LG München I, Urteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13

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Gegenstand

Zum Vorliegen einer Schenkung im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei treuhänderischer Stellung der Beklagten


Tenor

1. Die Klage wird in der Zahlungsstufe abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 94% und die Beklagte 6% zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 51.590,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht im Rahmen einer Stufenklage nun Zahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen aus eigenem Recht geltend sowie aus abgetretenem Recht ihrer Schwester.

Der Erblasser … verstarb am .. .. 2013. Er war der Ehemann der Beklagten und Vater der Klägerin. Mit notariellem Testament vom 6.11.2000 (Anlage K1) setzten sich der Erblasser und die Beklagte gegenseitig als Alleinerben ein.

Die Klägerin formulierte in der Klageschrift im Rahmen einer Stufenklage folgende Anträge:

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in der ersten Stufe Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am .. .. 2013 verstorbenen Herrn …, zuletzt wohnhaft in München (Erblasser und Ehemann der Beklagten) zu erteilen und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommen Verzeichnisses, das im Einzelnen umfasst:

Alle tatsächlichen Schenkungen einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen, ehebezogene Zuwendungen, ausgleichspflichtigen Zuwendungen und alle insofern schenkungsverdächtigen Geschäftsvorfälle, die der Erblasser entweder in den letzten zehn Jahren vor dem .. .. 2013 getätigt hat, oder die der Erblasser an seinen Ehegatten zu seinen Lebzeiten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs- oder Wohnrechts oder sonstigen Nutzungs- oder Rückforderungsvorbehalts getätigt hat.

II. in der zweiten Stufe für den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet worden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen den Bestand des fiktiven Nachlasses so vollständig angegeben hat, als sie dazu im Stande ist,

III. in der dritten Stufe an die Klägerin etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von 1/8 des sich aus der Auskunft und der Wertermittlung ergebenden Nachlasswertes nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Mit Teilurteil vom 12.06.2015, auf das Bezug genommen wird, wurde die Beklagte zur Auskunfterteilung verurteilt.

Die Beklagte ist als Eigentümerin zweier Immobilien in Ingolstadt in der … und in der … im Grundbuch eingetragen.

Der Erwerb fand während der Ehezeit der Beklagten mit dem Erblasser in den Jahren 1990 und 1992 statt.

Die Immobilien waren nicht Gegenstand der von der Beklagten erteilten Auskunft.

Die Klägerin und ihre Schwester … trafen eine Abtretungsvereinbarung, nach deren Inhalt … ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch, soweit dieser auf den schenkungsverdächtigen Geschäftsvorfällen im Zusammenhang mit den Wohnungen in Ingolstadt beruht, an die Klägerin abtritt (Anlage K 12).

Die Klägerin behauptet, der Kaufpreis der Immobilien sei der Beklagten vom Erblasser während der Ehezeit geschenkt worden. Im Kreise der Familie sei bekannt gewesen, dass der Erblasser zwei Wohnungen in Ingolstadt angeschafft habe. Der Erblasser habe immer wieder erzählt, dass er zwei Wohnungen gekauft habe, die einmal seine beiden Enkelkinder erhalten sollten. Der Erblasser habe eine extreme Scheu vor Behördengängen und Vergleichbarem gehabt, weshalb die Beklagte sein Vermögen verwaltet habe. Deshalb habe die Beklagte auch die Beurkundungstermine beim Notar wahrgenommen. Der Erblasser habe Familienmitgliedern erklärt, dass er zwei Wohnungen in Ingolstadt gekauft habe und deshalb nicht im Grundbuch stehe, da er nicht zum „Protokollieren“ mitgefahren sei, da er darauf keine Lust gehabt habe. Es sei für den Erblasser immer völlig klar gewesen, dass die Wohnungen ihm gehörten, er eben nur nicht im Grundbuch stehe.

Der Erblasser habe die Erwerbskosten wirtschaftlich getragen. Der Beklagten sei der Erwerb aus eigenen Mitteln gar nicht möglich gewesen, da sie kein nennenswertes Vermögen in die 1990 geschlossene Ehe mitgebracht habe. Der Kaufpreis zuzüglich Nebenksoten sei aufgrund der damaligen schenkungsgleichen Vorfälle vom Vermögen des Erblassers in das Vermögen der Beklagten übergegangen.

Da der Klägerin die näheren Hintergründe zum Ablauf der jeweiligen Bezahlung der Kaufpreise unbekannt sind, die Beklagte hierzu aber nähere Kenntnis haben müsse, trage die Beklagte eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast und müsse die Behauptung der Klagepartei substantiierter bestreiten.

Es ergebe sich nach den Ermittlungen der Klägerin zu den Kaufpreisen der Immobilien ein Gesamtzufluss von jedenfalls 292.722,48 EUR. Auf der Grundlage einer Pflichtteilsquote von 1/8 ergebe sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 36.590,31 EUR.

Verjährung sei nicht eingetreten, insbesondere da die Verjährung gehemmt sei und da die Klägerin erst durch die Einholung der Grundbuchauszüge vom 27.12.2017 überhaupt Kenntnis von den konkreten Immobilien erlangt habe.

Die Klägerin beantragt nun:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73.180,62 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Der behauptete Zahlungsanspruch sei der Klägerin nach ihrem Vortrag schon immer bekannt gewesen.

Da sich aus der Auskunft der Beklagten kein Zahlungsanspruch ergab, stelle der nun geltend gemachte Antrag eine Klageänderung dar. Die Beklagte widerspricht einer solchen.

Die Beklagte habe die Kaufpreise für die beiden Wohnungen zudem vollständig mit eigenen Mitteln bezahlt. Die beiden dafür aufgenommenen Darlehen habe sie mit eigenen Mitteln getilgt.

Zur Vervollständigung des Tatbestands wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 26.06.2018 (Bl. 159/169) sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die sonstigen Aktenbestandteile.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in der Zahlungsstufe zulässig, aber unbegründet.

I.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Zusammenhang mit den Immobilien in Ingolstadt steht weder der Klägerin noch deren Schwester zu.

1. Die Klägerin hat zu den Voraussetzungen des § 2325 Abs. 1 BGB bereits nicht schlüssig vorgetragen.

Nach ihrem Vortrag sei der Erblasser selbst der Auffassung gewesen und es sei für den Erblasser immer völlig klar gewesen, dass die Wohnungen ihm gehörten. Der Erblasser habe erklärt, er habe die Wohnungen gekauft. Er sei deshalb nicht zur Beurkundung mitgefahren, weil er keine Lust hatte. Die Wohnungen habe der Erblasser seinen Enkelkindern zukommen lassen wollen.

Nach diesem Vortrag fehlt es jedoch bereits an einer Bereicherung der Beklagten, da dies eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Vermögensmehrung voraussetzt (Weidenkaff in Palandt, 77. A., § 516 Rn. 11). Nach den behaupteten Vorstellungen des Erblassers sollten die Wohnungen jedoch seinen Enkelkindern zukommen und die Beklagte demnach nur als eine Art Treuhänderin oder Mittelsperson die Wohnungen halten. Auch ein Schenkungswillen des Erblassers und somit die erforderliche Schenkungabrede ist aus diesem Grund zu verneinen.

2. Die Klägerin hat darüber hinaus kein geeignetes Beweisangebot für die Behauptung unterbreitet, dass der Kaufpreis aus dem Vermögen des Erblassers aufgebracht wurde.

Die Beklagte hat dies hinreichend substantiiert bestritten, indem sie vorgetragen hat, dass und wie sie den Kaufpreis selbst aufgebracht hat, nämlich mittels Darlehen, die sie dann aus eigenen Mitteln abbezahlt hat. Da der klägerische Vortrag insoweit jedenfalls nicht wesentlich substantiierter ist, ist dieses Bestreiten ausreichend.

Die Klägerin hat insoweit behauptet, die Beklagte habe in die Ehe kein nennenswertes Vermögen eingebracht und nur ein Gehalt von ca. 1.000,00 DM brutto bezogen, und hierzu Zeugenbeweis angeboten. Selbst wenn man diese Behauptungen als zutreffend unterstellt, schließt dies nicht aus, dass die Beklagte mittels Darlehen Kaufpreise über 210.000,00 DM und 90.000,00 DM finanziert hat.

Daraus, dass der Erblasser im Familienkreis erzählt habe, er habe die Wohnungen gekauft, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ableiten, dass er den Kaufpreis aufgebracht hat. Der Erblasser hat auch erzählt, dass er die Wohnungen seinen Enkeln zukommen lassen wolle. Dies hat er jedoch nicht herbeigeführt, weshalb den überlieferten Äußerungen des Erblassers mit Vorsicht zu begegnen ist. Abgesehen davon sind die Äußerungen zu vage, um konkrete Zahlungsvorgänge daraus ableiten zu können. Der Erblasser hat offensichtlich unzutreffende Begrifflichkeiten verwendet, denn er ist nicht Partei des notariellen Kaufvertrags, hat jedoch erzählt, die Wohnungen gekauft zu haben.

2. Darüber hinaus ist jedenfalls hinsichtlich des Anspruchs der Schwester der Klägerin Verjährung eingetreten. Eine Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung ist insoweit nicht erfolgt. Auch kann nicht von einer Kenntniserlangung gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit Einholung der Grundbuchauszüge ausgegangen werden. Aus diesen können lediglich nähere Informationen zu den Grundstücken gewonnen werden. Kenntnis von den wesentlichen Umständen, aus denen die Klägerin die vermeintliche Schenkung abgeleitet hat, lag jedoch gerade bereits vor dem Erbfall vor.

II.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Klägerin hat mit dem Auskunftsanspruch obsiegt, dem das Gericht einen Wert von 20% vom Wert der Hauptforderung (somit von 15.000,00 EUR, vgl. Ziff. 3) zumisst (Herget in Zöller, 32. A., § 3, Rn. 16 „Auskunft“) 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

3. Der Streitwert für die Stufenklage richtet sich nach § 44 GKG und beträgt 15.000,00 EUR. Maßgeblich sind dabei die Vorstellungen der Klagepartei bei Einreichung der Stufenklage (Herget in Zöller, 32. A., § 3, Rn. 16 „Stufenklage“). Die Klägerin hat in der Klageschrift vorgetragen, sie gehe von Schenkungen in Höhe von mindestens 120.000,00 EUR aus. 1/8 davon beträgt 15.000,00 EUR. Der in der Klage angegebene Wert von 30.000,00 EUR resultiert offenbar daraus, dass zunächst zwei Klägerinnen vorgesehen waren (vgl. Begründung auf S. 3 der Klageschrift).

Hinzu kommt der Wert des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Schwester der Klägerin von 36.590,31 EUR, der in der Zahlungsstufe klageerweiternd geltend gemacht wurde.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

10 O 27937/13

09.08.2018

LG München I

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München I, Urteil vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13 (REWIS RS 2018, 4940)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 4940

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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