Verwaltungsgericht Arnsberg: 5 K 764/20.A vom 04.03.2021

5. Kammer

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Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. März 2020 – betreffend die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) - , vom 14. Oktober 2020 – betreffend den Kläger zu 4) - und vom 16. Oktober 2020 – betreffend die Klägerin zu 3) - verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Klägerin zu 1) wurde am 26. Oktober 1977 in Khayan (Myanmar) geboren. Sie ist myanmarische Staatsangehörige, Buddhistin und gehört der Volksgruppe der Myanmaren an. Die Kläger zu 2) und 4) sind die Söhne der Klägerin zu 1); die Klägerin zu 3) ist ihre Tochter. Die Kläger zu 2) bis 4) sind ebenfalls in Khayan geboren, Buddhisten und myanmarische Staatsangehörige. Der Kläger zu 2) ist minderjährig, die Klägerin zu 3) und der Kläger zu 4) sind volljährig.

In Myanmar war die Klägerin zu 1) zuletzt in der Stadt Myawadi gemeldet, hielt sich aber vor ihrer Ausreise - eigenen Angaben zufolge - vom 4. März 2019 bis zum 20. April 2019 in der neun Busstunden von Myawadi entfernten Stadt Nord Dagon im Haus ihres Onkels auf. Am 20. April 2019 reiste die Klägerin zu 1) – die über einen am 25. Januar 2019 ausgestellten Reisepass verfügt - aus Myanmar aus und am 21. April 2019 mit einem am 5. April 2019 ausgestellten Visum auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte sie am 21. Juni 2019 einen Asylantrag. Die Klägerin zu 3) und die Kläger zu 2 und 4) reisten am 22. Oktober 2019 gemeinsam aus Myanmar aus und am 23. Oktober 2019 eigenen Angaben zufolge auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo die Klägerin zu 3) und der Kläger zu 4) am 14. November 2019 Asylanträge stellten. Für den Kläger zu 2) galt ein Asylantrag aufgrund der Antragsfiktion des § 14a AsylG am 6. Februar 2020 als gestellt.

Die Klägerin zu 1) wurde am 2. Juli 2019 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte sie im Wesentlichen folgende Angaben: Sie habe in Myanmar Kosmetikartikel aus Thailand importiert und verkauft. Als eine Kundin ihr Geld geschuldet habe, habe sie diese in ihrer Wohnung aufgesucht, um das Geld einzufordern. Dort habe sie allerdings nicht die Kundin sondern deren Ehemann angetroffen, der sie sexuell belästigt habe. Daraufhin habe sie die Flucht ergriffen und sich zur Polizei begeben. Die Polizisten hätten ihre Anzeige jedoch unter Hinweis darauf, dass der Mann ein hoher Offizier sei, nicht entgegengenommen. Einige Tage später sei sie von der Ehefrau des Mannes, ihrer zahlungssäumigen Kundin, angerufen worden. Diese habe ihr unterstellt, ihr ihren Ehemann wegnehmen zu wollen. Am 2. März 2019 seien in ihrer Abwesenheit Polizisten zu ihrer Wohnung gekommen. Zwei Tage darauf hätten die Polizisten ihr Elternhaus aufgesucht. Sie hätten einen Haftbefehl gegen sie, die Klägerin 1), mit sich geführt, in dem sie des illegalen Handels beschuldigt worden sei. Dieser Haftbefehl, den sie selber nie gesehen habe, sei ihren Eltern nicht ausgehändigt sondern nur gezeigt worden. Die Polizisten hätten das Haus in der Folgezeit beobachtet. Hiervon wisse sie über den Bezirksvorsteher, der ihren Vater entsprechend informiert habe. Sie selbst habe sich nach dem Vorfall bei ihrem Onkel in Nord Dagon versteckt gehalten und habe ihre Ausreise mithilfe eines Schleppers organisiert. Sie befürchte bei einer Rückkehr nach Myanmar überall von den Strafverfolgungsbehörden aufgespürt zu werden. Außerdem rechne sie damit, dass ihre Kinder, die Kläger zu 2) bis 4) dort in Sippenhaft genommen werden könnten.

Für den minderjährigen Kläger zu 2), der nicht persönlich angehört worden ist, sind keine eigenen Asylgründe geltend gemacht worden.

Die Klägerin 3) ist am 4. Dezember 2019 vor dem Bundesamt angehört worden und hat dort unter anderem folgende Angaben gemacht: Sie sei wegen der Probleme ihrer Mutter aus Myanmar ausgereist. Vor ihrer Ausreise seien im August 2019  drei bis viermal Polizisten und Soldaten in ihre damalige Wohnung in Yangon und zu ihrer Arbeitsstelle gekommen. Diese hätten nach ihrer Mutter gesucht und hätten ihr, der Klägerin zu 3) angedroht, sie anstelle ihrer Mutter mitzunehmen, wenn sie diese nicht finden würden. Als ihr Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt habe, habe er ihr am 6. September 2019 gekündigt. Sie habe daraufhin ihre Mutter kontaktiert, die ihr geraten habe, nach Deutschland zu kommen. Da sie in Myanmar keine Arbeit mehr gehabt habe und die Polizei nach ihr gesucht hätte, sei sie diesem Rat gefolgt und habe ihre Ausreise, die von ihrer Großmutter finanziert worden sei, organisiert. Unmittelbar vor ihrer Ausreise habe sie sich gemeinsam mit ihren beiden Brüdern in einem buddhistischen Tempel in der Stadt Bahan versteckt gehalten.

Der Kläger zu 4) wurde ebenfalls am 4. Dezember 2019 vor dem Bundesamt angehört. Hier machte er unter anderem folgende Angaben: Er sei wegen der Probleme seiner Mutter aus Myanmar ausgereist. Nach der Ausreise seiner Mutter, sei eine Freundin von dieser in das Haus gekommen, in dem er mit seiner Großmutter und seinem jüngeren Bruder gelebt habe, und habe nach seiner Mutter gefragt. Wenig später am 4. März 2019 seien Polizisten gekommen, die ebenfalls nach seiner Mutter gefragt hätten. Am 10. Juli 2019 hätten sie sein Haus erneut aufgesucht. Diesmal hätten ihnen die Polizisten für den Fall, dass seine Mutter unauffindbar bleibe, mit Festnahme gedroht. Er habe daraufhin seine Mutter kontaktiert und um Rat gefragt. Diese habe ihm geraten, sich gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder, dem Kläger zu 2) zu ihrer Schwester, der Klägerin 3) nach Yangon zu begeben. Er sei dieser Aufforderung nachgekommen. Daraufhin habe seine Mutter mithilfe eines Schleppers ihre gemeinsame Ausreise organisiert.

Das Bundesamt lehnte die Asylanträge der Kläger mit Bescheiden vom 5. März 2020 - bezüglich der Klägerin 1) und des Klägers 2) -, vom 14. Oktober 2020 – bezüglich des Klägers zu 4) und vom 16. Oktober 2010 – bezüglich der Klägerin zu 3) – umfassend ab und stellte fest, dass zugunsten der Kläger keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls sie nach Myanmar oder in einen anderen aufnahmebereiten bzw. aufnahmeverpflichteten Staat abgeschoben werden. Überdies setzte es das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.

Hiergegen haben die Klägerin zu 1) am 10. März 2020, der Kläger zu 2) am 23. März 2020 und die Klägerin zu 3)  und der Kläger zu 4) am 29. Oktober 2020 Klage erhoben. Die Klagen sind beim Verwaltungsgericht Arnsberg zunächst unter den Aktenzeichen 5 K 764/20. A, 5 K 893/20.A, 5 K 3127/20.A und 5 K 3128/20.A geführt und mit Beschluss vom 7. Dezember 2020 unter Führung des Verfahrens 5 K 764/20.A zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Zur Begründung ihrer Klagen haben die Kläger einerseits ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Andererseits haben sie darauf hingewiesen, dass es letztlich nicht entscheidungserheblich darauf ankomme, ob sie Myanmar verfolgt oder unverfolgt verlassen hätten. Denn bei Rückkehr dorthin drohe ihnen nach vorangegangener illegaler Ausreise bzw. bei legaler Ausreise, im Falle der Weiterreise in ein Land, für das keine Ausreisegenehmigung erteilt worden sei, politische Verfolgung. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die jeweiligen Klagebegründungen Bezug genommen.

Die Kläger beantragen

              die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamts vom 5. März 2020, vom 14. Oktober 2020 und vom 16. Oktober 2020 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG zuzuerkennen,

              hilfsweise

              ihnen den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

              weiter hilfsweise

              das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

                            und weiter hilfsweise,

                            die angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbote abweichend                                           festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen worden. Das Gericht hat die Klägerinnen zu 1) und 3) und den Kläger zu 4) in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen ihrer Ausreise angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklagte gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, auch im Übrigen zulässig und bereits mit dem Hauptantrag begründet, so dass sich eine Entscheidung über die Hilfsanträge erübrigt.

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 lit. a, Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Eigenschaft eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 zuerkannt, wenn dieser sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Als Verfolgungshandlungen gelten dabei gemäß § 3a Abs. 1 AsylG solche Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung verschiedener Maßnahmen - einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte - bestehen, die insgesamt so gravierend ist, dass eine Person durch sie in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen wird (Nr. 2).

Die für die Flüchtlingszuerkennung erforderliche Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung im Sinne des § 3d AsylG zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem betreffenden Herkunftsland eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).

Zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen. Dabei ist es gemäß § 3b Abs. 2 AsylG unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an welche die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.

Vgl.              Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 2009- 10 C 52.07 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 133, 55; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Mai 2017- 14 A 2023/16.A - (www.nrwe.de und juris).

Die Furcht vor Verfolgung im vorstehend beschriebenen Sinne ist begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland herrschenden Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67; OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - (www.nrwe.de und juris).

Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände sowie ihrer Bedeutung anzulegen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn bei zusammenfassender Bewertung die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und somit die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht der festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67; OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - (www.nrwe.de und juris).

Der vorgenannte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt auch für Ausländer, die vor ihrer Ausreise bereits verfolgt worden sind. Ihnen kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikationsrichtlinie - (RL 2011/95/EU) zugute. Danach gibt die Tatsache, dass ein Schutzsuchender bereits verfolgt wurde oder von einer Verfolgung unmittelbar bedroht war, einen ernsthaften Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist. Es besteht mithin eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.

Vgl.              BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377; OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - (www.nrwe.de und juris).

Es ist dabei Sache des Schutzsuchenden, von sich aus die näheren Umstände für eine relevante Vorverfolgung darzulegen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen nachvollziehbaren und in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung die bereits erlittene Verfolgung im Herkunftsstaat ergibt. Das Gericht muss sich sodann im Wege freier Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) die volle Überzeugung von der Glaubhaftigkeit entsprechender Aussagen verschaffen.

Vgl.              dazu: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylG. Zur Überzeugung der Berichterstatterin steht nach eingehender Anhörung und Befragung der Klägerin zu 1) und Anhörung der Klägerin zu 3) und des Klägers zu 4) – zusammengefasst - folgendes fest:

Die Kläger sind myanmarische Staatsangehörige und haben vor ihrer Ausreise in Myanmar gelebt. Dort handelte die Klägerin zu 1) mit Kosmetikprodukten, die sie – zunächst mit Hilfe Dritter - aus Thailand importierte. Um die Anschaffungskosten dafür zu reduzieren, fasste sie in der Folgezeit den Entschluss, diese Artikel selber bzw. mit Hilfe ihres älteren Sohnes, des Klägers zu 4), in Thailand einzukaufen und nach Myanmar zu verbringen. Zu diesem Zweck beantragte sie im Januar 2019 bei den myanmarischen Behörden einen Reisepass. Im Februar 2019 geriet eine Kundin der Klägerin zu 1), die von dieser Kosmetikartikel zum Weiterverkauf bezogen hatte, in Zahlungsverzug. Diese Kundin war mit einem (wohl) höherrangigen Offizier verheiratet. Die Klägerin zu 1) begab sich – nachdem sie ihrer Kundin mehrfach Zahlungsaufschub gewährt hatte – auf deren Aufforderung am Abend des 28. Februar 2019 zum Haus der Kundin, wo diese ihr den geschuldeten Geldbetrag von umgerechnet 1.000 EUR übergeben wollte. Anstelle ihrer Kundin traf die Klägerin zu 1) dort nur deren – alkoholisierten – Ehemann an. Dieser bat die Klägerin zu 1) herein und begann kurze Zeit darauf, sie sexuell zu belästigen, indem er sie gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen anzüglich berührte. Der Klägerin zu 1) gelang es weitergehende Übergriffe durch Gegenwehr abzuwenden und das Haus zu verlassen. Unmittelbar im Anschluss suchte sie eine Polizeidienststelle auf, um Anzeige zu erstatten. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass man ihre Anzeige nicht entgegennehmen werde, weil es sich bei dem Beschuldigten um einen höherrangigen Offizier bzw. eine General handele. Am nächsten Tag erhielt die Klägerin zu 1) einen Anruf von ihrer Kundin, die sie beschuldigte, ihren Ehemann belästigt zu haben. Tags darauf, am 2. März 2019 erfuhr die Klägerin zu 1) von einer Nachbarin, dass Polizeibeamte in ihrer Abwesenheit zu ihrer Wohnung gekommen seien und nach ihr gesucht hätten. Wenig später, am 4. März 2019, unternahmen myanmarische Polizeibeamte den Versuch, die Klägerin zu 1) bei ihren Eltern ausfindig zu machen und zeigten diesen einen gegen die Klägerin zu 1) gerichteten Haftbefehl, in dem diese des illegalen Handels beschuldigt wurde. Nach diesem Vorfall begab sich die Klägerin zu 1) zu ihrem Onkel, der ein Haus in der neun Busstunden von Myawadi entfernt liegenden Stadt Nord Dagon hatte. Dort hielt sie sich bis zu ihrer Ausreise auf. Mit Hilfe eines von ihrem Onkel engagierten Schleppers beschaffte sich die Klägerin zu 1) ein Visum für Deutschland und reiste am 20. April 2019 aus Myanmar aus. Nach Ausreise der Klägerin zu 1) lebte der Kläger zu 4) gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder, dem Kläger zu 2), im Haus seiner Großmutter in Khayan. Die zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige Klägerin zu 3) lebte in Yangon im Stadtteil Hlaing thar Yar. Am 10. Juli 2019 versuchten Polizeibeamte den Aufenthaltsort der Klägerin zu 1) durch Befragung des Klägers zu 4) in Erfahrung zu bringen. Hierbei drohten sie ihm an, ihn anstelle der Klägerin zu 1) festzunehmen, sollten sie ihrer nicht habhaft werden. Gleiches wiederfuhr im August bzw. September 2019 der Klägerin zu 3). Nach diesen Vorfällen begaben sich die Kläger zu 2) bis 4) in einen buddhistischen Tempel in der Stadt Bahan, wo sie bis zu ihrer – ebenfalls durch einen Schlepper organisierten – Ausreise lebten.

Die Klägerinnen zu 1) und 3) und der Kläger zu 4) lehnen die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Myanmar ab und unterstützen demokratische Bestrebungen in ihrem Heimatland. Anlässlich des Militärputsches postet die Klägerin zu 3) auf ihrem Facebook-Account Inhalte, die dieser politischen Haltung Ausdruck verleihen. Die Kläger haben am 9. Februar 2021 an einer Demonstration in Bonn teilgenommen, die sich  u.a. gegen das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen Dissidenten richtete.

