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Verletzung des Patents „Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder kombiniertes Raupenfahrzeug zum Zerspannen und Zerkleinern“
Meta
30.07.2015
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 30.07.2015, Az. 7 O 26546/13 (REWIS RS 2015, 7246)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7246
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I-2 U 140/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
2 U 31/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
15 U 60/15 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
X ZR 95/18 (Bundesgerichtshof)
Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen - Schutzverkleidung
I-2 U 34/02 (Oberlandesgericht Düsseldorf)