Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, Az. 7 AZR 756/09

Die Parteien streiten darüber, ob ihr letzter Arbeitsvertrag wirksam befristet wurde.

[X.]it der am 6. Juni 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2009 gewandt und verlangt, weiterbeschäftigt zu werden. Er hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam. Die Altersgrenze von 60 Jahren in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 1 Kabine sei weder aus sicherheitstechnischen noch aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt. Auf § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Bestimmung sei unionsrechtswidrig und dürfe nicht angewandt werden. Außerdem bestehe zwischen dem ursprünglichen unbefristeten Arbeitsvertrag und dem letzten befristeten Vertrag ein enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, die in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 1 Kabine bestimmte Altersgrenze sei wirksam. Die Altersgrenze sei sachlich gerechtfertigt, weil sie dem Schutz von Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder und der Passagiere diene. Unabhängig davon seien die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF erfüllt. Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF stehe dem nicht entgegen. Der Wortlaut der Vorschrift sei eindeutig. Danach müsse ein sachlicher Zusammenhang mit einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag gegeben sein. Der Kläger sei jedoch schon vor der letzten Befristung befristet beschäftigt gewesen. Auch ein Arbeitsverhältnis mit einer Altersgrenze sei befristet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. [X.]it der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

Die Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage zu Unrecht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 25. April 2007 vereinbarten Befristung am 31. Januar 2009. Die Befristung ist nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] gerechtfertigt. Für die in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 1 Kabine enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal gibt es keinen sachlichen Grund. Die Befristung ist auch nicht sachgrundlos nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF gerechtfertigt. Es kann dahinstehen, ob diese Bestimmung unionsrechtskonform ist. Ihrer Anwendbarkeit steht hier bereits § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF entgegen. Der nach dieser Vorschrift erforderliche enge sachliche Zusammenhang besteht auch, wenn zwischen einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag und dem letzten befristeten Arbeitsvertrag mehrere, sich nahtlos aneinander anschließende befristete Arbeitsverträge lagen. Das ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung der Bestimmung. Unbefristet iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF sind Arbeitsverträge auch dann, wenn sie auf unbestimmte [X.] geschlossen, aber mit kollektivrechtlichen, an ein fortgeschrittenes Lebensalter anknüpfenden Altersgrenzen verbunden sind. Danach besteht im Streitfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem - trotz der Altersgrenze - unionsrechtskonform als unbefristet auszulegenden Vertrag, der bis 31. Januar 2004 als dem Ende des Monats bestand, in dem der Kläger das 55. Lebensjahr vollendete, und dem letzten befristeten Vertrag vom 25. April 2007. Über den Weiterbeschäftigungsantrag hat der [X.] nicht zu entscheiden.

A. Die in zulässiger Weise schon vor dem Ende der Befristung erhobene Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 [X.] ist begründet. Die Befristung ist weder durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt noch als sachgrundlose Befristung wirksam.

I. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses besteht kein sachlicher Grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.].

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s unterliegen tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen [X.]. Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. [X.] 8. Dezember 2010 - 7 [X.] - Rn. 26 mwN, AP [X.] § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10; 23. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 15 mwN, AP [X.] § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Auch tarifliche Altersgrenzen müssen deshalb durch einen Sachgrund gerechtfertigt werden, um wirksam zu sein (vgl. [X.] 8. Dezember 2010 - 7 [X.] - aaO).

2. Für die in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 1 Kabine enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal gibt es keinen sachlichen Grund. Der [X.] hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 [X.]) - Rn. 18 bis 22, [X.]E 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und mit Urteil vom 23. Juni 2010 bestätigt (- 7 [X.] - Rn. 14 bis 24, AP [X.] § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Daran hält der [X.] fest. Das Ziel, ein Sicherheitsrisiko zu vermeiden, kann eine tarifliche Altersgrenze sachlich rechtfertigen. Bei der Beurteilung des [X.] haben die Tarifvertragsparteien zwar einen von den Gerichten zu beachtenden Einschätzungsspielraum. Bei der Altersgrenze des § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 [X.] Nr. 1 Kabine haben sie diesen Spielraum aber überschritten. Beim Einsatz von Kabinenpersonal besteht kein annähernd vergleichbares Risiko für die Sicherheit des Flugverkehrs wie beim Einsatz des [X.], für das der [X.] in der Vergangenheit eine Altersgrenze von 60 Jahren für sachlich gerechtfertigt hielt. Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (vgl. [X.] 23. Juni 2010 - 7 [X.] - aaO; 16. Oktober 2008 - 7 [X.]) - Rn. 14 bis 22 mwN, aaO). Die Altersgrenze ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil das Kabinenpersonal Ansprüche aus einer tariflich geregelten Übergangsversorgung erwerben kann. Eine Übergangsversorgung ist allenfalls geeignet, eine an sich sachlich gerechtfertigte Altersgrenze als „noch eher“ zumutbar erscheinen zu lassen (vgl. [X.] 23. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 23 mwN, aaO).

