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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Anfechtbarkeit der Beibringungsaufforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Meta
15.12.2015
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 15.12.2015, Az. M 1 K 15.2153 (REWIS RS 2015, 614)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 614
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
vorbeugende Feststellungsklage ist unzulässig
Anfechtungsklage, Beiordnung, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, Zwangsgeld
Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen im Prozess
Fahreignungszweifel wegen geistiger Mängel
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens