Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024, Az. VIa ZR 401/23

Nachdem der Rechtsstreit im [X.] von den Parteien mit Schriftsätzen vom 22. November 2023 und 8. Dezember 2023 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO - nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands - (nur) noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 694 Rn. 12; Beschluss vom 9. Juni 2010 - [X.], juris Rn. 2). Es kommt darauf an, ob die Nichtzulassungsbeschwerde des in den Vorinstanzen unterlegenen Klägers zur Zulassung der Revision geführt und - falls dies zu bejahen ist - welchen Ausgang der weitere Rechtsstreit im [X.] daran voraussichtlich genommen hätte (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Februar 2021 - [X.], NJW 2021, 1887 Rn. 4).

Bei Anlegung dieses [X.] sind im Streitfall die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen. Der Kläger hat von der Beklagten unbestritten vorgetragen, er habe das streitgegenständliche Fahrzeug veräußert; unter Berücksichtigung des erzielten Kaufpreises sowie der zu berücksichtigenden Nutzungsvorteile habe sich der Rechtsstreit damit erledigt. Der Veräußerungserlös, der ausweislich des vom Kläger zur Akte gereichten Kaufvertrages den Streitwert übersteigt, unterliegt der Anrechnung im Wege der Vorteilsanrechnung sowohl zum Schadensersatz nach §§ 826, 31 BGB als auch zum [X.] nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ([X.], Urteil vom 25. September 2023 - [X.], [X.], 2064 Rn. 17 mwN). Schon vor diesem Hintergrund wäre der Kläger, selbst wenn die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte, mutmaßlich letztlich unterlegen, wenn der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre.