Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az. I-5 U 63/16

5. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 17024

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.04.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das erstinstanzliche Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e

I.

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz aus Tierhalterhaftung wegen der Verletzung seines Pferdes.

Der Kläger ist Eigentümer der im Jahr 2007 geborenen Quarter Horse Stute „A…“, die er im Mai 2011 zu einem Preis von 28.000 $ erwarb.  Die Stute befand sich Ende September 2013 tagsüber gemeinsam mit den Pferden der Beklagten zu 1) - 3) und 5) auf einer ca. 100 x 40 m großen Weide der Pferdepension B… . Am 28.09.2013 wurde das Pferd der Beklagten zu 4) erstmals auf diese Weide verbracht. Die Stallbesitzerin und die Beklagte zu 4) blieben am Weidezaun stehen und beobachteten die Reaktion der Pferde. Die Tiere vertrugen sich, es kam zu keinen Vorfällen. Am nächsten Tag wurde dieses Procedere wiederholt, ohne dass es zu aggressivem Verhalten oder anderen Vorfällen kam.

Am 30.09.2013 stellte der Tierarzt bei der Stute des Klägers eine Verletzung in Form einer 1,5 cm langen glatten Durchtrennung von Haut und Unterhaut am linken Hinterbein fest.

Der Kläger hat behauptet, die Stute sei am Morgen des 30.09.2013 lahmfrei und gesund auf die Weide verbracht worden. Als die Zeugin C… sie gegen 15.30 Uhr von der Weide geholt habe, sei ihr aufgefallen, dass das Tier stark gelahmt und geblutet habe. Ein anderes Pferd habe vermutlich im Rahmen von Rangordnungskämpfen sein Pferd durch einen Huftritt verletzt. Eine andere Ursache für die Verletzung sei auszuschließen. Seine Stute habe eine Fraktur des äußeren Griffelbeines mit abgesprengten kleinen Knochenfragmenten im Bereich der Frakturstelle erlitten.

Bei den Pferden habe es sich um eine Herde gehandelt, die über Monate tagsüber gemeinsam auf der Weide gestanden hätte. Sie hätten sich in eine feste Gruppe zusammengefügt und ein Sozialverhalten im Sinne eines Herdenverhaltens entwickelt.

Durch die tierärztliche Behandlung seines Pferdes seien Kosten in Höhe von 1.015,27 € entstanden. Hinzukämen Fahrtkosten für den Pferdeanhänger in Höhe von 346,80 €. Zudem sei der Wert der Stute um mindestens 50 % gemindert. Der Marktwert seines Pferdes habe vor dem Vorfall mindestens 28.000,- € - 30.000,- € betragen. Insgesamt könne er von den Beklagten Zahlung von 15.387,07 € verlangen.

Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, dass  allein der Umstand, dass die Pferde sich gemeinsam auf einer Koppel befunden hätten, nicht zur Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB führe. Zudem müsse sich der Kläger die von seinem Pferd ausgehende Tiergefahr anrechnen lassen. Er habe auf eigene Gefahr gehandelt, indem er sein Pferd mit anderen Pferden auf die Weide gestellt habe.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 833 Satz 1, 830 Abs. 1 Satz 2, 840 Abs. 1 BGB nicht in Betracht komme, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass nur eines der fünf Pferde den Schaden verursacht habe und die anderen Pferde unbeteiligt und friedlich entfernt von den Geschehen gestanden hätten. Ein bloßes Dabeisein reiche nicht aus, um von einer Tiergefahr auszugehen. Aufgrund der Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Pferde bereits eine Herde gebildet hätten, da das Pferd der Beklagten zu 4) erst zwei Tage vor dem Vorfall zu der Gruppe gekommen sei. Im Rahmen des § 830 BGB müsse sich bei allen Beteiligten zumindest die Gefährdungshaftung realisiert habe. Das sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Tier abseits gestanden oder nicht in das Geschehen eingegriffen habe.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Landgericht habe die Vorschrift des § 286 ZPO verletzt, indem es nicht darüber Beweis erhoben habe, ob die Verletzung seiner Stute nur durch einen Huftritt eines anderen Pferdes hätte entstanden sein können. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Beklagten als Gesamtschuldner haften würden. Weiter habe das erstinstanzliche Gericht verkannt, dass sich sehr wohl eine typische Tiergefahr verwirklicht habe, denn unstreitig sei am 28.09.2013 ein neues Pferd in die Gruppe gekommen. In einem solchen Fall ordne sich die Rangordnung in einer Herde immer neu. Zudem handele es sich um ein Überraschungsurteil, da das Landgericht ohne vorherigen Hinweis davon ausgegangen sei, dass es sich bei den Pferden auf der Weide nicht um eine Herde gehandelt habe. Das Gericht verfüge nicht über die Sachkunde beurteilen zu können, wann eine Gruppe von Tieren eine Herde bilde. Es sei schließlich rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB fordere, dass eine bestimmte Verletzungshandlung eines bestimmten Pferdes beobachtet werden müsse.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgericht Duisburg vom 27.04.2016 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 15.387,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtlichen weiteren materiellen Zukunftsschaden aus Anlass der Verletzung seiner Quarter Horse Stute „A…“ auf der Weide der Pferdepension der Frau B…, Hünxe ( Fraktur des äußeren Griffelbeins mit abgesprengten, kleinen Knochenfragmenten im Bereich der Frakturstelle ) vom 30.09.2013 zu ersetzen;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € zu zahlen.

h i l f s w e i s e

den Rechtsstreit zur weiteren Beweisaufnahme an das Landgericht Duisburg zurückzuverweisen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag und ihre Rechtsansichten.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus §§ 833 Satz 1,  830 Abs. 1 Satz 2, 840 BGB zu, denn es steht nicht fest, bei welchem Pferd der Beklagten sich die typische Tiergefahr verwirklicht hat.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.12.1970 ( VI ZR 121/69 ) eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich bejaht. Die Vorschrift des § 830 BGB hat die Überwindung einer Beweisschwierigkeit des Geschädigten zum Ziel, dessen Ersatzanspruch nicht daran scheitern soll, dass nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, wer von mehreren beteiligten Tätern, deren Handlungen jede für sich geeignet war, den Schaden zu verursachen, der eigentliche Schädiger gewesen ist. Der innere Grund des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB erklärt sich nicht im Hinblick auf die Person der Beteiligten und sein vorwerfbares Verhalten, sondern im Hinblick auf die Person des Geschädigten und seine Beweisnot ( Staudinger – Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2012, § 830, Rd. 76 ). Dieser Gesetzeszweck kann auch dann zutreffen, wenn die mehreren Beteiligten eine Gefährdungshaftung trifft. Die dem § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB zugrundeliegende Sach- und Interessenlage ist keine Besonderheit der Verschuldenshaftung, sie kann genauso vorliegen, wenn die Verwirklichung von Gefährdungshaftungstatbeständen in Rede steht. Voraussetzung ist allerdings, dass jeder Beteiligte einen Haftungstatbestand verwirklicht haben muss. Das bedeutet, dass abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Kausalität bei jedem Beteiligten die haftungsbegründenden Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB, eines außerhalb des BGB geregelten Gefährdungstatbestandes oder eines sonstigen Tatbestandes, auf den § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, vorliegen müssen (BGH, Urteil vom 20.06.1989, VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943; i.E. auch: OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012, 2 U 573/09, VersR 2013, 727; Staudingen, aaO, Rd. 81; Kruse, Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung bei ungeklärter Verursachung, VersR 2012, 1360 ). Auch in den Fällen der Tierhalterhaftung ist es gerechter, alle haften zu lassen, die sich an der gemeinsamen Gefährdung in einer ihre Haftung begründenden Weise beteiligt haben, als den Geschädigten leer ausgehen zu lassen (BGH, Urteil vom 15.12.1970, aaO.). Dies war bei dem der Entscheidung des BGH vom 15.12.1970 zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall. Dort hatten Schulkinder sich an den Kutschen von abgebremsten und angeklötzten Pferdegespannen zu schaffen gemacht. Dadurch scheuten die Pferde von drei abgestellten Gespannen und galoppierten einen abschüssigen Platz hinunter, an dessen Ende acht Fahrzeuge geparkt waren. Alle acht Fahrzeuge wurden beschädigt, wobei nicht geklärt werden konnte, welches Gespann das Fahrzeug des damaligen Klägers beschädigt hatte. Bei allen drei Gespannen zeigte sich eine spezielle Tiergefahr, nämlich das Pferden eigene Fluchtverhalten.

Beteiligter im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB i.v.m. § 833 Abs. 1 Satz 1 BGB  kann folglich nur ein Tierhalter sein, bei dem die Anspruchsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB – mit Ausnahme der Kausalität – erfüllt sind. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass seine Stute am 30.09.2013 auf der Weide durch den Huftritt eines anderen Pferdes am linken Hinterbein verletzt worden ist, folgt hieraus nicht, dass sich bei allen beklagten Tierhaltern die spezifische Tiergefahr ihrer Pferde verwirklicht hat. Die spezifische Tiergefahr ist die durch das – der tierischen Natur entsprechende – unberechenbare und selbständige Verhalten des Tieres hervorgerufene Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter. Wird bei einer Rangauseinandersetzung zweier Pferde ein Tier verletzt, so ist davon auszugehen, dass beide Pferde an der Auseinandersetzung aktiv beteiligt waren und sich die spezifische Tiergefahr beider Tiere zu gleichen Teilen verwirklicht hat. Vorliegend kann jedoch weder festgestellt werden, ob es sich überhaupt um eine Rangauseinandersetzung der Pferde gehandelt hat noch, sollte dies der Fall gewesen sein, hieran alle Pferde der Beklagten beteiligt gewesen sind. Unstreitig war die Weide, auf der sich die Tiere befanden, mindestens 4000 m² groß.  Die sechs Pferde waren somit nicht – wie die Schafe in der Entscheidung des OLG München vom 19.04.2012 ( 14 U 2687/11, VersR, 1267 ) - auf engem Raum zusammengepfercht, sondern konnten sich weiträumig aus dem Weg gehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine eventuelle Rangauseinandersetzung nur zwischen zwei Pferden stattgefunden hat, während die anderen Pferde entfernt grasten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die sechs Pferde eine Gruppe oder eine Herde bildeten. Denn auch bei einer Herde ist es nicht zwingend, dass sich alle Tiere immer an der Auseinandersetzung beteiligen. Allein die Anwesenheit eines Pferdes auf einer weitläufigen Weide für eine gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 833 Satz 1, 830 genügen zu lassen, würde zugunsten der Überwindung der Beweisnot des Geschädigten die Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu weit ausdehnen. Gleiches gilt für das von der Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung gebildete Beispiel, das das Verhalten eines Tieres bei Rangauseinandersetzungen sich auch darin zeigen könne, dass es sich von den anderen abwendet und entfernt. Andernfalls würde nicht berücksichtigt, dass nicht die bloße Existenz eines Tieres die Gefahrenquelle bildet, sondern die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Eben aus diesem Grund setzt die Tierhalterhaftung des § 833 Satz 1 BGB voraus, dass sich in dem Schadensereignis die spezifische Tiergefahr verwirklicht.

Da der Kläger zu dem Geschehen, das zur Verletzung seines Pferdes geführt hat, keinerlei Angaben machen kann, kann nicht festgestellt werden, dass sich bei allen Pferden der Beklagten die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat. Die einzig in Betracht kommende Haftung nach §§ 833 Satz 1, 830 Abs. 1 Satz 2 BGB scheidet daher aus.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO, die es gebieten, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 18.387,07 €

Meta

I-5 U 63/16

19.01.2017

Oberlandesgericht Düsseldorf 5. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017, Az. I-5 U 63/16 (REWIS RS 2017, 17024)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 17024

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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