.]hen Pfli[X.]hten zu entziehen, die hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit besteht ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 60) oder eine starke Vermutung dafür spri[X.]ht ([X.], Urteil vom 12. Januar 2023 - [X.]-280/21 - Rn. 35), dass die Verweigerung des Militärdienstes von den [X.]ehörden des betreffenden [X.] unabhängig von den persönli[X.]hen, eventuell viel komplexeren Gründen des [X.]etroffenen als ein Akt politis[X.]her Opposition ausgelegt wird.

bb) Unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung dieser "starken Vermutung" liegt es bei einer Militärdienstverweigerung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.] genannten Voraussetzungen hierna[X.]h im Sinne eines tatsä[X.]hli[X.]hen Erfahrungssatzes (vgl. hierzu au[X.]h [X.], [X.], 100 <105>) nahe, dass die Militärdienstverweigerung mit einem [X.] in Zusammenhang steht, insbesondere weil dem Antragsteller in dieser Situation dur[X.]h den Verfolger eine oppositionelle Gesinnung zuges[X.]hrieben wird. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die [X.]egründung des Antrags auf internationalen S[X.]hutz dur[X.]h den Antragsteller ni[X.]ht ü[X.]spannt werden dürfen. Im Hinbli[X.]k darauf erkennt Art. 4 Abs. 5 [X.] 2011/95/[X.] ausdrü[X.]kli[X.]h an, dass ein Antragsteller ni[X.]ht immer in der Lage sein wird, seinen Antrag dur[X.]h Unterlagen oder sonstige [X.]eweise zu untermauern, und führt die kumulativen Voraussetzungen auf, unter denen sol[X.]he [X.]eweise ni[X.]ht verlangt werden; insoweit stellen die Gründe für die Verweigerung des Militärdienstes und folgli[X.]h die Strafverfolgung, zu der sie führt, subjektive Gesi[X.]htspunkte des Antrags dar, für die ein unmittelbarer [X.]eweis besonders s[X.]hwer erbra[X.]ht werden kann ([X.], Urteil vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 55).

Ob die Verknüpfung zwis[X.]hen den in Art. 2 [X.]u[X.]hst. d und Art. 10 [X.] 2011/95/[X.] genannten Gründen und der Strafverfolgung oder [X.]estrafung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 [X.]u[X.]hst. e [X.] 2011/95/[X.] plausibel ist, steht a[X.] unter dem Vorbehalt der tatsä[X.]hli[X.]hen Prüfung dur[X.]h die nationalen [X.]ehörden und Geri[X.]hte in Anbetra[X.]ht sämtli[X.]her in Rede stehender Umstände, wie der Geri[X.]htshof der [X.] mehrfa[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h betont hat (vgl. hierzu insbesondere [X.], Urteile vom 19. Novem[X.] 2020 - [X.]/19 - Rn. 50 ff., 56, 61 und vom 12. Januar 2023 - [X.]-280/21 - Rn. 35, 38, 39 i. V. m. Rn. 33). Dabei sind alle relevanten Tatsa[X.]hen und au[X.]h der allgemeine Kontext des Herkunftslands der Person, die die Anerkennung als Flü[X.]htling beantragt, zu [X.]ü[X.]ksi[X.]htigen, insbesondere seine politis[X.]hen, re[X.]htli[X.]hen, justiziellen, historis[X.]hen und soziokulturellen Aspekte (vgl. [X.], Urteil vom 12. Januar 2023 - [X.]-280/21 - Rn. 39, 38 i. V. m. Rn. 33). Diese Vorgaben beanspru[X.]hen bei der gebotenen unionsre[X.]htskonformen Interpretation des § 3a Abs. 3 [X.] ebenfalls Geltung.

Dem [X.]sre[X.]ht und der dazu ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] lässt si[X.]h daher ni[X.]ht - s[X.]hon gar ni[X.]ht unabhängig von einer auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse si[X.]h ergebenden Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Verfolgungslage - entnehmen, dass Personen, die den Militärdienst verweigern, allein deswegen bei einer Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] mit bea[X.]htli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eine flü[X.]htlingsre[X.]htli[X.]h relevante Verfolgung zu besorgen haben. Der Geri[X.]htshof hat vielmehr ledigli[X.]h die re[X.]htli[X.]hen Maßstäbe entfaltet, na[X.]h denen die Gefahr von [X.]en sowie die Verknüpfung mit flü[X.]htlingsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. [X.]VerwG, [X.]es[X.]hlüsse vom 3. März 2021 - 1 [X.] 6.21 - juris Rn. 7 sowie vom 22. Dezem[X.] 2021 - 1 [X.] 70.21 - juris Rn. 6).

Diese Maßstäbe re[X.]htfertigen es ni[X.]ht, bei einem auf die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft geri[X.]hteten [X.]egehren und der dabei gebotenen tatsä[X.]hli[X.]hen Prüfung aller relevanten Umstände mit [X.]li[X.]k auf § 3a Abs. 3 [X.] vom Regelbeweismaß der vollen ri[X.]hterli[X.]hen Ü[X.]zeugungsgewissheit na[X.]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuwei[X.]hen.

In dem vom Untersu[X.]hungsgrundsatz beherrs[X.]hten Verwaltungsprozess ist es Aufgabe des Tatsa[X.]hengeri[X.]hts, den maßgebli[X.]hen Sa[X.]hverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderli[X.]he Sa[X.]hverhaltsaufklärung zu betreiben und si[X.]h eine eigene Ü[X.]zeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hierzu muss es die Prognosetatsa[X.]hen ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamts[X.]hau bewerten und si[X.]h auf dieser Grundlage eine Ü[X.]zeugung bilden. Die Ü[X.]zeugungsgewissheit gilt es ni[X.]ht nur in [X.]ezug auf das Vorbringen des S[X.]hutzsu[X.]henden zu seiner persönli[X.]hen Sphäre zuzure[X.]hnenden Vorgängen, sondern au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der in die Gefahrenprognose einzustellenden Erkenntnisse zu gewinnen. Diese ergeben si[X.]h vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen. Au[X.]h für die Anknüpfungstatsa[X.]hen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Auf der [X.]asis der so gewonnenen Prognosegrundlagen hat das Tatsa[X.]hengeri[X.]ht bei der Erstellung der Gefahrenprognose ü[X.] die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit künftiger Ges[X.]hehensabläufe bei einer hypothetis[X.]h zu unterstellenden Rü[X.]kkehr des S[X.]hutzsu[X.]henden zu befinden. Diese Projektion ist als Vorwegnahme künftiger Ges[X.]hehnisse typis[X.]herweise mit Unsi[X.]herheiten belastet. Zu einem zukünftigen Ges[X.]hehen ist der Natur der Sa[X.]he na[X.]h immer nur eine Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsaussage mögli[X.]h, die si[X.]h hier am Maßstab der bea[X.]htli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit auszuri[X.]hten hat. Au[X.]h wenn die Prognose damit keines "vollen [X.]eweises" bedarf, ändert dies ni[X.]hts daran, dass si[X.]h der Tatri[X.]hter gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls von der Ri[X.]htigkeit seiner - verfahrensfehlerfrei - gewonnenen Prognose einer mit bea[X.]htli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit drohenden Verfolgung die volle Ü[X.]zeugungsgewissheit zu vers[X.]haffen hat (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 [X.] 109.84 - [X.]VerwGE 71, 180 <182> sowie vom 4. Juli 2019 - 1 [X.] 31.18 - [X.]u[X.]hholz 402.251 § 3 [X.] Nr. 3 Rn. 22 und - 1 [X.] 33.18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 21 und [X.]es[X.]hluss vom 8. Februar 2011 - 10 [X.] 1.11 - [X.]u[X.]hholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. [X.] Nr. 43 Rn. 7). Im Rahmen dieses für die Ents[X.]heidungsfindung vorgegebenen [X.]eweismaßes sind dabei au[X.]h (widerlegli[X.]he oder unwiderlegli[X.]he) tatsä[X.]hli[X.]he Vermutungen, [X.]eweiserlei[X.]hterungen oder [X.]eweislastregeln heranzuziehen (vgl. hierzu [X.]VerwG, [X.]es[X.]hluss vom 10. März 2021 - 1 [X.] 2.21 - juris Rn. 8). Ebenso ist hierbei in Fällen wie dem vorliegenden - innerhalb des [X.]eweismaßes - die unionsre[X.]htli[X.]h vorgegebene starke Vermutung in die Prüfung der Verknüpfung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 3a Abs. 3 [X.] einzustellen.

Diese re[X.]htli[X.]hen Anforderungen verfehlt das [X.]erufungsgeri[X.]ht, indem es das Regelbeweismaß der vollen ri[X.]hterli[X.]hen Ü[X.]zeugungsbildung unters[X.]hritten und dem Kläger die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft s[X.]hon auf einer diffusen Tatsa[X.]hengrundlage zuerkannt hat.

Eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung der Frage, ob dem Kläger der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h zusteht, ist dem Senat mangels ausrei[X.]hender Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht mögli[X.]h. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht wird nunmehr unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller relevanten Umstände die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft und dabei - sofern es für die Ents[X.]heidung erhebli[X.]h ist - die Plausibilität der Verknüpfung zwis[X.]hen [X.] und [X.] na[X.]h den dargestellten Maßstäben zu prüfen haben.