Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2011, Az. 4 StR 468/11

Das [X.] hat die Angeklagten der "gemeinschaftlichen Vergewaltigung" schuldig gesprochen und sie - teils unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu ([X.] verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten [X.]und [X.]        mit ihren jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen; die Verteidigerin des Angeklagten [X.]    hat zudem eine als Verfahrensrüge bezeichnete Beanstandung erhoben. Die Rechtsmittel führen zu einer Änderung des Schuldspruchs, die - soweit sie auf die Revision der Angeklagten [X.]hin erfolgt - gemäß § 357 Satz 1 [X.] auf die frühere Mitangeklagte [X.]    zu erstrecken ist.

1. Das Rechtsmittel des Angeklagten [X.]         ist aus den vom [X.] in der Antragsschrift vom 22. September 2011 dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 [X.]). Jedoch gehört die - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, zudem nicht zutreffende - Kennzeichnung der Vergewaltigung als "gemeinschaftlich" begangen nicht in die Urteilsformel (vgl. [X.], [X.], 54. Aufl., § 260 Rn. 24 mwN). Der [X.] lässt sie daher entfallen.

2. Das Rechtsmittel der Angeklagten [X.] führt ebenfalls zu einer Änderung des Schuldspruchs. Sie ist der sexuellen Nötigung (nicht der "gemeinschaftlichen Vergewaltigung") schuldig. Diese Änderung ist gemäß § 357 Satz 1 [X.] auf die Mitangeklagte [X.]      zu erstrecken. Im Übrigen hat die Revision der Angeklagten [X.]aus den vom [X.] dargelegten Gründen keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 [X.]).

Nach den vom [X.] rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat lediglich der Angeklagte [X.]     an dem Tatopfer eine mit dem Eindringen in dessen Körper verbundene sexuelle Handlung (Oralverkehr) vorgenommen. Zu dem vom Opfer erzwungenen "Lecken" der Angeklagten [X.]hat die [X.] ein Eindringen in deren Körper nicht festgestellt; das Einführen der Zahnbürste und der Weinflasche erfolgte durch das Opfer selbst und erfüllt deshalb nicht den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/[X.] § 177 Rn. 7 mwN). Eine Verurteilung wegen "gemeinschaftlicher Vergewaltigung" scheidet daher aus (vgl. SSW-StGB/[X.] § 177 Rn. 50 mwN).

Jedoch ist die [X.] rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Angeklagte [X.] und die frühere Mitangeklagte [X.]    den Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwirklicht haben. Dieser ist indes - worauf der [X.] zutreffend hingewiesen hat - im [X.] als "sexuelle Nötigung" zu bezeichnen (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08). Die Urteilsformel war daher entsprechend zu berichtigen.

Angesichts der Besonderheiten des Falles (Misshandlung und Demütigung des behinderten, die Freundschaft insbesondere der Angeklagten [X.] suchenden Opfers über den Zeitraum etwa einer Woche mit erheblicher Gewaltanwendung und Drohungen) und der milden (Einzel-)Strafen für die Angeklagten [X.](zwei Jahre sieben Monate) und [X.]     (zwei Jahre acht Monate) schließt der [X.] aus, dass die gegen diese Angeklagten verhängten Strafen auf der Bejahung von § 177 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB beruhen, zumal das [X.] bei der Strafzumessung auf das Vorliegen dieser beiden Alternativen des § 177 Abs. 2 StGB nicht abgestellt, sondern sie lediglich in Zusammenhang mit der Benennung des Strafrahmens angeführt hat.