VG München: M 7 K 14.4824 vom 12.02.2015

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Gegenstand

Abschleppen von Behindertenparkplatz


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme erhobenen Gebühren und Auslagen.

Am Dienstag, den 7. Oktober 2014 stellten Polizeibeamte um 13:32 Uhr fest, dass das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … vor dem Anwesen M. Straße … in M. auf einem der beiden mit dem Zeichen 314 StVO mit Rollstuhlfahrersymbol und den Zusätzen „nur mit Parkausweis lesbar im Fahrzeug“ und „werktags Mo - Fr, 8 - 17 h“ gekennzeichneten Sonderparkplätze abgestellt war. Unmittelbar unter diesen Zusätzen befand sich ein Zusatz des Inhalts „mit Parkschein werktags Mo - Fr 17 - 23 h, Sa 9 - 23 h, Bewohner mit Parkausweis südl. Lehel frei“. Auf den Sonderparkplätzen selbst, in deren Mitte das Schild aufgestellt war, war in weißer Farbe auf dem Boden jeweils ein Rollstuhlfahrersymbol aufgebracht. Um 14:06 Uhr forderte die Polizei den Abschleppdienst an, der das klägerische Fahrzeug entfernte.

Mit Leistungsbescheid vom 8. Oktober 2014 stellte das Polizeipräsidium M. dem Kläger 203,15 EUR (Gebühr gem. § 1 PolKV von 48,- EUR, Abschleppkosten von 101,15 EUR, Grundgebühr für die Verwahrung 36,- EUR, zwei Tagesgebühren von insgesamt 18,- EUR) für die Maßnahme in Rechnung.

Hiergegen erhob der Kläger am 24. Oktober 2014 Klage mit dem Vorbringen, dass das Parken für Anwohner im Bereich des südlichen Lehels auf den Sonderparkplätzen erlaubt sei. Er fordere daher die Abschleppkosten als auch die Taxikosten von insgesamt 223,15 EUR sofort auf das angegebene Konto zurück. Den Verwarnungsbetrag werde er nicht bezahlen.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. Dezember 2014, das dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 30. Dezember 2014 durch Einlegung in den Hausbriefkasten zugestellt worden ist, wurde er zur mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 geladen.

In der mündlichen Verhandlung erschien für die Klagepartei niemand. Der Beklagte stellte seinen schriftlich angekündigten Klageabweisungsantrag.

Mit Gerichtsbeschluss vom 11. Februar 2015 wurde das Verfahren insoweit abgetrennt, als der Kläger Schadensersatz (Taxikosten) geltend macht (jetzt M 7 K 15.543).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem der Kläger form- und fristgerecht unter Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte über den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige, nach zweckentsprechender Auslegung gem. § 88 VwGO auf Aufhebung des Kostenbescheides vom 8. Oktober 2014 gerichtete Klage ist unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger damit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Leistungsbescheids ist Art. 28 Abs. 3 Satz 1 bzw. Art. 9 Abs. 2, Art. 76 Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 Kostengesetz (KG), § 1 Polizeikostenverordnung (PolKV). Danach setzt die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei anstelle des Verantwortlichen eine Sache sichergestellt bzw. eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt hat und die abgerechneten Kosten dafür angefallen sind; des Weiteren nach allgemeiner Meinung, dass die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen ist (Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 4. Aufl. 2014, Art. 76 PAG Rn 28, Art. 11 PAG Rn 22; Berner/Köhler/Käß, PAG, Art. 76 Rn 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn 12).

