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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins in der Facebook-Chronik
Meta
14.02.2020
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 14.02.2020, Az. 207 StRR 8/20 (REWIS RS 2020, 10578)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10578
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kennzeichen iSd Vereinsgesetzes
206 StRR 289/22 (BayObLG München)
Revision, Berufung, Schuldspruch, Angeklagte, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Vergleich, Teilerfolg, Ablehnung, Kennzeichen, Verwendung, Straftat, Bekenntnis, Islam, Revision …
206 StRR 27/22 (BayObLG München)
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen …
800 Cs - 216 Js 90/18 - 61/19 (Amtsgericht Bielefeld)
206 StRR 220/22 (BayObLG München)
Strafzumessung, PKK, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Freispruch, Verletzung, Widmung, Aufhebung, Vereinigung, Strafe, Strafkammer, Verletzung …