Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.06.2020, Az. 11 W 29/20

11. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5099

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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von bis 6.600,00 Euro zurückgewiesen.

Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 wird im Tenor dahingehend klargestellt, dass der Rechtsstreit auch in Bezug auf die Entscheidung über den Feststellungsantrag an das Sozialgericht Münster verwiesen ist.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin, der Beklagte zu 1) ein für sie tätiger Durchgangsarzt und der Beklagte zu 2) ein Vertreter des Beklagten zu 1). Mit der beim Landgericht Münster erhobenen Klage verlangt die Klägerin Erstattung ihr aufgrund einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Versicherten S entstandener Mehraufwendungen.

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1) gilt der Vertrag gemäß § 34 Abs. 3 SGB VII zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, einerseits und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin, andererseits über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger), gültig ab 1. Januar 2011, vorgelegt als Anl. K 1 (Bl. 13-27 GA).

Der bei der Klägerin - so der Klagevortrag - versicherte S erlitt am 09.02.2016 einen Arbeitsunfall. Er rutschte beim Durchtrennen eines Abwasserrohres mit einer Flex ab und zog sich eine Schnittwunde am rechten Schienbein zu. Die Wunde wurde durch den - als Vertreter des Beklagten zu 1) tätig werdenden - Beklagten zu 2) im N-Spital in T durchgangsärztlich erstversorgt.

Der Beklagte zu 2) stellte eine ca. 4 cm große Schnittwunde am rechten Schienbein ventral fest. Nach sterilem Abdecken wurde die Wunde gereinigt. Es erfolgten eine Exzision der verschmutzten, leichtgradig koagulierten Wundränder nach lokaler Anästhesie und eine Nahtversorgung mit der Anlage eines Verbandes. Der Versicherte erhielt ein Rezept über Ibuprofen und Pantozol und wurde in die ambulante Weiterbehandlung entlassen.

Eine röntgenologische Untersuchung erfolgte nicht, was aus Sicht der Klägerin einen groben Befunderhebungsfehler darstellt. So seien, so die Klägerin, eine knöcherne Verletzung im Wundbereich mit einer Verletzung der Faszie und einer Schädigung der Zehenstreckersehne nicht erkannt worden, die Diagnose einer offenen Fraktur sei unterblieben. Auch eine Risikoabklärung in Bezug auf eine mögliche Wundinfektion sei behandlungsfehlerhaft versäumt, eine Antibiotikagabe sei nicht veranlasst worden. Über starke Schmerzen klagend habe sich der Versicherte dann am 11.02.2016 erneut bei einem Durchgangsarzt vorgestellt. Dieser habe eine Phlegmone des gesamten Unterschenkels bei trübserös sezernierender Wunde festgestellt und den Versicherten in das O-Hospital in H eingewiesen. Dort sei tags darauf eine operative Wundrevision vorgenommen worden. Nach einem weiteren stationären Krankenhausaufenthalt im April 2016 sei der Versicherte erst im Juli 2016 wieder arbeitsfähig gewesen.

Infolge der vorgetragenen Befunderhebungs- und Behandlungsfehler seien ihr, der Klägerin, bislang (Mehr-)Aufwendungen in Höhe von 17.677,90 Euro (Heilbehandlungskosten, Fahrtkosten, zu erstattende Entgeltfortzahlungen, Kosten zur Ermittlung des Behandlungsfehlers) entstanden, die bei einer fachgerechten Behandlung nicht angefallen wären. Mit Folgebehandlungen und weiteren Heilbehandlungskosten sei zu rechnen. Außerdem sei sie aufgrund der fehlerhaften ärztlichen Behandlung vom Versicherten auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden und habe nach einer vergleichsweisen Einigung an ihn zur Abgeltung aller Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche 8.500,00 Euro gezahlt.

