Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2022, Az. 1 StR 492/21

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 22. September 2021 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des [X.] zurückverwiesen.

"Die Ablehnung erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB begegnet in allen abgeurteilten Fällen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

1. Es ist zu besorgen, dass die [X.] die Bedeutung der festgestellten Blutalkoholkonzentration ([X.]) außer [X.] gelassen hat.

Auch wenn es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz gibt, nach dem allein wegen einer bestimmten [X.] zur Tatzeit vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss, ist der im Einzelfall festzustellende Wert ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine erhebliche alkoholische Beeinflussung. Maßgeblich für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, ist dementsprechend eine Gesamtwürdigung, in die sowohl die Höhe der [X.] als auch psychodiagnostische Kriterien einzustellen sind (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 -, Rn. 8; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12 -, Rn. 22; jeweils m. w. N.). Je höher der Blutalkoholgehalt ist, umso näher liegt die Annahme einer zumindest erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 [X.] -, Rn. 13 m. w. N.).

Nach den von der [X.] wiedergegebenen und insoweit nachvollziehbaren Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen war bei den innerhalb von etwa anderthalb Stunden begangenen Taten von einer maximalen [X.] zwischen 2,9 und 2,6 Promille auszugehen ([X.]). Nach Auffassung des Sachverständigen, der die [X.] folgt, sei die [X.] jedoch ‚letztlich – trotz der verhältnismäßig hohen Werte – nicht maßgeblich‘ ([X.], 48 f.). Entscheidend sei vielmehr die Anwendung psychodiagnostischer Kriterien. Eine weitere Auseinandersetzung mit der [X.] findet in den Urteilsgründen nicht statt.

2. Bei der Anwendung psychodiagnostischer Kriterien auf das Verhalten des Angeklagten legt die [X.] einen unzutreffenden Maßstab an.

Im Rahmen der Anwendung psychodiagnostischer Kriterien sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die aussagekräftige Hinweise darauf geben können, ob das Hemmungsvermögen des [X.] bei Begehung der Tat erhalten geblieben ist oder nicht ([X.], Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 -, Rn. 8 m. w. N.). Aus planvollem und situationsgerechtem Vorgehen, das lediglich die Verwirklichung des Tatvorsatzes darstellt (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juni 2021 - 2 StR 168/21 -, Rn. 11 m. w. N.), oder der Flucht des [X.] vom Tatort (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 448/20 -, Rn. 8 m. w. N.) lassen sich regelmäßig keine tragfähigen Schlüsse auf die Steuerungsfähigkeit des [X.] ziehen. Bei hoher Alkoholgewöhnung können äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit zudem durchaus weit auseinander fallen. Bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch ‚Übung‘ erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 StR 448/18 -, Rn. 5 m. w. N.).

Demnach ist es zwar nicht zu beanstanden, dass die [X.] ein Anzeichen für den Erhalt der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten darin sieht, dass er sich im [X.] der Urteilsgründe bei einer hinzutretenden [X.] entschuldigte, nachdem er sie versehentlich mit der Faust getroffen hatte. Fraglich ist aber, ob die [X.] sich auch darauf stützen durfte, dass der Angeklagte das Messer, nachdem er den Geschädigten im [X.] zur Haustür gelockt hatte, zunächst verdeckt trug, um über seine Absichten zu täuschen. Unerheblich ist jedenfalls, dass es dem alkoholabhängigen Angeklagten gelang, den Tatort im [X.] vor Ankunft der Polizei zu verlassen, in [X.] eine Treppe ohne Sturz zu bewältigen, in den [X.] und [X.] eine andere Person überfallartig und ‚gezielt‘ anzugreifen, sie in [X.] ‚zielgerichtet‘ zu verfolgen und das in [X.] verwendete Messer anschließend wieder [‚] aufzuräumen [‘,] und dass er bei keiner der Taten im Kampfgeschehen das Gleichgewicht verlor (vgl. [X.] f., 48 f.).

Dass der Angeklagte in [X.] situativ orientiert war, nach dem Eintreffen der Polizei an seiner Wohnanschrift in [X.] in der Lage war, eine gedankliche Verbindung zu dem wenige Minuten zurückliegenden ersten Vorfall herzustellen, und nach den Taten zu situationsbezogenen [X.] fähig war ([X.] f., 49), hat ebenfalls nur eine begrenzte Aussagekraft. Erhalten gebliebene kognitive Fähigkeiten betreffen eher die Fähigkeit zur Unrechtseinsicht, weniger den Aspekt der Steuerungsfähigkeit ([X.], Urteil vom 14. Oktober 2015 - 2 [X.] -, Rn. 25)."