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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
05.03.2018
EuGH-Vorlage
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Oldenburg, EuGH-Vorlage vom 05.03.2018, Az. 2 Ss (OWi) 64/18 (REWIS RS 2018, 12919)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12919
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 OWi 1 Ss Bs 51/16, 1 OWi 1 SsBs 51/16 (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken)
2 LC 58/17 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)
Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung
2 BvL 54/06 (Bundesverfassungsgericht)
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlichen Abgaben, insbesondere von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (hier: …
M 12 K 17.5704 (Verwaltungsgericht München)
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