Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: 6 TaBV 18/17 vom 09.05.2018

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Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 – 3 BV 3a/17 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung.

2

Die Beteiligte zu 1. (Antragstellerin) betreibt mehrere Fachkliniken in B. S.. Sie und sechs weitere Gesellschaften (Beteiligte zu 3. – 8.) bilden eine Unternehmensgruppe. Ob die Gruppe die Anforderungen an einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten im zweiten Rechtszug streitig geworden.

3

Die Antragstellerin und die Beteiligten zu 3. – 8. unterhalten jeweils einen Betrieb. Bei der Antragstellerin und den Beteiligten zu 3. – 5. sind Betriebsräte gewählt, bei den Beteiligten zu 6. – 8. nicht. Gesamtbetriebsräte oder ein Konzernbetriebsrat bestehen nicht.

4

Bei der Antragstellerin sind rund 60 Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte beschäftigt. Am 28.10.2014 wurde Frau Ch. Sch. zur Vertrauensperson der Schwerbehinderten im Betrieb der Antragstellerin gewählt. Neben dieser Schwerbehindertenvertretung (Beteiligte zu 9.) sind auch bei den Beteiligten zu 3. und 4. Schwerbehindertenvertretungen gewählt (Beteiligte zu 10. und 11.). Bei der Beteiligten zu 4. fand die Wahl am 21.06.2017 statt.

5

Mit Schreiben vom 21.02.2017 (Anlage Ast 2 = Bl. 5a der Akte) teilte Frau Sch. der Antragstellerin mit, auf der Versammlung der Schwerbehindertenvertretungen der Antragstellerin sowie der Beteiligten zu 3. hätten diese beiden Schwerbehindertenvertretungen sich gemäß § 22 Abs. 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) über die Konzernschwerbehindertenvertretung geeinigt und damit die Beteiligte zu 2. errichtet.  Frau Sch. sei zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen dieser Vertretung bestimmt worden.

6

Die Antragstellerin hat mit am 06.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenem Antrag Feststellung begehrt, dass die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Hintergrund der Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung sei, dass Frau Sch. vollständig für die Tätigkeit als Vertrauensperson freigestellt werden wolle. Die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung setze aber zwingend das Bestehen eines Konzernbetriebsrates voraus. Die Wahl sei auch deshalb unwirksam, weil § 2 Abs. 4 SchwbVWO nicht beachtet worden sei. Betriebsrat und  Arbeitgeberin hätten nicht erörtert, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung zu wählen seien.

7

Die Antragstellerin hat beantragt,

8

festzustellen, dass die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung (Beteiligte zu 2.) vom 20.02.2017 unwirksam ist.

9

Die Beteiligte zu 2. hat beantragt,

10

den Antrag abzuweisen.

11

Die Beteiligte zu 2. hat die Auffassung vertreten, dass § 97 Abs. 2 S. 1 SGB IX (seit 01.01.2018: § 180 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bei Bestehen eines Konzernbetriebsrats dazu verpflichte, eine Konzernschwerbehindertenvertretung zu wählen; wenn ein Konzern existiere, jedoch kein Konzernbetriebsrat, es aber genügend Wahlberechtigte bzw. Schwerbehindertenvertretungen gebe, müsse zwar keine, es könne aber eine Konzernschwerbehindertenvertretung gewählt werden. Entscheidend sei nicht die betriebsverfassungsrechtliche Repräsentation der Beschäftigten im Betrieb. Die Regelungen für die Errichtung von Schwerbehindertenvertretungen bestünden unabhängig hiervon und gingen über die Repräsentationsstruktur der Betriebs- und Dienststellenverfassung hinaus. Die Schwerbehindertenvertretung sei eine rechtlich vom Betriebs- und Personalrat unabhängige Sondervertretung, die unstreitig auch gebildet werden könne, wenn es einen Betriebs- oder Personalrat nicht gebe. Wenn hinreichend viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben eines Konzerns existierten, entschieden sie, ob sie eine Repräsentation der Schwerbehindertenvertretung auf Konzernebene schaffen wollten. Dabei hingen sie nicht vom Willen der Betriebsratsgremien ab, einen Konzernbetriebsrat zu errichten oder nicht.

12

Die Beteiligte zu 2. hat gemeint, ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 SchwbVWO führe nicht zur Unwirksamkeit der Wahl, denn es handele sich um eine bloße Ordnungsvorschrift.

