Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2010, Az. 2 StR 503/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 503/09 vom 10. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 10. Februar 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin am [X.] Prof. Dr. [X.], [X.]in am [X.] Roggenbuck, [X.] am [X.] Dr. Appl, Prof. Dr. [X.], Prof. Dr. [X.], Oberstaatsanwältin beim [X.] als Vertreterin der [X.], Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des [X.] vom 25. Juni 2009, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt ist und im [X.] mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Totschlags sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in [X.] mit unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen die Verurteilung wegen Totschlags richtet sich die mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen begründete zulässige Revision des [X.], der geltend macht, das [X.] habe Mord-merkmale zu Unrecht verneint. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg und führt im Umfang seiner Einlegung zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils, während der nicht angegriffene Schuldspruch wegen des [X.] und die insoweit verhängte [X.] rechtskräftig sind. 1 - 4 - [X.] Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der in dritter Ehe verheiratete Angeklagte seit 2004 eine konfliktreiche Beziehung mit dem späteren [X.]. . Es kam mehrfach zu Strafanzeigen der

. gegen den Angeklagten wegen Körperverletzungshandlungen, die sie später meist nicht aufrecht erhielt. Am 1. November 2006 wurde gegen den Angeklagten wegen insgesamt zehn Körperverletzungshandlungen zum Nachteil seiner Ehefrau [X.], der . und deren im Februar 2004 geborener Tochter [X.]

