Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 24. Juli 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch wie folgt neu gefasst wird:
Der Angeklagte ist des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen,
des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Schriften in 13 Fällen,
des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornographischer Inhalte in elf Fällen,
der Herstellung jugendpornographischer Schriften in 16 Fällen,
der Herstellung jugendpornographischer Inhalte in zwei Fällen,
des Besitzes kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Inhalte sowie
des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes schuldig.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Der Schuldspruch ist teilweise zu ändern, weil sich die Gesetzesfassung und damit die für die Bezeichnung der Tat zu verwendende gesetzliche Überschrift (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) geändert hat. Der Senat sieht aus Gründen der Übersichtlichkeit von einer Kennzeichnung gleichartiger Tateinheit hinsichtlich der abgeurteilten Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ab (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 – 3 StR 287/23; vom 12. Dezember 2023 – 1 [X.]).
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Sander |
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Wenske |
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Fritsche |
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von Schmettau |
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Arnoldi |
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Meta
10.01.2024
Bundesgerichtshof 6. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Regensburg, 24. Juli 2023, Az: KLs 402 Js 21198/22 jug
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2024, Az. 6 StR 585/23 (REWIS RS 2024, 62)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 62
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 StR 245/23 (Bundesgerichtshof)
5 StR 55/23 (Bundesgerichtshof)
2 StR 238/23 (Bundesgerichtshof)
4 StR 48/21 (Bundesgerichtshof)
Herstellung und Besitz kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis
6 StR 87/20 (Bundesgerichtshof)
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien