Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2009, Az. I ZA 11/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 11/09 vom 2. Dezember 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

[X.] hat am 2. Dezember 2009 durch den [X.] und [X.], Dr. Schaffert, [X.] und [X.] beschlossen: Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für die [X.] der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 ( ) zu bewilligen und ihm einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Rechtsbeschwerde des Schuldners im Verfahren [X.] zurückgewiesen. Im vorliegenden Verfahren stellen sich [X.] anderen Rechtsfragen. Der Schuldner ist verpflichtet, im amtlichen Vermögensverzeichnis hinsichtlich seiner Mandate Angaben zu Namen, Anschrift, [X.] und [X.] zu machen. Bornkamm [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 1 M 185/09 - [X.], Entscheidung vom 15.05.2009 - 13 T 51/09 -