20. Kammer | REWIS RS 2023, 8241
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vollstreckung aus Vergleich im Rahmen eines Verfahrens nach BayPVG, Übereinstimmende Erledigung, Kostentragung
Meta
07.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: V
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 07.12.2023, Az. M 20 V 23.4197 (REWIS RS 2023, 8241)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8241
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweilige Verfügung (abgelehnt), Mitbestimmung bei Dienstplänen, Erfordernis kollektivrechtlicher Aspekte, Unwirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung
Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit …
Personalvertretungsrecht des Landes, Beisitzer der Einigungsstelle, Außerplanmäßige Professoren
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
Verweisung an das Arbeitsgericht
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