II. Die Befristung ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF gerechtfertigt. Die unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF führt dazu, dass sich die Beklagte nicht auf die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF berufen kann.

1. Die Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF mit dem Unionsrecht ist nicht abschließend geklärt. Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 [X.]) - [X.]E 128, 134) formulierten Fragen und ihrer Begründung ergibt, hatte der [X.] Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF mit Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. [X.] 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/[X.] vom 28. Juni 1999 durchgeführten [X.] über befristete Arbeitsverträge ( ABl. [X.] 175 vom 10. Juli 1999 S. 43, Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist. Diese Zweifel sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011 (- [X.]/09 - [[X.]] EzA [X.] § 14 Nr. 69) nicht vollständig ausgeräumt. Die Entscheidung beantwortet nicht abschließend, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF unionsrechtskonform ist. Der Gerichtshof hat vielmehr für Recht erkannt, § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sei dahin auszulegen, dass der Begriff „enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber“ in § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF auf bestimmte - näher beschriebene - Sachverhalte anzuwenden sei.

2. Der [X.] kommt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des [X.] vom 16. Oktober 2008 (- 7 [X.]) - [X.]E 128, 134) zu der Beurteilung, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF unionsrechtskonform ist, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF entgegensteht. Der nach dieser Bestimmung erforderliche „enge sachliche Zusammenhang“ besteht auch dann, wenn zwischen dem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag und dem letzten befristeten Vertrag mehrere sich nahtlos aneinander anschließende befristete Verträge lagen. Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 [X.]) - Rn. 27, aaO) etwas anderes entnommen werden kann, hält der [X.] daran nicht fest. Der Annahme eines vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrags iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF steht es nicht entgegen, wenn für den früheren, auf unbestimmte [X.] geschlossenen Arbeitsvertrag eine kollektivrechtliche Altersgrenze bestand, die an ein fortgeschrittenes Lebensalter anknüpfte.

a) Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF bestimmt, dass die Befristung nicht zulässig ist, wenn mit einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist nach § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] aF insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein [X.]raum von weniger als sechs Monaten liegt. Auch bei einem zeitlich sehr viel längeren Abstand besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zu dem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF, wenn während der gesamten [X.] das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt wurde. Das ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF.

aa) Der Wortlaut des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF steht einem solchen weiten Verständnis der Bestimmung nicht entgegen.

(1) Der Begriff „vorhergehend“ ließe zwar auch ein Verständnis zu, wonach der enge sachliche Zusammenhang zu einem unmittelbar vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag bestehen müsste. Zwingend ist das aber nicht. Vom Wortlaut ist auch ein Verständnis gedeckt, das einen vorhergehenden Vertrag auch dann bejaht, wenn zwischen ihm und dem letzten Vertrag noch andere Verträge liegen (ebenso zu § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1996 [X.] 28. Juni 2000 - 7 [X.] - zu B V 3 b der Gründe, [X.]E 95, 186).

(2) Auch die Gesetzesformulierung „enger sachlicher Zusammenhang“ zwingt zu keinem bestimmten Verständnis. Wie der [X.] zu der entsprechenden Formulierung des früheren § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1996 ausgeführt hat, kann eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich sein (vgl. nur [X.] 25. April 2001 - 7 [X.] 2 a der Gründe mwN, [X.]E 97, 317). Ein enger sachlicher Zusammenhang ist begrifflich jedenfalls nicht ausgeschlossen, wenn zwischen dem letzten Arbeitsvertrag, der der [X.] unterliegt, und dem unbefristeten Arbeitsvertrag, der das Vorbeschäftigungsverbot auslöst, mehrere Jahre liegen, in denen der Arbeitnehmer jeweils mit im Wesentlichen unveränderten Arbeitsbedingungen befristet beschäftigt war.

