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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
Meta
04.07.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 04.07.2016, Az. M 26 K 16.1512 (REWIS RS 2016, 8845)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8845
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verkehrsverstoß, Fahreignungsbewertungssystem, Punktestand, Verwaltungsgebühr
Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach Übergangsvorschriften
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
Punktesystem - Intertemporales Recht bei Altverstößen
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
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