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Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
Meta
22.01.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 22.01.2015, Az. M 17 K 13.5895 (REWIS RS 2015, 16691)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16691
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Au 9 K 18.1776, Au 9 K 18.1780, Au 9 K 18.1781, Au 9 K 18.1782 (VG Augsburg)
Keine Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle zur Verwertung
12 ZB 20.1855, 12 ZB 20.1856, 12 ZB 20.1858, 12 ZB 20.1859 (VGH München)
Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage, Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung, Vorrang der Verwertung
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
Getrenntsammlung von Bioabfällen
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