Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.03.2016, Az. EnZR 72/14

[X.]:[X.]:BGH:2016:080316BENZR72.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
EnZR 72/14
vom

8. März 2016

in dem Rechtsstreit

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2 -
Der [X.]ellsenat
des [X.] hat am 8. März
2016
durch die
Präsi-dentin des [X.] [X.], [X.] Raum
sowie die Richter
Dr. [X.], Dr.
Grüneberg
und
Dr. [X.] einstimmig be-schlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2.
[X.]ellsenats des [X.] vom 1.
Oktober
2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:
Zur Begründung wird
auf den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2015 Bezug genommen. Die Stellungnahme der Klägerin vom 16.
Dezember 2015 gibt dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts.
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr Recht auf Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und auf prozessuale Waffengleichheit nicht verletzt. Danach müssen die Beteiligten einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit insbesondere die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. [X.] 74, 78, 95; 93, 213, 236; NJW 2001, 2531 mwN). Dem entspricht die Rechtsprechung des Senats zur Verteilung der Darlegungs-
und Beweislast im [X.] (vgl. Senatsurteil vom 15.
Mai 2012 -
EnZR 105/10, [X.], 382 Rn.
33
ff. mwN -
Stromnetznutzungsentgelt
V). Danach obliegt es dem Netznut-1
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zer, die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung durch geeigneten Vortrag zu [X.]. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass sie hierzu außerstande war.
2. Soweit sich die
Klägerin gegen die Auffassung des Senats, die Ausfüh-rungen des Berufungsgerichts zu ihren Einwendungen gegen die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung hielten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand, wendet, bleibt dies
ebenfalls ohne
Erfolg. Ihr Vorbringen enthält keine (neuen) Gesichtspunkte, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
3. Schließlich ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein Vorabent-scheidungsersuchen an den [X.] geboten, da-mit dieser über die Auslegung von Art.
102 AEUV und Art.
37 der Richtlinie 2009/72/[X.] und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhe-bung der Richtlinie 2003/54/[X.] entscheiden kann.
a) Gemäß Art.
267 Abs.
3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der [X.] (Art.
267 Abs.
1 Buchst.
b AEUV) stellt, zur Anrufung des [X.] verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Ausle-gung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unions-rechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 6.
Oktober 1982 -
283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21
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C.I.L.F.I.T.).
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b) Nach diesen Maßgaben besteht hier keine Vorlagepflicht. Es fehlt be-reits an der Entscheidungserheblichkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen. Sie geht dabei nämlich zu Unrecht davon aus, dass es ihr prak-tisch unmöglich oder übermäßig erschwert ist, einen Beweis zu führen, der [X.] betrifft, über die sie nicht verfügt. Dafür fehlt es -
wie bereits ausgeführt -
an einem hinreichenden Vorbringen der Klägerin.

[X.]
Raum
[X.]

Grüneberg
[X.]
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.06.2013 -
16 [X.] ([X.]) -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2014 -
VI-2 U ([X.]) 1/13 -

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