LArbG München: 3 Ta 165/20 vom 08.07.2020

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Gegenstand

Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers


Leitsatz

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nach Erhebung der Kündigungsschutzklage involvent und das Hauptsachverfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen geworden ist.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz mit Wirkung ab 09.03.2020 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Y in Bezug auf die Anträge aus der Klageschrift zu 1, 2 und 3 bewilligt.

Es werden monatliche Raten in Höhe von 189,00 € festgesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Im Ausgangsverfahren hat sich der Kläger gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und Weiterbeschäftigung sowie Zahlung der zukünftigen Vergütung begehrt. Mit Klageschrift vom 15.01.2020 beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten und kündigte an, die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen.

Durch Beschluss vom 05.02.2020 ordnete das AG B-Stadt zum Az. IN /20 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Beklagten an; zudem sollten Verfügungen der Beklagten nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sein.

Durch Beschluss vom 28.02.2020 stellte das Arbeitsgericht Augsburg fest, dass das Verfahren gem. § 240 (S.2) ZPO unterbrochen sei.

Am 09.03.2020 übersandte der Kläger die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Durch Beschluss vom 12.05.2020 hat das Arbeitsgericht Augsburg den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Sei ein Rechtsstreit wegen Insolvenz unterbrochen, habe ein Rechtsstreit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Prozesskostenhilfe bei unterbrochenen Verfahren könne nur noch bewilligt werden, wenn der PKH-Antrag nebst vollständig ausgefüllter Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorläge, sog. steckengebliebenes PKH-Gesuch (im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 -). Der Beschluss ging dem Klägervertreter am 20.05.2020 zu. Hiergegen hat der Kläger am 22.05.2020 sofortige Beschwerde eingelegt. Zwar liege ein sog. steckengebliebenes Prozesskostenhilfegesuch dann vor, wenn das Gesuch bei Insolvenz des beklagten Arbeitgebers im Zeitpunkt der Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif gewesen sei. Das Arbeitsgericht hätte den Kläger auf die Mängel des am 15.01.2020 eingereichten Prozesskostenhilfegesuches hinweisen müssen.

Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat das Arbeitsgericht Augsburg der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Eine Hinweispflicht habe weder gem. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO noch gem. § 139 ZPO bestanden. Der Kläger hätte bei Verfahrensbeendigung die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht eingereicht. Teile der anwaltlich vertretene Kläger mit Antragstellung mit, er wolle die Erklärung nachreichen, so mache er deutlich, dass er die Mängel seines Prozesskostenhilfegesuchs kenne.

Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass es für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankomme, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Prozesskostenhilfebitte gem. § 114 ZPO keine Aussicht auf Erfolg habe.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 ist zulässig und jedenfalls teilweise begründet.

1. Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" href="/gesetze/zpo/p/zpo-3/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3042/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">3186" href="/gesetze/zpo/p/zpo-12/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">27/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" href="/gesetze/zpo/p/zpo-3/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3042/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">3186" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 12/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">27 ZPO: Entscheidungen">12/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">27 Abs. 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2 Satz 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2 und 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" href="/gesetze/zpo/p/zpo-3/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3042/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">3, 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">20" href="/gesetze/zpo/p/zpo-567/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="362/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">20" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">567 Abs. 1 und 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2, 22" href="/gesetze/zpo/p/zpo-569/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3622" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">569 Abs. 1 und 2/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="3041" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 2 ZPO: Bedeutung des Wertes">2 ZPO) und damit zulässig.

2. Sie ist auch teilweise begründet. Das Arbeitsgericht Augsburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht insgesamt zurückgewiesen.

a) Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe kann deshalb nicht rückwirkend, sondern nur bis zur Beendigung der Instanz bewilligt werden. Eine rückwirkende Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (so BAG, Beschluss v. 31.07.2017 - 9 AZR 32/17 - Rn. 5; v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13). Gem. § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege beizufügen. Dabei sind gem. § 117 Abs. 4 ZPO die amtlichen Formulare zu benutzen (vgl. BAG, Beschluss v. 31.07.2017 - 9 AZR 32/17 - Rn. 5).

