Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2023, Az. 1 StR 377/23

Das [X.] hat den Angeklagten Co.     wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in 21 tateinheitlichen Fällen) unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro aus dem Strafbefehl des [X.] vom 12. Mai 2023 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten und einer Woche verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 56.000 Euro angeordnet. Den Angeklagten [X.]     hat das [X.] – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts [X.] vom 30. November 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zwei Monaten und zwei Wochen verurteilt, die Einziehung eines näher bezeichneten Pkws sowie des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.800 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichteten, jeweils mit der allgemeinen Sachrüge geführten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Mit Zustimmung des [X.] hat der Senat gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen von der Einziehung des Pkws der Marke [X.] des Angeklagten [X.]   abgesehen.

2. Das Urteil des [X.]s weist im Übrigen lediglich in Bezug auf die Bildung der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler zum Nachteil beider Angeklagten auf. Der [X.] hat hierzu ausgeführt:

Dem tritt der Senat bei und setzt die Gesamtfreiheitsstrafen – dem Antrag des [X.] folgend – entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf den vollen Monat, beim Angeklagten Co.     auf drei Jahre und sechs Monate, beim Angeklagten [X.]     auf drei Jahre und zwei Monate Gesamtfreiheitsstrafe, herab.