16. Zivilsenat | REWIS RS 2006, 5473
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20.01.2006
Oberlandesgericht Köln 16. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: Wx
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.01.2006, Az. 16 Wx 203/05 (REWIS RS 2006, 5473)
Papierfundstellen: REWIS RS 2006, 5473
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 T 158/20 (Landgericht Arnsberg)
XII ZB 261/13 (Bundesgerichtshof)
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
XII ZB 106/19 (Bundesgerichtshof)
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
XII ZB 86/13 (Bundesgerichtshof)
Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
XII ZB 261/13 (Bundesgerichtshof)