13

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin entsprochen. Die Voraussetzungen für die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung lägen nicht vor. In der Unternehmensgruppe der Beteiligten zu 1. gebe es keinen Konzernbetriebsrat.  Auch Gesamtschwerbehindertenvertretungen, die nach dem Wortlaut des § 97 Abs. 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) die Konzernschwerbehindertenvertretung wählen, existierten nicht. Zwar könne eine Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 SGB IX (jetzt § 177 SGB IX) in Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Menschen unabhängig davon gewählt werden, ob ein örtlicher Betriebsrat besteht. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 97 SGB IX (jetzt § 180 SGB IX) folge aber, dass eine übergeordnete Schwerbehindertenvertretung nur dann errichtet werden kann, wenn es Gesamt- oder Konzernbetriebsräte gibt. Auch dort, wo Schwerbehindertenvertretungen fehlten, seien die schwerbehinderten Menschen nicht schutzlos, sondern würden durch den jeweiligen Betriebsrat hinsichtlich ihrer besonderen Belange vertreten.

14

Gegen den ihr am 11.07.2017 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat die Beteiligte zu 2. am 03.08.2017 Beschwerde eingelegt und diese am 07.09.2017 begründet.

15

Das Arbeitsgericht habe die Frage, ob eine Konzernschwerbehindertenvertretung gewählt werden kann, wenn kein Konzernbetriebsrat besteht, zu Unrecht verneint. Die Konzernschwerbehindertenvertretung könne in einem Konzern schon dann errichtet werden, wenn es genügend Wahlberechtigte bzw. Schwerbehindertenvertretungen gebe. Sonst hätten es die Betriebs- oder Gesamtbetriebsräte in der Hand, ob sie durch die Errichtung eines Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung ermöglichen oder nicht. Das widerspreche der Repräsentationssystematik für die Bildung der Schwerbehindertenvertretungen und führe zu Vertretungslücken. Beteiligungsmöglichkeiten der Schwerbehinderten dürften nicht davon abhängen, ob andere Mitarbeiter (Betriebsräte) von ihren Rechten Gebrauch machen.

16

Die Beteiligte zu 2. beantragt,

17

den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3 a/17 - abzuändern und den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

18

Die Antragstellerin beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und betont nochmals, dass die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung wegen Fehlens eines Konzernbetriebsrats unwirksam sei. Der Wortlaut des § 97 Abs. 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) sei eindeutig. Anhaltspunkte für eine Gesetzeslücke fehlten.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

II.

22

A. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft. Sie ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 BetrVG.

23

B. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 2. zu Recht entsprochen. Der Antrag ist zulässig und begründet.

24

I. Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .

25

Die Antragstellerin will nach ihrem schriftsätzlichen Vortrag und ihren mündlichen Ausführungen in der Beschwerdeverhandlung festgestellt wissen, dass die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung vom 20.02.2017 unwirksam ist. Sie wendet sich nicht speziell gegen die Wahl von Frau Sch. als Vertrauensfrau bzw. Frau H. und Frau G. als stellvertretende Mitglieder des Gremiums, sondern gegen die Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung an sich. Denn die Antragstellerin vertritt in beiden Rechtszügen die Auffassung, die Voraussetzungen für die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung hätten nicht vorgelegen. Die Wahl sei zu Unrecht erfolgt und daher unwirksam.

26

II. In der Beschwerdeinstanz sind die Beteiligten zu 3.- 11. beteiligt worden. Weitere Stellen waren nicht zu beteiligen.

27

1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben im Beschlussverfahren u.a. die Stellen ein Recht auf Anhörung, die im Einzelfall beteiligt sind. Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist.

28

2. Die Beteiligten zu 3. - 11. waren anzuhören. Von der Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl hängt ab, ob die Antragstellerin sowie die zu 3. - 8. beteiligten Unternehmen als Arbeitgeberinnen Beteiligungsrechte der Beteiligten zu 2. zu beachten haben. Von der Entscheidung sind auch die bei den zu 1., 3. und 4. beteiligten Unternehmen gewählten Schwerbehindertenvertretungen betroffen, denn ihre Befugnis, eine Konzernschwerbehindertenvertretung zu wählen soll geklärt werden.

29

Die bei der Antragstellerin und bei den Beteiligten 3. - 5. gewählten Betriebsräte sind hingegen nicht unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen. Die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung begründet im Verhältnis zu ihnen keine Rechte oder Pflichten. Gemäß § 59a BetrVG kann die Konzernschwerbehindertenvertretung an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats teilnehmen, nicht aber an denen der Betriebsräte. An den Sitzungen des Betriebsrats darf gemäß § 32 BetrVG die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen.

30

III. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung vom 20.02.2017 ist unwirksam. Dabei kann offen bleiben, ob die Antragstellerin und die Beteiligten zu 3. - 8. überhaupt einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG bilden, was die Antragstellerin erstmals in der Beschwerdeverhandlung bestritten hat. Denn eine weitere Voraussetzung für die Errichtung eines solchen Gremiums lag nicht vor.