bb) Die Gesetzessystematik verbietet ein weites Verständnis von § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF ebenfalls nicht. Aus § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] aF folgt nicht, dass ein enger sachlicher Zusammenhang iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF immer dann auszuschließen ist, wenn der [X.]raum zwischen den [X.] deutlich mehr als sechs Monate beträgt. Zum einen regelt § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] aF ausdrücklich nur den umgekehrten Fall, in dem sich der zeitliche Abstand auf weniger als sechs Monate beläuft. Zum anderen hat die Norm ersichtlich in erster Linie Fallgestaltungen im Auge, in denen zwischen den [X.] keine [X.] der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber lag.

cc) Auch aus der Gesetzesgeschichte lassen sich keine zwingenden Schlussfolgerungen für die Auslegung von § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF gewinnen.

dd) Entscheidend für die Auslegung sind unionsrechtliche Gesichtspunkte. Der [X.] schließt sich den Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil vom 10. März 2011 an (- [X.]/09 - [[X.]] Rn. 40 bis 49, EzA [X.] § 14 Nr. 69).

(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die nationalen Gerichte das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie unionsrechtskonform auslegen, um das in ihr festgestellte Ergebnis zu erreichen und damit der Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. für die [X.]Rspr. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 52, EzA [X.] § 14 Nr. 69; noch zu Art. 249 Abs. 3 [X.] 16. Juli 2009 - [X.]/08 - [Mono [X.]ar Styling] Rn. 60, Slg. 2009, [X.]; 5. Oktober 2004 - [X.]/01 bis [X.]/01 - [Pfeiffer] Rn. 113, Slg. 2004, [X.]). Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 55, aaO; 23. April 2009 - [X.]/07 bis [X.]/07 - [[X.]] Rn. 200 mwN, Slg. 2009, [X.]). Die unionsrechtskonforme Auslegung darf allerdings nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 54, aaO; 23. April 2009 - [X.]/07 bis [X.]/07 - [[X.]] Rn. 199, aaO). Im Rahmen eines [X.] urteilt der Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV nur über die Auslegung des Unionsrechts. Er ist nicht befugt, durch Vorabentscheidung über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu befinden (vgl. [X.] 21. Juli 2011 - [X.]/10 und [X.]/10 - [X.]] Rn. 30 mwN, EzA [X.]-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20). Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nicht verbindlich, wenn der [X.] seine Kompetenz offensichtlich überschreitet und dieser Verstoß im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt (vgl. [X.] 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [[X.]] Rn. 61, [X.]E 126, 286).

(2) Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF ist geboten und möglich. Der [X.] stimmt den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 10. März 2011 zu (- [X.]/09 - [[X.]] EzA [X.] § 14 Nr. 69).

(a) Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. März 2011 (- [X.]/09 - [[X.]] EzA [X.] § 14 Nr. 69) seine Kompetenzen nicht überschritten. Indem er entschieden hat, das Unionsrecht verlange notwendig eine bestimmte Auslegung des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF, hat er nicht das nationale Recht, sondern das Unionsrecht ausgelegt. Der Umstand, dass das Vorabentscheidungsersuchen des [X.]s nicht auf die Beantwortung dieser Frage gerichtet war, lässt keine offensichtliche Kompetenzüberschreitung des Gerichtshofs erkennen.

(b) Nach der Beurteilung des Gerichtshofs führt § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF dazu, dass das [X.] Schutzniveau für ältere Arbeitnehmer gesenkt wird, indem ihnen alle Schutzmaßnahmen vorenthalten werden, die in § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung genannt sind und einen missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge verhindern sollen (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 40 f., EzA [X.] § 14 Nr. 69). § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF ist die einzige Begrenzung der durch § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF eröffneten Möglichkeit, bei Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, eine unbeschränkte Zahl aufeinanderfolgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge abzuschließen (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 48, aaO). Um den Anwendungsbereich dieser einzigen Beschränkung nicht zu begrenzen, ist es unionsrechtlich geboten, einen „engen sachlichen Zusammenhang“ iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF auch in Fällen anzunehmen, in denen zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ein [X.]raum von mehreren Jahren liegt, sofern während dieser gesamten [X.] das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt wurde (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 57, aaO). Eine andere Auslegung liefe der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung und ihres § 5 Nr. 1 zuwider, die darin besteht, Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu schützen und Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse zu verhindern (vgl. [X.] 10. März 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 50, aaO).