Die Berichterstatterin sieht diesen Sachverhalt aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerinnen zu 1) und 3) und des Klägers zu 4) bei deren mündlicher Anhörung im Verhandlungstermin als erwiesen an. Insbesondere die Klägerin zu 1) ist hierbei intensiv befragt worden. Dabei stimmten ihre Angaben ganz überwiegend mit denen überein, die sie bereits bei ihrer Anhörung beim Bundesamt gemacht hatte. Dies ist insbesondere deswegen hervorzuheben, weil die Klägerin zu 1) ihr Vorfluchtschicksal bereits beim Bundesamt vergleichsweise kleinschrittig und komplex geschildert hatte und dabei auf eine Vielzahl situationstypischer Details verwiesen hat. Der dort von der Klägerin zu 1) geschilderte Geschehensablauf war in sich stimmig und im Wesentlichen frei von Ungereimtheiten. Außerdem hat es die Klägerin zu 1) vermocht, die geschilderten Begebenheiten in einen sich nahtlos aneinanderreihenden zeitlichen Kontext einzubetten, in dem sie diesen jeweils konkrete Daten zugeordnet hat. Sie war außerdem in der Lage, die beteiligten Hauptakteure namentlich zu benennen. Die genannten Details hat die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung nahezu vollständig zutreffend reproduzieren können. Dies spricht bereits für sich genommen, dafür, dass sie tatsächlich erlebt hat, wovon sie berichtet hat. Gestützt wird diese Einschätzung aber noch dadurch, dass zwischen der Anhörung der Klägerin zu 1) vor dem Bundesamt und ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung ein Zeitraum von 15 Monaten lag und der Klägerin zu 1) – ausgehend von den unwidersprochen gebliebenen Angaben ihres Prozessbevollmächtigten im Verhandlungstermin – keine Übersetzung des Anhörungsprotokolls in ihrer Landessprache zur Verfügung gestanden haben dürfte. Sie wird desweiteren dadurch untermauert, dass die Angaben der Klägerin zu 1) in beiden Anhörungen auch insoweit übereinstimmten, als sie in der mündlichen Verhandlung mit aus dem Kontext gerissenen Fragen konfrontiert worden ist. Neben dem durchgehend offenen, unverstellten und authentischen Aussageverhalten, wertet die Berichterstatterin dies als weiteres aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Klägerin zu 1) das wiedergegebene Vorfluchtschicksal nicht – und zwar auch nicht in Teilen – erfunden, sondern tatsächlich erlebt hat. Vereinzelt aufgetretene Unstimmigkeiten bzw. Ungereimtheiten vermögen diese Einschätzung nicht durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Soweit das Bundesamt in dem die Klägerin zu 1) betreffenden Ablehnungsbescheid darauf verwiesen hat, gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen spreche u.a., dass sie bei Erscheinen der Polizei jeweils nicht anwesend gewesen sei, handelt es sich nach Auffassung der Berichterstatterin nur um eine vermeintliche Ungereimtheit. Denn, dass sich die Klägerin zu 1) beim ersten Besuch der Polizei nicht in ihrer Wohnung aufhielt, sondern Einkäufe erledigt hat, ist lebensnah und realistisch. Dass es nach diesem Vorfall zu keiner Begegnung zwischen der Klägerin zu 1) und der Polizei gekommen ist, lässt sich folgerichtig damit erklären, dass sie nach dem ersten Besuch der Polizei vorgewarnt war. Dass die Polizeibeamten die Klägerin zu 1) nicht bei dem Besuch bei ihren Eltern in Khayan angetroffen haben, ist damit zu erklären, dass die Klägerin zu 1) zum damaligen Zeitpunkt nicht bei ihren Eltern wohnte, sondern eine eigene Wohnung in Myawadi hatte. Dass sie entgegen ihrer Absicht am 4. März 2019 nicht zu ihren Eltern gefahren ist, hat sie – was ohne weiteres plausibel und nachvollziehbar ist - damit erklärt, dass ihre Mutter, sie über das zwischenzeitliche Erscheinen der Polizeibeamten und den Umstand, dass diese einen gegen die Klägerin zu 1) gerichteten Haftbefehl bei sich führten, informiert hatte. Dass die Klägerin zu 1) bereits am 25. Januar 2019 einen Reisepass beantragt hat, zieht die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht in Zweifel, denn mit dem Hinweis darauf, dass sie diesen benötigt habe, um selber bzw. in Begleitung ihres Sohnes, des Klägers zu 4), für den zeitgleich ein Reisepass beantragt worden ist, Kosmetikartikel in Thailand einzukaufen, hat sie einen plausiblen Grund hierfür benannt. Dafür, dass diese Schilderung der Wahrheit entspricht, spricht, dass der Kläger zu 4) im Rahmen seiner getrennt von der Klägerin zu 1) durchgeführten Befragung, auf die außerhalb eines bestimmten Kontexts gestellte Frage, wozu er im Januar 2019 einen Reisepass benötigt habe, inhaltsgleich geantwortet hat. Soweit es in dem über die mündliche Verhandlung geführten Protokoll vom 4. März 2021 heißt, die Kundin der Klägerin zu 1) habe dieser 150.000 Kyat geschuldet, während die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt einen Betrag von 15.000.000 Kyat erwähnt hatte, geht die Berichterstatterin – auch angesichts der Glaubhaftigkeit der restlichen Angaben der Klägerin zu 1) - davon aus, dass es sich höchstwahrscheinlich um ein entweder beim Bundesamt oder bei Gericht aufgetretenes Übertragungsversehen handelt. Das gilt auch mit Blick darauf, dass die Klägerin zu 1) den in Euro umgerechneten Betrag spontan und ohne irgendwelche Anzeichen von Verunsicherung angegeben konnte. Schließlich wird die getroffene Einschätzung auch nicht dadurch durchgreifend in Zweifel gezogen, dass den Klägern trotz eines gegen die Klägerin zu 1) bestehenden Haftbefehls die Ausreise aus Myanmar gelungen ist. Insofern ist nämlich zu sehen, dass sich alle Kläger der Hilfe eines Schleppers bedient haben, dessen Aufgabe - ohne dass sein Wirken hier noch im Einzelnen nachvollzogen werden könnte – in erster Linie darin bestanden haben dürfte, entsprechende Hindernisse im Vorfeld auszukundschaften und zu umgehen.