Die auf Art. 25 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG gestützte Abschleppanordnung war rechtmäßig. Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherstellen. Hierzu zählen bereits eingetretene und andauernde Störungen wie Verkehrsordnungswidrigkeiten (Schmidbauer/Steiner, aaO, Art. 11 PAG Rn 47, 62 ff.), vorliegend gem. § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 42 Abs. 2 StVO. Das klägerische Fahrzeug war in einem Bereich abgestellt, in dem die Parkerlaubnis (Zeichen 314) in dem Zeitraum von 8:00 bis 17:00 Uhr durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersymbol auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen sowie auf blinde Menschen, die einen entsprechenden Parkausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht haben, beschränkt war (vgl. Anlage 3 lfd. Nummer 7 StVO). Im Fahrzeug des Klägers lag kein entsprechender Berechtigungsausweis aus (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO). Seine Anwohnerparkberechtigung galt nach dem am Zeichen 314 angebrachten Zusatz an Werktagen erst ab 17:00 Uhr.

Da das - durch das auf der Parkfläche angebrachte Piktogramm (Rollstuhlfahrersymbol) auffällig gekennzeichnete - Parkverbot im fraglichen Zeitraum zweifelsfrei erkennbar war, hat der Kläger insoweit zumindest fahrlässig gehandelt. Aus den Zeit- und sonstigen Zusätzen ergibt sich klar, dass Fahrzeugführern, die nicht über einen Parkberechtigungsausweis für Behinderte verfügen, das Parken an Werktagen auf dem streitgegenständlichen Sonderpark Platz von 8:00 bis 17:00 Uhr ausnahmslos verboten ist und nicht Bevorrechtigte erst nach 17:00 Uhr mit Parkschein bzw. Anwohnerparkausweis und von 23:00 bis 8:00 frei parken dürfen. Die Verwendung von mehreren Zusätzen für eine Gesamtregelung ist im Hinblick auf den Sichtbarkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung der im ruhenden Verkehr niedrigeren Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen und damit einhergehend höheren Sorgfaltsanforderungen an den Verkehrsteilnehmer grundsätzlich zulässig (vgl. VGH BW, U. v. 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - juris Rn 17 m.w.N.).

Da der Zweck der Sicherstellung, das aus dem Halteverbot resultierende sofort vollziehbare Wegfahrgebot durchzusetzen (vgl. VGH BW, aaO, Rn 16), durch Inanspruchnahme des Klägers, der nicht zugegen bzw. jederzeit erreichbar war, nicht rechtzeitig erreicht werden konnte, lagen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG für die unmittelbare Ausführung der Maßnahme vor.

Die Entscheidung, das klägerische Fahrzeug abschleppen zu lassen, und die Wahl der Mittel bzw. die Art und Weise der Ausführung der Maßnahme lassen keine Ermessensfehler erkennen (Art. 5 PAG, § 114 Satz 1 VwGO). Die Abschleppmaßnahme stellt sich auch nicht als unverhältnismäßig dar. Es kommt nicht darauf an, ob das klägerische Fahrzeug einen Berechtigten konkret daran gehindert hat, seinen Wagen auf dem streitgegenständlichen Sonderpark Platz abzustellen, da nur durch eine unverzügliche Abschleppung dem mit der Parkbevorrechtigung verfolgten Anliegen hinreichend effektiv Rechnung getragen werden kann (BayVGH, B. v, 5. Juli 2007 - 24 ZB 07.587 - juris Rn 9 u. U. v. 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - juris Rn 20; OVG RP, U. v. 25. Januar 2005 - 7 A 11726/04 - juris Rn 22; OVG SH, U. v. 19. März 2002 - 4 L 118/01 - juris Rn 30). Die parkbevorrechtigten Benutzer sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen können, dass ihnen der gekennzeichnete Parkraum unbedingt zur Verfügung steht (OVG SH, aaO). Unter Berücksichtigung der negativen Vorbildwirkung, die von einem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug regelmäßig ausgeht, besteht die Behinderung bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung (OVG SH, aaO; BayVGH, U. v. 17. September 1991 - 21 B 91.289 - juris 3. u. 4. Ls).

Gegen die Kostenhöhe wurden weder Einwendungen erhoben noch sind solche ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 7 K 14.4824

12.02.2015

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 12.02.2015, Az. M 7 K 14.4824 (REWIS RS 2015, 15499)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 15499

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