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Meta
06.11.2017
Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße
Beschluss
Sachgebiet: M
Zitiervorschlag: Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 1 M 1131/17 (REWIS RS 2017, 2945)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 2945
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 U 1782/18 (Oberlandesgericht München)
5 T 203/12 (Landgericht Saarbrücken)
5 T 189/12 (Landgericht Saarbrücken)
L 6 R 464/16 (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 (Bundesverfassungsgericht)
Unvereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG mit Art. 3 Abs. …
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