Die Klägerin meint, die Beklagten hätten die Mehraufwendungen (17.677,90 Euro) gem. §§ 280 Abs. 1, 278 BGB i. V. m. dem Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger zu erstatten. Zudem schuldeten sie ihr im Wege des Regresses den an den Versicherten gezahlten Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrag (8.500,00 Euro), für den sie, die Klägerin, gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Abs. 3 GG gehaftet habe. Der Feststellungsantrag sei gerechtfertigt, weil das Risiko bestehe, dass ihr aufgrund der Verletzungen des Versicherten weitere Heilbehandlungskosten entstünden.

Die Beklagten haben gemeint, dass der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nur hinsichtlich der regressvierten 8.500,00 Euro öffnet und der Rechtsstreit im Übrigen vor den Sozialgerichten zu führen sei. Eine fehlerhafte erste durchgangsärztliche Behandlung, ärztliches Verschulden, einen kausalen Schaden und die von der Klägerin geschilderten Verletzungsfolgen sowie ihre Mehraufwendungen und den an den Versicherten gezahlten Abfindungsbetrag haben sie bestritten. Nach ihrer Auffassung liegen die Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang (gemäß § 116 SGB X) nicht vor. Auch bestehe kein vertraglicher Schadensersatzanspruch, gegen den Beklagten zu 2) bereits deswegen nicht, weil er lediglich als Vertreter des Beklagten zu 1) tätig geworden sei. Den Feststellungsantrag halten die Beklagten für unzulässig.

Mit Beschluss vom 25.02.2020 (Bl. 94 - 98 GA) hat das Landgericht die Parteien darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nur hinsichtlich der an den Versicherten gezahlten Entschädigung von 8.500,00 Euro eröffnet sei und der Rechtsstreit im Übrigen in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit falle. Mit Beschluss vom 02.04.2020 (Bl. 114/115 GA) hat es sodann angeordnet, „die mit der Klage verfolgten Ansprüche, soweit sie sich auf die durch die behaupteten Pflichtverletzungen verursachten Mehraufwendungen in Höhe von 17.766,90 Euro beziehen, in einem getrennten Prozess“ zu verhandeln. In Bezug auf die abgetrennten Ansprüche hat es den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gem. §§ 17a Abs. 2 GVG, 202 SGG an das Sozialgericht Münster verwiesen.

Gegen den am 09.04.2020 zugestellten Beschluss vom 02.04.2020 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.04.2020 (Bl. 125 - 130 GA), eingegangen am selben Tag, sofortige Beschwerde erhoben, der das Landgericht nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat (Bl. 133 GA).

Zur Begründung ihrer Beschwerde weist die Klägerin darauf hin, dass auch für Ihre eigenen Ansprüche aus dem Durchgangsarztverhältnis der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei. Die Verfahrensweise des Landgerichts führe zu einer mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu vereinbarenden Rechtswegaufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift vom 23.04.2020 verwiesen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

1.

Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 ist dahingehend auszulegen, dass neben der Entscheidung über den Antrag auf Zahlung der bei der Klägerin entstandenen Mehraufwendungen in Höhe von 17.766,90 Euro (nebst Zinsen) auch der Feststellungsantrag an das Sozialgericht Münster verwiesen werden soll.

Den Feststellungsantrag begründet die Klägerin (allein) mit den möglicherweise bei ihr anfallenden weiteren Heilbehandlungskosten, also einem möglichen weiteren (Eigen-)Schaden. Die von ihr regressierten Ansprüche des Versicherten kommen insoweit nicht in Betracht, nachdem sich die Klägerin mit dem Versicherten auf einen Abfindungsvergleich geeinigt hat.

Da das Landgericht - so sein Hinweisbeschluss vom 25.02.2020 - alle Ansprüche der Klägerin, die nicht auf die Ansprüche des Versicherten zurückzuführen sind, als öffentlich-rechtlich angesehen hat und die Entscheidung über diese an das Sozialgericht verweisen wollte, erfasst die Verweisung auch den Feststellungsantrag. Dies hat der Senat im Tenor seines Beschlusses klargestellt.

2.

