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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei
Meta
18.05.2015
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 18.05.2015, Az. M 7 E 15.1093 (REWIS RS 2015, 10979)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 10979
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
RO 3 E 17.1335 (VG Regensburg)
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Neueröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse
Reichweite der sparkassenrechtlichen Kontrahierungspflicht - Regionalprinzip
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten