Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.02.2015, Az. XI R 14/13

I. Die [X.]eteiligten streiten darüber, ob die [X.]eklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin und [X.] (Klägerin) für das [X.] (Streitzeitraum) zu Recht aufgehoben hat.

Die Klägerin ist die Mutter des Kindes [X.], geboren am 7. Juli 1981. [X.] ist die Mutter der am 5. November 2004 geborenen [X.] und lebt mit dem Vater ihres Kindes in einem gemeinsamen Haushalt.

Mit [X.]escheid vom 28. [X.]pril 2005 setzte die Familienkasse gegenüber der Klägerin für [X.] für den Zeitraum [X.]pril 2005 bis März 2007 Kindergeld fest.

[X.]usweislich vorgelegter Studienbescheinigungen war [X.] vom Wintersemester 2005/2006 bis Wintersemester 2006/2007 an der [X.] immatrikuliert und nicht beurlaubt. Laut einer entsprechenden Lohnsteuerbescheinigung für 2006 bezog [X.] in diesem Jahr einen [X.]ruttoarbeitslohn in Höhe von 2.939,50 €. Ein [X.]escheid der [X.] vom 3. [X.]pril 2006 weist für [X.]pril 2006 bis einschließlich September 2006 eine monatliche Rente in Höhe von 150,07 € aus.

Mit [X.]escheid vom 12. Juni 2008 hob die Familienkasse gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für [X.] für die Monate Januar bis Dezember 2006 auf und verlangte die Rückzahlung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes in Höhe von 1.848 €. [X.] lebe mit dem Vater ihres Kindes [X.] in einem gemeinsamen Haushalt. Da dieser im Streitzeitraum ein hohes Einkommen gehabt habe, sei zu unterstellen, dass er und [X.] das zur Verfügung stehende Einkommen geteilt hätten. Deshalb seien [X.] als Unterhaltsleistungen des Vaters von [X.] 17.757,39 € zuzurechnen. Zudem habe [X.] im [X.] über (eigene) Einkünfte und [X.]ezüge verfügt, die den für die Zahlung von Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag bei weitem überschritten hätten. Daher entfalle die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber [X.] und damit auch deren Kindergeldanspruch. Die Familienkasse wies den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht ([X.]) gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der Klägerin habe für den streitbefangenen Zeitraum Kindergeld zugestanden, so dass die [X.]ufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes rechtswidrig gewesen seien. Entgegen der [X.]uffassung der Familienkasse hätten die Einkünfte und [X.]ezüge von [X.] nicht den nach § 32 [X.]bs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 € überschritten. Denn der von der Familienkasse insoweit als [X.]ezug angesetzte Unterhaltsanspruch von [X.] gegenüber dem Kindsvater von [X.] nach § 1615l des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs ([X.]G[X.]) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung habe nicht bestanden. Das Urteil des [X.] ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 947 veröffentlicht.

Zur [X.]egründung ihrer Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. Sie führt aus, das [X.] habe zu Unrecht im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und [X.]ezüge von [X.] nicht deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes in Höhe von 14.133,14 € als [X.]ezug berücksichtigt. Entgegen der [X.]uffassung des [X.] hätten die entsprechenden Voraussetzungen nach § 1615l [X.]bs. 2 Sätze 2 und 3 [X.]G[X.] vorgelegen. Die hilfsweise vom [X.] vorgenommene Grenzbetragsberechnung sei ebenfalls rechtswidrig.

Die Familienkasse beantragt, das [X.]-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung der Vorinstanz für zutreffend.

II. Die Revision der Familienkasse ist begründet. Sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

[X.]usgehend von dem bisher festgestellten Sachverhalt hat das [X.] zu Unrecht entschieden, dass der Klägerin der begehrte Kindergeldanspruch zusteht. Die Feststellungen des [X.] lassen keine Entscheidung darüber zu, ob zu berücksichtigende Bezüge ihres Kindes [X.] vorlagen, die zu einer Überschreitung des [X.] nach § 32 [X.]bs. 4 Satz 2 EStG maßgebenden Grenzbetrages von 7.680 € führten, und deshalb ein Kindergeldanspruch der Klägerin ausgeschlossen ist.