Soweit die Klägerin mit ihrem Zahlungs- und ihrem Feststellungsbegehren Ansprüche wegen der bei ihr entstandenen Mehraufwendungen der Behandlung für ihren Versicherten geltend macht, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG eröffnet. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung vor, für die der in der Vorschrift genannte Ausnahmefall (Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) nicht einschlägig ist.

Bei der Beurteilung der Frage des Rechtswegs folgt der Senat der Rechtsauffassung des OLG Dresden (Hinweisbeschluss vom 22.07.2019 und Beschluss vom 27.08.2019 - 4 W 497/19 - juris).

a)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn dem Klagebegehren ein Sachverhalt zugrunde liegt, der nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - III ZB 47/09 -, juris, Tz. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019 - 4 W 497/19 - juris, Tz. 9).

Gegenstand des an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesenen Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin, die sie auf den Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger, einen Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII, stützt (und nicht auf übergangenes Recht).

Die Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu den an der besonderen unfallmedizinischen Heilbehandlung teilnehmenden Ärzten und Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur (BSG, Urteil vom 28.05.1974 – 2/8/2 RU 118/72, BeckRS 1974, 30808742; BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R -, Juris Tz. 22; auch OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019 - 4 W 497/19 - juris, Tz. 9). Dem entsprechend ist der Vertrag zwischen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Durchführung der Heilbehandlung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

b)

Grundsätzlich ist für alle Ansprüche aus öffentlich rechtlichen Verträgen der Rechtsweg zu dem jeweils zuständigen Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkeit - im vorliegenden Fall die Sozialgerichtsbarkeit - gegeben. Das gilt auch dann, wenn ein Zusammenhang mit einem vor den ordentlichen Gerichten zu verhandelnden Amtshaftungsanspruch besteht, in diesem Fall ist die Rechtswegzuständigkeit aufgespalten, vgl. § 17 Abs. 2 S. 2 GVG (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer in Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 51 Rn. 9).

c)

Auch im vorliegenden Fall ist die Rechtswegzuständigkeit aufzuspalten. Die Verfahrensweise des Landgerichts ist insoweit nicht zu beanstanden.

Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit - unbeschadet der Art. 14 Abs. 3 S. 4 und Art. 34 S. 3 GG - unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers hat das angerufene Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich umfassend zu beurteilen, sofern der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1991 - III ZR 53/90 - juris, Tz. 6; OLG Dresden Beschluss vom 22.07.2019 - 4 W 497/19 - juris, Tz. 11).

Diese Regelung hindert das Gericht aber nicht daran, bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges für einen dieser Ansprüche zu verneinen. Wäre dies verwehrt, wäre der Rechtswegmanipulation durch beliebige Klagehäufungen Tür und Tor geöffnet (BGH, Urteil vom 28.02.1991 - III ZR 53/90 - juris, Tz. 6).

Der Grundsatz, dass das Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat, gilt demnach nur für einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs (vgl. Lückemann in Zöller, Kommentar zur ZPO, 33. Aufl. 2020, § 17 GVG Rn. 6). Werden im Wege der Klagehäufung mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht, ist die Zulässigkeit des Rechtsweges für jeden Anspruch getrennt zu prüfen. Ggfls. hat eine Prozesstrennung (§ 145 ZPO) mit anschließender Teilverweisung zu erfolgen (vgl. Lückemann, a.a.O.).

Ausgehend hiervon hat das Landgericht zu Recht eine Prozesstrennung beschlossen. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche zwar auf ein einheitliches Behandlungsgeschehen. Hieraus leitet sie jedoch unterschiedliche prozessuale Ansprüche her. Zum einen nimmt sie die Beklagten auf Erstattung von Mehraufwendungen aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Anspruch, dies stellt ihren Eigenschaden dar. Zum anderen regressiert sie den aufgrund einer Amtspflichtverletzung von ihr an den Versicherten gezahlten Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrag, also einen (für sie fremden) Schaden ihres Versicherten.

3.