Die Angaben der Klägerin zu 3) und des Klägers zu 4) waren ebenfalls glaubhaft. Auch sie haben im Kern das bestätigt, was sie bereits bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt geschildert hatten. Soweit ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung weniger detailliert anmuten mögen, als die der Klägerin zu 1), liegt der Grund dafür nicht im Aussageverhalten bzw. der Aussagebereitschaft der Klägerin zu 3) und des Klägers zu 4). Vielmehr hängt dies damit zusammen, dass nach Anhörung der Klägerin zu 1) keine beachtlichen Zweifel verblieben sind, dass ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist auf eine ebenso intensive Befragung der Klägerin zu 3) und des Klägers zu 4) verzichtet worden. Ihre Teilnahme an einer gegen die machthabende Militärregierung in Myanmar gerichteten Demonstration, die am 9. Februar 2021 in Bonn stattgefunden hat, haben die Kläger durch entsprechendes Fotomaterial, das auf ihren Handys gespeichert war und im Termin eingesehen worden ist, nachgewiesen. Gleiches gilt für die regimekritischen Posts, mit denen die Klägerin zu 3) ihre politische Haltung über das Internetportal Facebook verbreitet.

Angesichts der getroffenen Feststellungen ist die Berichterstatterin davon überzeugt, dass die Kläger bei Rückkehr nach Myanmar als Regimegegner angesehen werden und ihnen mit Blick darauf mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal, nämlich eine ihnen zumindest zugeschriebene politische Überzeugung, droht. Im besonderen Einzelfall der Kläger wirken mehrere Umstände zusammen, die diese Prognose rechtfertigen: Die Kläger haben Myanmar verlassen, obwohl die Klägerin zu 1) dort zur Festnahme ausgeschrieben war. Zumindest die Ausreise der Klägerin zu 1) war daher illegal. Zudem haben alle Kläger in Deutschland Asyl beantragt. Und schließlich haben sie durch ihre Teilnahme an einer Demonstration und entsprechende Facebook-Aktivitäten ihre sich gegen die Militärregierung in Myanmar richtende politische Haltung nach Außen kundgetan. Mit Blick darauf ist es nicht unrealistisch, dass die myanmarischen Geheimdienste auf die Kläger aufmerksam geworden sind. Zwar hatte die Asylantragstellung myanmarischer Staatsangehöriger in Deutschland nach bisheriger Erkenntnislage für sich genommen keine Repressalien zur Folge. Gleichwohl haben mehrere Verwaltungsgerichte bereits vor dem Militärputsch in Myanmar Anfang Februar 2021 die Auffassung vertreten, dass dies bei Hinzutreten einer Straftat nach myanmarischen Recht - wie sie hier der Klägerin zu 1) vorgeworfen wird - anders zu beurteilen sei. Zwar habe sich die menschenrechtliche Situation in Myanmar zwischenzeitlich etwas verbessert, jedoch bliebe Myanmar von einem Rechtsstaat weit entfernt und Fälle von Behördenwillkür seien weiterhin weit verbreitet.

Vgl. so etwa: VG München, Urteil vom 7. März 2016 - M 17 K 16.30010 -,

juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - 8 K 6406/17.A -.

