3. Strafsenat | REWIS RS 2022, 8131
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
14.12.2022
Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Strafsenat
Urteil
Sachgebiet: RVs
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2022, Az. 3 RVs 42/22 (REWIS RS 2022, 8131)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8131
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 K 7275/21 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
11 K 1787/21 (Verwaltungsgericht Minden)
Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
7 K 152/23 (Verwaltungsgericht Aachen)
7 K 2996/20 (Verwaltungsgericht Aachen)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.