b) Die Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens gem. § 240 ZPO wegen Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht notwendig zu einer der Verfahrensbeendigung vergleichbaren Situation. Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer können grundsätzlich das unterbrochene Kündigungsschutzverfahren gem. § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO wiederaufnehmen. Entsprechendes gilt nach § 24 Abs. 2 InsO bei der hier vorliegenden vorläufigen Insolvenz. Denn Kündigungsschutzprozesse betreffen die Masse, wenn der Bestand des Arbeitsverhältnisses über den Eröffnungszeitpunkt hinaus geltend gemacht wird. In diesem Fall kommen als Folgeansprüche Masseansprüche auf Gehaltszahlung, Urlaubsvergütung, Provisionsansprüche usw. in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2004 unter B II. der Gründe; LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - unter II. 1.2.2. der Gründe m. w. Nachw.; Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der Insolvenz, 3. Aufl. 2010, § 185 Rn. 67; Meyer, Der vorläufige (halbstarke) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess, NZA 2014, S. 642, 647; vgl. Henn-Anschütz in Nerlich/Kreplin, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 3. Aufl. 2019, § 34 Rn. 282 f.). Gerade Kündigungsschutzprozesse in Insolvenznähe bergen wegen §§ 7351" href="/gesetze/kschg/p/kschg-4/" data-ajxactive="true" data-ajxtype="para" data-ajxpk="7351" data-toggle="tooltip" data-placement="top" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichts">4, 7 KSchG gesteigerte Risiken (hierzu im Einzelnen Meyer, a.a.O.), weshalb der rechtsunkundige Arbeitnehmer der Hilfe bei der Prozessführung bedarf. Zur Rechtsverfolgung i. S. d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO gehört auch der Antrag auf Aufnahme des Kündigungsschutzverfahrens nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der Form des § 250 ZPO.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger konkludent im Rahmen des Kündigungsschutzantrags und ausdrücklich im allgemeinen Feststellungsantrag begehrt, dass das Beschäftigungsverhältnis über den 15.01.2020 und damit über den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.03.2020 hinaus fortbesteht. Damit ist jedenfalls mittelbar die Insolvenzmasse betroffen.

c) Darüber hinaus führt die Unterbrechung des Hauptverfahrens gem. § 240 ZPO nicht zur Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. BAG, Beschluss vom 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Rn. 11; zum Prozesskostenhilfeantrag der insolvent gewordenen Partei BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04 und BAG, Beschluss vom 03.08.2011 - 3 AZB 8/11 -; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.04.2016 - 7 Ta 53/16 - unter II. 1 der Gründe; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 11a ArbGG, Rn. 34; a.A. noch LAG Hamm, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 Ta 830/05 - unter II. 1.2. der Gründe; siehe auch die Nachw. bei Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 85 Rn. 63). Der Prozesskostenhilfeantrag betrifft nicht die Insolvenzmasse. Außerdem hat die Unterbrechung nach § 240 ZPO nur die Wirkungslosigkeit der von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen gegenüber der anderen Partei, nicht jedoch gegenüber dem Gericht zur Folge, 249 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG, Beschluss vom 24.08.2010 - 3 AZB 13/10 - Rn. 11).

d) Danach war dem Kläger grundsätzlich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten mit Wirkung zum 09.03.2020, dem Tag des Eingangs der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, zu bewilligen. Im Einzelnen ergibt sich für angekündigten Anträge Folgendes:

Sowohl der zu 1 angekündigte Kündigungsschutzantrag als auch der zu 2 angekündigte allgemeine Feststellungsantrag haben Aussicht auf Erfolg.

Für den zu 3 angekündigten Weiterbeschäftigungsantrag gilt dies nach Auslegung als unechter Hilfsantrag, wie er in aller Regel zu verstehen ist. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Anwalt seine anwaltlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und nicht ohne Grund Anträge stellt, mit denen er seine Partei einem unnötigen Kostenrisiko aussetzt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wurde (vgl. BAG, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A) - Rn. 3; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2020 - 8 Ta 13/20 -). Hiervon ist nicht auszugehen, weil sich in der Klageschrift keine Ausführungen zum Weiterbeschäftigungsantrag finden.

Demgegenüber hat der zu 4. angekündigte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger auch über den 15.01.2020 hinaus eine Vergütung in Höhe von monatlich 1.850,00 € (brutto?) zu zahlen, ohne Aussicht auf Erfolg. Dieser Antrag ist unzulässig, § 259 ZPO. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - siehe auch Antragstellung und Tenorierung im Kündigungsschutzprozess, NZA 2019, 65, 72).

e) Damit ergibt sich folgende Berechnung:

Durchschnittliches Nettoeinkommen aus 2/20 und 3/20

1.342,84 €

abzgl. Grundfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO

501,00 €

abzgl. Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO

228,00 €

abzgl. Arbeitsmittelpauschale gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a ZPO i.V.m.

DVO

5,20 €

abzgl. Mietkosten

230,00 €

einzusetzendes Einkommen

378,64 €

Monatsraten gem. § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO

189,32 €

Abrundung auf volle Euro

189,00 €

Es sind monatliche Raten von 189,00 € zu zahlen.

III.

Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.

Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 78 Satz 1 und Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 ArbGG, § 574 Abs. 1 Ziff. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO bestand nicht.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

3 Ta 165/20

08.07.2020

LArbG München

Entscheidung

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Zitiert

5 AZR 731/12

3 AZB 8/11

3 AZB 13/10

3 AZB 34/11

§ 118 ZPO


(1) 1Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. 2Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 3Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. 4Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. 5Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) 1Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. 2Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. 3Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. 4Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

§ 139 ZPO


(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 3Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 117 ZPO


(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) 1Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. 3Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. 2Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

§ 240 ZPO


1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. 2Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

§ 86 InsO


(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen:

1.
die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,
2.
die abgesonderte Befriedigung oder
3.
eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

§ 24 InsO


(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.

§ 250 ZPO


Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

§ 11a ArbGG


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.

§ 259 ZPO


Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

§ 127 ZPO


(1) 1Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. 2Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. 3Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) 1Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. 2Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 3Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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