Die Berichterstatterin schließt sich dieser Einschätzung nach eigener Prüfung an.

Ob angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen nach dem Militärputsch und der Festnahme von Regierungschefin Aung San Suu Kyi daran festgehalten werden kann, dass die Asylantragstellung im Ausland nicht bereits für sich genommen eine Verfolgungsgefahr begründet, erscheint allerdings fraglich. Denn fest steht, dass der Demokratisierungsprozess in Myanmar dadurch zum Erliegen gekommen ist. Das äußerst rigide, gewaltsame und sich ständig verschärfende Vorgehen des myanmarischen Militärs und der Polizei, über das gegenwärtig in zahllosen Pressenmedien berichtet wird,

Vgl. etwa. https://www.bing.com/videos/search?q=Tagesthemen+myanmar&docid=607997881846532014&mid=6946B14012660EE26F336946B14012660EE26F33&view=detail&FORM=VIRE; https://www.spiegel.de/politik/ausland/myanmar-was-bedeutet-der-putsch-fuer-aung-san-suu-kyi-a-3df40aa2-a76d-45ec-b93c-355c47f653fa,

legt nahe, dass in der jüngeren Vergangenheit in Myanmar errungene rechtsstaatliche Ansätze, gerade wieder vollends abgeschafft werden und das myanmarische Militär schon aus Gründen des - durch die andauernden Proteste gefährdeten – Machterhalts, verstärkt Energie darauf verwenden wird, tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner aufzuspüren und mit Repressalien zu belegen. Dass dabei fernab von rechtsstaatlichen Grundsätzen und humanitären Werten agiert wird, belegen die täglich durch die Nachrichten gehenden Foto und Filmaufnahmen. In dieser Situation erscheint es daher durchaus realistisch, dass bereits die Asylantragstellung im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt für eine vermeindliche oder vermutete Regimegegnerschaft herangezogen wird. Mit Blick darauf, dass seit der Entmachtung Aung San Suu Kyis und der Machtübernahme durch das myanmarische Militär erst wenige Wochen zurückliegen, sind bislang noch keine zuverlässigen Erkenntnisse über die Behandlung zurückkehrender Asylbewerber aus dem Ausland verfügbar. Bedingt durch die hochdynamischen Entwicklungen und Umbrüche, die gegenwärtig in Myanmar stattfinden, sieht die Berichterstatterin derzeit auch keine Möglichkeit zur Beschaffung von aktuellen Erkenntnissen, die einerseits aussagekräftig sind und andererseits – zumindest für einen gewissen Zeitraum - Gültigkeit beanspruchen. Feststehen dürfte aber jedenfalls, dass sich die Situation nicht zu Gunsten zurückkehrender Asylbewerber verändert hat. Musste die Klägerin zu 1) – und wegen der engen familiäre Verbindung zu ihr letztlich auch die übrigen Kläger – schon vor dem Militärputsch realistischer Weise befürchten, als Regimegegner angesehen zu werden, weil die Klägerin zu 1) trotz oder wegen einer ihr zur Last gelegten Straftat illegal aus Myanmar ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, so gilt dies in der jetzigen Situation erst recht. Insoweit kommt noch risikoerhöhend hinzu, dass die Anzeige gegen die Klägerin von einem – wohl höherrangigen – Angehörigen des myanmarischen Militärs erstattet worden ist und dieser zur Verdeckung einer von ihm selbst begangenen Straftat ein Interesse an einer Festnahme der Klägerin zu 1) hat. Die regimekritischen Aktivitäten der Kläger in Deutschland begründen daneben eine weitere Gefahr bei Rückkehr nach Myanmar unmittelbar nach Einreise durch das myanmarische Militär oder die dortige Polizei als Regimegegner inhaftiert und misshandelt zu werden.

Mit Blick auf den festgestellten Anspruch der Kläger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind die unter Ziffer 5 verfügten Abschiebungsandrohungen und die unter Ziffer 6 verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbote rechtswidrig und waren aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.              die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.              das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.              ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann in schriftlicher Form oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG).

                                                        E.  . V.

Meta

5 K 764/20.A

04.03.2021

Verwaltungsgericht Arnsberg 5. Kammer

Urteil

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§ 42 VwGO


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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