31

1. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Konzernbetriebsrat gebildet wurde. Soweit ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb besteht und für diesen eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, ist diese nach § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wahlberechtigt zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Satz 2 der Vorschrift regelt also einen Sonderfall des Wahlrechts der betrieblichen Schwerbehindertenvertretung; eine gesonderte Gesamtschwerbehindertenvertretung muss in diesem Fall nicht gewählt werden (Esser/Isenhardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX § 180 Rn. 9).

32

2. Die Beteiligten zu 9. und 10. waren zwar grundsätzliche wahlberechtigt iSv. § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Denn sie waren als Schwerbehindertenvertretungen im jeweils einzigen Betrieb eines Unternehmens gewählt. Sie durften aber keine Konzernschwerbehindertenvertretung wählen, weil es zum Zeitpunkt der Wahl keinen Konzernbetriebsrat gab und damit eine wesentliche Errichtungsvoraussetzung für eine Konzernschwerbehindertenvertretung fehlte.

33

a) Das SGB IX erhebt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl in § 97 Abs. 2 als auch nunmehr in § 180 Abs. 2 das Bestehen eines Konzernbetriebsrats zur Voraussetzung für die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung. Das verdeutlichen die Worte „Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, …“. Dieser Halbsatz hat Tatbestandsfunktion. Die Worte führen zur Rechtsfolge, die lautet: (dann) „wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung“. Die Verknüpfung der Rechtsfolge - Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung - mit der Errichtungsvoraussetzung - errichteter Konzernbetriebsrat - ist nach Auffassung der Beschwerdekammer eindeutig.

34

b) An diesem aus dem Wortlaut gewonnenen Ergebnis ändert nichts, dass die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung durch die einzelnen Gesamtschwerbehindertenvertretungen oder Schwerbehindertenvertretungen iSv. Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift verpflichtend ist, wenn ein Konzernbetriebsrat besteht (so auch Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 12). Gleiches gilt für die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung, wenn ein Gesamtbetriebsrat besteht. Die entsprechenden Schwerbehindertenvertretungen sind in diesen Fällen zu errichten. Sie bleiben auch bestehen, wenn Konzernbetriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat in der Folgezeit nicht amtieren oder ihre Amtstätigkeit einstellen (Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 7).

35

Das ändert aber nichts daran, dass die Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung bzw. Gesamtschwerbehindertenvertretung davon abhängt, dass die korrespondierenden betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen zum Zeitpunkt der Wahl der Gesamt- oder Konzernschwerbehindertenvertretung existieren. Falls nicht, ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung ebenso ausgeschlossen, wie die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung (so auch Esser/Isenhardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 180 SGB IX Rn.7, 10; Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 6).

36

c) Die Systematik der Vorschrift und ihr Zweck unterstützen diese Sichtweise. § 97 Abs. 1 und 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 1 und 2 SGB IX) streben einen grundsätzlichen Gleichklang zwischen den übergreifenden Vertretungen der Betriebsverfassung und der Personalvertretung einerseits und den eigenständigen Interessenvertretungen der schwerbehinderten Menschen andererseits an. Daraus wird deutlich, dass die Konzernschwerbehindertenvertretung das Pendent zum Konzernbetriebsrat ist. Das zeigt im Übrigen auch § 59a BetrVG, der bestimmt, dass die Konzernschwerbehindertenvertretung an den Sitzungen des Konzernbetriebsrats teilnehmen darf, während die Gesamtschwerbehindertenvertretung nach § 52 BetrVG an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats teilnehmen kann.

37

d) Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Gesetzgeber die Errichtung von Schwerbehindertenvertretungen auf betrieblicher Ebene gerade nicht an das Bestehen eines Betriebs- oder Personalrats geknüpft hat (vgl. § 94 SGB IX, jetzt § 177 SGB IX). Auf der Unternehmens- und Konzernebene hat er nur drei Paragrafen weiter einen anderen Weg gewählt. Diese unterschiedliche Systematik deutet auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers hin.

38

e) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung an das Bestehen eines Konzernbetriebsrats zu knüpfen, ist hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat im Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 an den Errichtungsvoraussetzungen nichts geändert.

39

C. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

40

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lagen nicht vor. Insbesondere fehlt es angesichts des klaren Wortlauts an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.


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§ 87 ArbGG


(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) 1Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Berufung und ihre Begründung, über Prozeßfähigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend. 2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. 3Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. 2Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. 3Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. 4Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 83 ArbGG


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. 2Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

1(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. 2Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. 3Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) 1Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. 2Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. 3Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

§ 87 BetrVG


(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) 1Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

§ 59a BetrVG


Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

§ 32 BetrVG


Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.

§ 54 BetrVG


(1) 1Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. 2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.

(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

§ 52 BetrVG


Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

Art. 87 GG


(1) 1In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. 2Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) 1Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) 1Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. 2Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Art. 83 GG


Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

§ 253 ZPO


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 18 AktG


(1) 1Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. 2Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. 3Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.

(2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.

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