(c) Dem schließt sich der [X.] an.

b) Der Annahme eines früheren unbefristeten Arbeitsvertrags iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF steht es nicht entgegen, wenn für den auf unbestimmte [X.] geschlossenen Arbeitsvertrag eine kollektivrechtliche, an ein fortgeschrittenes Lebensalter anknüpfende Altersgrenze gilt. Solche Arbeitsverhältnisse haben den [X.]harakter von „konsolidierten [X.]“. Die Arbeitsverträge werden häufig als „auf unbestimmte [X.] geschlossen“ bezeichnet, ohne dass damit die Altersgrenze abbedungen wäre (vgl. [X.] 8. Dezember 2010 - 7 [X.] - Rn. 19 bis 23 mwN, AP [X.] § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). [X.]. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF sind sie „unbefristet“. Auch das folgt aus der Auslegung der Vorschrift. Der [X.] unterwirft tarifliche Altersgrenzen zwar in ständiger Rechtsprechung der arbeitsgerichtlichen [X.] (vgl. [X.] 8. Dezember 2010 - 7 [X.] - Rn. 26 mwN, aaO; 23. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 15 mwN, AP [X.] § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Das bedeutet aber nicht, dass alle mit einer tariflichen Altersgrenze verbundenen Arbeitsverträge dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF entzogen wären. Sonst verlöre diese Regelung weitgehend ihren Anwendungsbereich. Das wäre mit ihrer unionsrechtlich gebotenen Funktion kaum vereinbar, die § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF beschränkt. Jedenfalls wäre ein solches Verständnis des § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF ohne ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen nicht möglich. Im Übrigen würde die [X.] in einer Weise verschränkt, die mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Praktikabilität kaum vereinbar wäre. In Fällen, in denen ein Vertrag mit einer Altersgrenze - etwa von 60 oder 65 Jahren - während seiner Laufzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres durch einen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF befristeten Vertrag abgelöst würde, müsste bei dessen Überprüfung inzident die Wirksamkeit der früher vereinbarten, erst zu einem späteren [X.]punkt wirkenden Altersgrenze überprüft werden.

3. Aufgrund dieser Erwägungen endete das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht am 31. Januar 2009. Die Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF sind erfüllt. Im [X.]punkt des am 25. April 2007 zuletzt geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags hatte der Kläger bereits das 58. Lebensjahr vollendet. Die Befristung ist wegen des [X.] in § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF dennoch unzulässig. Zu dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis, das nach Erreichen der Altersgrenze von 55 Jahren am 31. Januar 2004 endete, besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Dieser Zusammenhang ist dadurch hergestellt, dass der Kläger ab 1. Februar 2004 aufgrund verschiedener befristeter Arbeitsverträge weiterbeschäftigt war. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis war iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF unbefristet. Dafür ist es unschädlich, dass § 19 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 [X.] Nr. 1 Kabine, der durch arbeitsvertragliche Verweisung gilt, eine Altersgrenze von 55 Jahren vorsieht.

B. Der Klageantrag zu 2. fällt nicht zur Entscheidung des [X.]s an. Mit diesem Antrag macht der Kläger den vom Großen [X.] des [X.] entwickelten [X.] für die Dauer des Rechtsstreits geltend (vgl. [X.] 27. Februar 1985 - [X.]  - zu [X.] der Gründe, [X.]E 48, 122 ). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach dem Antragswortlaut verlangt, „beschäftigt“ zu werden. Er macht gleichwohl nicht den allgemeinen Beschäftigungsanspruch, sondern den allgemeinen, auf die Dauer des Rechtsstreits beschränkten [X.] geltend, wie er in der Revisionsbegründung ausgeführt hat. Der Rechtsstreit ist mit der Verkündung der Entscheidung des [X.]s über den Befristungskontrollantrag rechtskräftig abgeschlossen ([X.]Rspr., vgl. [X.] 23. Juni 2010 - 7 [X.] - Rn. 25, AP [X.] § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8).