Art. 34 S. 3 GG ist für die abgetrennten und an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesenen Ansprüche nicht einschlägig. Art. 34 GG regelt die Haftung eines Dienstherrn im Außenverhältnis. Die Vorschrift begründet keinen Ersatzanspruch des Dienstherrn für dessen unmittelbaren Eigenschaden gegen den handelnden Beamten. Insoweit gelten die für das Innenverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten maßgebenden Regelungen mit den sich hieraus ergebenden Rechtswegzuständigkeiten (vgl. Brodöfel in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, Nr. 20 Rz. 349).

Im vorliegenden Fall ist die Aufspaltung des Rechtswegs hinzunehmen. Die gegen sie von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.

Dass § 280 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Betracht kommt, ist kein Indiz für den Zivilrechtsweg, weil auch für öffentlich-rechtliche Verträge aus dem Bereich des Sozialrechts Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzend und entsprechend anwendbar sein können, § 61 SGB X.

Ohne Erfolg macht die Klägerin weiter geltend, dass ihr Anspruch auf Ersatz ihres Eigenschadens ein mit dem Aufwendungsanspruch eines Sozialversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII vergleichbarer Anspruch sei. Diese Auffassung ist unzutreffend. Die Vergleichbarkeit ist bereits deswegen nicht gegeben, weil die sich aus §§ 110, 111 SGB VII ergebenden Ansprüche überwiegend zivilrechtlicher Natur sind (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - VI ZB 50/14 -, juris Tz. 11 ff) und ihre Grundlage nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag haben.

Aus diesem Grunde ist auch die in der Beschwerdeschrift zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.02.1953 - III ZR 31/51 - nicht einschlägig. Sie bezieht sich auf Ausgleichsansprüche zwischen mehreren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die für denselben, durch Amtspflichtverletzung ihrer Beamten verursachten Schaden einzustehen haben. Zugrunde liegen zivilrechtliche Regressansprüche. Auf den vorliegenden Fall, in dem die Klägerin mit ihrem Eigenschaden keinen Regress verfolgt, lässt sich die Aussage dieser Entscheidung nicht übertragen. Für den Fall eines öffentlich-rechtlichen Vertrages hat der Bundesgerichtshof vielmehr entschieden, dass ungeachtet eines Sachzusammenhangs mit einem vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Amtshaftungsanspruch Ersatzansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages vor den Verwaltungsgerichten zu verhandeln sind (vgl. BGH, Urteil vom 03. Oktober 1985 - III ZR 60/84 -, juris, Tz. 16 zu § 40 VwGO).

Schließlich überzeugt auch nicht der Hinweis der Klägerin darauf, nach der sich das streitgegenständliche Verfahren nicht als Angelegenheit der gesetzlichen Unfallversicherung darstelle, hierzu vielmehr andere, auf Seite 6 der Beschwerdebegründung genannte Verfahren gehörten. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist in den in § 51 SGG geregelten Fällen eröffnet, die erfassten Angelegenheiten sind durch eine Auslegung dieser gesetzlichen Regelung zu konkretisieren, die - wie ausgeführt - auch die in Frage stehenden Verletzungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. § 34 Abs. 3 SGB VII erfassen. Dass dies zu unterschiedlichen Verfahrensgegenständen führen kann, über die die Sozialgerichte zu entscheiden haben, ist hinzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des infrage stehenden Klageinteresses - der Zahlungsbetrag von 17.677,90 Euro war aufgrund des Feststellungsantrages um 2.000,00 Euro zu erhöhen - festgesetzt worden.

IV.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Frage, ob die Klägerin ihren Eigenschaden vor den ordentlichen Gerichten oder vor den Sozialgerichten zu verfolgen hat, grundsätzliche Bedeutung hat. Sie ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Meta

11 W 29/20

26.06.2020

Oberlandesgericht Hamm 11. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: W

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.06.2020, Az. 11 W 29/20 (REWIS RS 2020, 5099)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5099

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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