Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.02.2023, Az. VII S 80/22

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen.

Nach § 78b der Zivilprozessordnung, der gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit entsprechend anwendbar ist, hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat seine Bemühungen, einen Prozessbevollmächtigten zu finden, nicht in der gebotenen Weise dargelegt und nachgewiesen.

Die von ihm vorgelegten zehn E-Mails an Rechtsanwälte bzw. Steuerberater (jeweils zwei Adressen in einer E-Mail) vom 01.11.2022 enthalten nicht die erforderlichen Angaben, um eine Mandatsübernahme ernsthaft prüfen zu können. Der Antragsteller hatte darin lediglich mitgeteilt, dass er eine Rechtsvertretung "für eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision vor dem [X.] als auch […] für Entschädigungsklagen wegen Überlänge nach § 201 GVG vor dem [X.]" benötige und ein "Schein- bzw. Nichturteil des [X.]" angegriffen werden solle. Für eine Antwort hatte der Antragsteller eine Frist bis zum 06.11.2022 (Sonntag) gesetzt. Da der [X.] und [X.] ein gesetzlicher Feiertag war, blieben bis zum Wochenende allein drei Arbeitstage für eine Entscheidung.

Darin liegen keine ausreichenden Bemühungen. Auf die entsprechenden Anforderungen war der Antragsteller bereits ausdrücklich mit den vorherigen drei Beschlüssen hingewiesen worden. Letztlich hat der Antragsteller die Mandatsablehnung provoziert (vgl. hierzu Beschluss des [X.] vom 25.08.2014 - 8 [X.] 226/14 (A), [X.] 2015, 291).

II. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstehen (Beschluss des [X.]s vom 26.07.1995 - XI S 14/95, [X.]/NV 1996, 157, m.w.N.).