Anklage erhoben. Die häufigen Konflikte führten dazu, dass das Jugendamt [X.] und die beiden gemeinsa-men Söhne des Angeklagten und der Frau . in einem Kinder- und Ju-genddorf unterbrachte. Am 1. Januar 2008 zog Frau . mit dem vier Wochen alten dritten gemeinsamen [X.] in das [X.]. Sie ent-schloss sich, sich endgültig vom Angeklagten zu trennen. Nach ihren Angaben war es an diesem Tag zu einer Auseinandersetzung mit dem Angeklagten [X.], der sie geschlagen, eine Treppe herunter gestoßen und auf die [X.] getreten habe. Bei einer Untersuchung im Krankenhaus wurde ein Im-pressionsbruch des ersten Lendenwirbels festgestellt. Aufgrund einer Nachricht, die der Angeklagte im Kinder- und Jugenddorf hinterlassen hatte, nahm Frau . telefonisch Kontakt zu ihm auf. Am 22. Januar 2008 traf sie sich mit dem Angeklagten, obwohl sie sich vor ihm fürchtete. Zu ihrem Schutz hatte sie eine Bekannte aus dem Frauenhaus gebeten, sie zu begleiten. Während Frau . mit dem Angeklagten nach Hause fuhr, wartete die Bekannte am [X.]. Um 15.05 Uhr rief Frau . sie an und teilte ihr mit, dass alles in Ordnung sei und sie nach Hause gehen könne. Später am Abend [X.] sie ihr telefonisch an, dass sie in einer Stunde zurück in [X.] sein werde. 2 - 5 - Der Angeklagte, der am Abend zunächst seine Tochter [X.]nach [X.] gefahren hatte, sagte Frau . , dass er sie jetzt nach [X.]fahren wolle und ließ sie mit dem jüngsten [X.] in das Auto einsteigen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschloss er sich, Frau . zu töten. Er fuhr mit ihr unmittelbar in ein in entgegen gesetzter Richtung zum Frauenhaus liegendes Waldstück. Auf einem Weg etwa 300 m im Wald hielt er sein Fahrzeug an. Dort schoss er entweder im Fahrzeug oder aus Richtung der Fahrerseite in das Fahrzeug hinein auf Frau . , die auf dem Beifahrersitz saß und sich in Richtung Fahrersitz dem Angeklagten zugewandt hatte. Das Projektil durch-schlug den Körper von Frau . unterhalb des rechten Rippenbogens und verletzte Leber und Niere. Außerhalb des Fahrzeugs schoss der [X.] . dreimal in die rechte [X.]. Frau . starb binnen weniger Minuten. Sie blieb etwa 6,30 m vom Waldweg in Rückenlage liegen. Das Motiv für die Tötung konnte das [X.] nicht aufklären. 3 I[X.] Die Verfahrensrügen sind jedenfalls unbegründet. Die Sachrüge führt [X.] zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es angefochten ist. 4 Die Begründung, mit der das [X.] das Mordmerkmal der Heimtü-cke verneint hat, hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 5 Hierzu ist im angefochtenen Urteil ([X.]) ausgeführt: Frau . sei nicht arglos gewesen. Sie habe bereits bei einem Telefonat mit ihrer Rechtsanwältin einige Tage vor der Tat bekundet, dass der Angeklagte sie um-bringen werde, wenn er sie noch einmal in die Finger bekäme. Dass sie auch am 22. Januar 2008 einen Angriff auf ihr Leben noch ins Kalkül gezogen habe, 6 - 6 - ergebe sich daraus, dass sie gegenüber einer Zeugin bei der Verabschiedung am [X.] gesagt habe "Wenn etwas passiert, weißt Du, wer es war". Dass Frau . zum Angeklagten ins Fahrzeug eingestiegen sei, heiße nicht, dass sie ihren Argwohn aufgegeben habe. a) [X.] handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilf-losen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Le-ben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Maßgebend für die Beur-teilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (st. Rspr., vgl. u.a. [X.], 503, 504 m.w.N.). Für das bewusste [X.] von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, ei-nen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2008 - 5 [X.] - m.w.N.). Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtücke Arglosigkeit des Angegriffenen bei [X.] voraussetzt, für einzelne typische Ausnahme-fälle modifiziert (vgl. [X.]St 22, 77, 79 f.; 32, 382, 385 f.; [X.] in [X.]. 131 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz planmäßig in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen bei Ausführung der Tat noch fortwirken ([X.]St 22, 77, 79 f.; [X.] NStZ 1989, 364; [X.], Urteile vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60 - und vom 9. Dezember 1980 - 1 [X.] -). 7 b) Das [X.] geht offenbar davon aus, dass der Angeklagte Frau . in eine Falle gelockt hat, als er sie in sein Auto einsteigen ließ, denn 8 - 7 - es prüft die Arglosigkeit der später Getöteten zu diesem Zeitpunkt ([X.]). Weshalb es zu dieser Annahme gekommen ist, hat das [X.] nicht [X.], ebenso wenig wie es die Feststellung, dass der Angeklagte spätestens zu diesem Zeitpunkt ([X.]) entschlossen war, Frau . zu töten, auf festgestellte Tatsachen gestützt hat. Der Angeklagte ist hierdurch nicht [X.], denn dass er jedenfalls bei der Tat mit Tötungsvorsatz gehandelt hat, belegt bereits die Tatausführung selbst. Zu seinem Vorteil greifen aber die Er-wägungen, mit denen das [X.] die Arglosigkeit von Frau . schon beim Einsteigen verneint hat, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu kurz. Die Ausführungen des [X.]s belegen zwar, dass Frau . grundsätzlich Angst vorm Angeklagten hatte. Eine auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers vermag aber dessen Arglosigkeit nicht zu beseitigen (vgl. [X.] NStZ-RR 2004, 14 m.w.N.; NStZ-RR 2004, 234). Es kommt insofern vielmehr allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des [X.] rechnet (vgl. [X.]St 39, 353, 368). Hiermit hat sich das [X.] für den Zeitpunkt des Einstei-gens ins Fahrzeug nicht konkret auseinander gesetzt. Die Umstände, die hier gegen eine solche Erwartung von Frau . sprechen konnten, nämlich dass sie ihrer Bekannten telefonisch mitgeteilt hatte, dass alles in Ordnung sei 9 - 8 - und jene sich nach Hause begeben könne, dass sie bei einem späteren Telefo-nat ihr eigenes Erscheinen in [X.]

angekündigt hatte und dass sie überhaupt mit dem Kind in das Fahrzeug eingestiegen ist, hat das [X.] nicht erör-tert. [X.] Roggenbuck Appl

[X.] Ri[X.] Prof. Dr. [X.] ist

erkrankt und deshalb an der

Unterschrift gehindert.

[X.]