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Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung
Meta
05.09.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 05.09.2017, Az. M 2 E 17.4006 (REWIS RS 2017, 5747)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 5747
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beseitigung eines Wahlplakates
Plakatierung zum Zwecke der Wahlwerbung
Konzertpianist wird durch Sondernutzungsgebührenbescheid wegen Anbringen von Werbezetteln in seinen Rechten verletzt
Anspruch einer politischen Partei auf Erweiterung der Plakatierungsmöglichkeiten vor Wahlen
Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund
Keine Referenz gefunden.
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