16. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 1611
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
21.09.2009
Oberlandesgericht Köln 16. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: Wx
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.09.2009, Az. 16 Wx 121/09 (REWIS RS 2009, 1611)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 1611
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 W 276/09 (Oberlandesgericht Hamm)
V ZB 119/10 (Bundesgerichtshof)
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
2 Wx 89/09 (Oberlandesgericht Köln)
2 Wx 88/09 (Oberlandesgericht Köln)
V ZB 24/13 (Bundesgerichtshof)
Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen …