Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.07.2023, Az. B 11 SF 6/23 S

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer vor dem [X.] erhobenen Klage als Erben gegen einen gegenüber ihrer verstorbenen Mutter ergangenen Erstattungsbescheid der Beklagten. Das [X.] hat das BSG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit angerufen (Beschluss vom 10.7.2023).

II. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, weil eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 [X.] SGG). Das BSG ist als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs 2 SGG), weil für die Kläger Sozialgerichte verschiedener Landessozialgerichtsbezirke zuständig sind. [X.]ach § 57 Abs 1 Satz 1 SGG ist für den in [X.] wohnenden Kläger das SG [X.]ürnberg (Art 1 Abs 1 [X.]r 4 Bayerisches Sozialgerichts-Ausführungsgesetz) und für die in [X.] wohnende Klägerin das [X.] (§ 20 Abs 2 [X.]r 3 Justizgesetz [X.]ordrhein-Westfalen) örtlich zuständig.