2. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2007, 5123
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
22.02.2007
Oberlandesgericht Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 2 Ss OWi 836/06 (REWIS RS 2007, 5123)
Papierfundstellen: REWIS RS 2007, 5123
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.
1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 (Bundesverfassungsgericht)
§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
SR StVK 654/19 (LG Regensburg)
Sicherungsverwahrung, Krankheit, Bescheid, Strafvollzug, Ermessensreduzierung, Genehmigung, Therapie, Gefahrenabwehr, Gefahr, Widerruf, Ermessen, Gutachten, Rechtsbeschwerde, Gesundheitsgefahr, Sicherheit …
2 BvF 1/07 (Bundesverfassungsgericht)
Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 …
1 BvR 1783/99 (Bundesverfassungsgericht)
Schächterlaubnis für muslimische Metzger