26a. Kammer | REWIS RS 2023, 1562
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rundfunkbeitrag, Fürzahler-Thematik, Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts des Zuwendungsempfängers (der Rundfunkanstalt), nicht des inneren Willens des Leistenden
Meta
14.03.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 14.03.2023, Az. M 26a K 21.2901 (REWIS RS 2023, 1562)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1562
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 A 58/17 (Verwaltungsgericht Magdeburg)
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich, Gasthaus und Pension, Inhaber einer Betriebsstätte, Betriebsunterbrechung, keine Freistellung, kein Fernsehgerät, …
Rundfunkbeitrag für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug
Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Gesamtschuld, Beitragspflicht, Monatserster