Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.12.2011, Az. V ZB 170/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]/11
vom

8. Dezember 2011

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 78 Abs. 1
Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbe-schwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

[X.], Beschluss vom 8. Dezember 2011 -
V [X.]/11 -
OLG Frankfurt am Main

[X.]

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2
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Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 8. Dezember 2011 durch
den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
[X.], die Richterin Dr.
[X.], [X.]
Czub und die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen den Be-schluss des 20. Zivilsenats des [X.] vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Gründe:
I.
Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu ei-ner Hälfte Frau M.

S.

und zu der weiteren Miteigentumshälfte der Beteiligte zu 2 und Frau M.

S.

in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M.

S.

ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11.
März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den [X.] zu
3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2.
Mai 2011 wies der Rechtspfleger darauf hin, dass eine von dem Beteiligten zu
3 im Namen der Eigentümer bestellte [X.] nicht eingetragen werden kön-ne, weil es an dem Nachweis einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Grundschuldbestellungsurkunde fehle. Nachdem das [X.] die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zurückgewiesen hat, hat der 1
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beurkundende Notar die geforderte Genehmigung bei dem Grundbuchamt [X.]. Mit
der im [X.] eingelegten, zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten nunmehr das Ziel, die Erledigung der Hauptsache so-wie die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen in allen Instanzen ausspre-chen zu lassen.
II.
Die gemäß § 78 Abs. 1 [X.] statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sich die Hauptsache vor ihrer Einlegung am 6. Juli 2011 erledigt hat. Die Erledigung einer gegen eine Zwischenverfügung des [X.] [X.] tritt u.a. dann ein, wenn das angenommene Eintragungshin-dernis ohne Zweifel behoben ist (BayObLGZ 1993, 137, 138
f.; [X.], [X.], 27. Aufl., §
71 Rn.
34). Demzufolge war die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, weil die in der Zwischenverfügung geforderte betreuungsrichterliche Genehmigung bereits am 1. Juli 2011 bei Gericht einge-gangen war. Davon geht auch die Rechtsbeschwerde aus.
1. Es kann dahinstehen, ob das Begehren der Rechtsbeschwerdeführer seinem Rechtsschutzziel entsprechend als Antrag gemäß §
62 Abs.
1 FamFG verstanden werden kann. Denn die dort genannten Voraussetzungen für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass für die Beteiligten eine Wiederholungsgefahr im Sinne von §
62 Abs.
2 Nr.
2 FamFG bestehen könnte. Ebenso wenig [X.] die Kostenlast ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 62 Abs. 1
FamFG.
2. Das Interesse der Beteiligten, nicht mit der für die Zurückweisung der Beschwerde anfallenden Gebühr (§
131 Abs.
1 Nr.
1 [X.]) belastet zu wer-2
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den, führt auch nicht aus anderen Erwägungen zu der Zulässigkeit des Rechtsmittels.
a) Die verfahrensrechtliche Behandlung einer Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren richtet sich nach den für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen. Unter der Geltung des [X.] wurde ein erst nach Erledigung der Hauptsache im [X.] eingelegtes Rechtsmittel einhellig als unzulässig angesehen. Nur wenn die Erledigung erst nach Einlegung des zulässigen Rechtsmittels eintrat, blieb die Beschwerde zu-lässig mit dem Ziel, die Kostentragungspflicht nach §
131 Abs.
1 Nr.
1 [X.] zu beseitigen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 1983 -
V
ZB 18/82, [X.]Z 86, 393, 395; [X.] in [X.]/von Oefele, [X.], 2. Aufl., § 77 Rn.
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jeweils mwN).
b) Nach bislang einhelliger Ansicht soll sich daran durch das Inkrafttreten des [X.]-RG nichts geändert haben ([X.], [X.] 2011, 344, 346; [X.]/[X.], [X.] [Stand: 01.09.2011], §
77 Rn. 25; [X.], [X.], 27.
Aufl., §
1 Rn. 56; allgemein [X.], FamFG, 17. Aufl., §
22 Rn. 33). Dem ist jedenfalls dann zuzustimmen, wenn die angefochtene Entscheidung keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung enthält.
Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, dass sich die Unzu-lässigkeit des Rechtsmittels in diesen Fällen vor Inkrafttreten des [X.]-RG schon daraus ergab, dass die Beschwer in der Hauptsache entfallen und eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß §
20a Abs.
1 Satz
1 [X.] ausgeschlossen war. An Letzterem hat der
Gesetzgeber nicht festgehalten, sondern eine §
20a Abs.
1 Satz
1 [X.] entsprechende Vorschrift bewusst nicht in das FamFG aufgenommen. Mit der isolierten Anfechtbarkeit sollte die Über-prüfung des weiten richterlichen Ermessens bei der Kostenverteilung gemäß §§
81 ff. FamFG ermöglicht werden (BT-Drucks. 16/6308, [X.], 216; Schulte-5
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Bunert/Weinreich/[X.], FamFG, 2. Aufl., vor
§
58 Rn. 20). Dies gilt auch in Grundbuchsachen mit der Folge, dass eine Kostenentscheidung Gegenstand einer zugelassenen Rechtsbeschwerde sein kann ([X.], [X.], 27. Aufl., § 71 Rn. 32 f.). Daraus kann jedoch nicht -
wie die Rechtsbeschwerde meint
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ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass ein nach Erledigung der Hauptsache eingelegtes Rechtsmittel stets zulässig wäre. Dies wäre nur dann zu erwägen, wenn die Kostenentscheidung tatsächlich isoliert anfechtbar wäre, wie es der Fall sein kann, wenn das Beschwerdegericht aufgrund der [X.] mehrerer mit gegensätzlichen Interessen eine Entscheidung gemäß §
81 Abs. 2 FamFG getroffen hat. An einer solchen isoliert anfechtbaren Kostenent-scheidung fehlt es aber, wenn die Kostenlast -
wie hier
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ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt.
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III.
Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §
131 Abs.
4, §
30 Abs.
2 [X.].
[X.]
[X.]
Czub

[X.]
Weinland

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.05.2011 -
NO-2278-9 -

OLG Frankfurt
am Main, Entscheidung vom 16.06.2011 -
20 W 251/11 -

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