VerfGH München, Urteil vom 13.10.2016, Az. Vf. 18-VII-15

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Gegenstand

Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Vf. 18-VII-15

13.10.2016

VerfGH München

Urteil

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: VerfGH München, Urteil vom 13.10.2016, Az. Vf. 18-VII-15 (REWIS RS 2016, 3929)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 3929

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