1. Zu Recht ist das [X.] davon ausgegangen, dass [X.] im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2006 grundsätzlich nach § 63 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist, da sie in dieser Zeit nach den Feststellungen des [X.] für einen Beruf ausgebildet wurde.

2. Das [X.] hat auf der Grundlage seiner bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen unzutreffend angenommen, dass die Einkünfte und Bezüge von [X.] den im Streitjahr 2006 nach § 32 [X.]bs. 4 Satz 2 EStG maßgebenden Grenzbetrag von 7.680 € unterschritten haben.

a) Zu den in § 32 [X.]bs. 4 Satz 2 EStG genannten Bezügen gehören [X.] und [X.], die bei der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung nicht erfasst werden, somit auch die Unterhaltsleistungen des Kindsvaters an die Kindsmutter, für die Kindergeld beansprucht wird. Wegen des auch für Bezüge geltenden Zuflussprinzips führt ein Unterhaltsanspruch --auf den der Unterhaltsberechtigte nicht i.S. von § 32 [X.]bs. 4 Satz 9 EStG ganz oder teilweise verzichtet [X.] nur dann zu Bezügen, wenn er tatsächlich erfüllt wird (Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 22. Dezember 2011 III R 8/08, [X.], 155, [X.], 340; [X.]-Urteile vom 12. September 2013 III R 55/12, [X.], 36, Rz 12; vom 8. Mai 2014 III R 50/13, [X.], 1536, Rz 15).

Bezogen auf den Streitfall bedeutet dies, dass die (abstrakte) Frage eines Unterhaltsanspruchs der [X.] gegenüber dem Kindsvater nach § 1615l BGB nicht entscheidungserheblich ist.

b) Wird Kindergeld für ein verheiratetes Kind begehrt, das mit seinem Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt lebt, kann bei der Schätzung der als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen zwar davon ausgegangen werden, dass sich die --kinderlosen-- Ehegatten das gemeinsame verfügbare Einkommen hälftig teilen, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt ([X.]-Urteile vom 23. November 2011 III R 76/09, [X.], 79, [X.], 413, und in [X.], 36, Rz 13). Dieser Grundsatz lässt sich aber auf nicht verheiratete, zusammen lebende Eltern mit Kind schon deshalb nicht übertragen, weil beim Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB, anders als beim Unterhalt zwischen zusammen lebenden, getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindsvaters nicht maßgebend sind (Urteil des [X.] vom 16. Juli 2008 XII ZR 109/05, [X.], 272; [X.]-Urteil in [X.], 36, Rz 13). Wegen der Geltung des Zuflussprinzips ist daher in den Fällen, in denen --wie hier-- unverheiratete Eltern mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben, im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil oder durch einen Dritten [X.] erbracht wurden ([X.]-Urteile vom 11. [X.]pril 2013 III R 24/12, [X.], 255, [X.], 866; in [X.], 36, Rz 13, und in [X.], 1536, Rz 15).

c) Das angefochtene Urteil beruht auf anderen Rechtsgrundsätzen. Die Entscheidung ist daher aufzuheben. [X.]ufgrund der bislang getroffenen Feststellungen des [X.] kann der Senat nicht beurteilen, in welcher Höhe [X.] [X.] Einkünfte und Bezüge zugeflossen sind. Das [X.] wird im zweiten Rechtsgang die Höhe der Unterhaltsleistungen, die [X.] vom Kindsvater [X.] (tatsächlich) erhalten hat, zu ermitteln haben. Dabei bestehen keine Bedenken, [X.] in [X.]nlehnung an die Sozialversicherungsentgeltverordnung zu schätzen ([X.]-Urteile in [X.], 255, [X.], 866; in [X.], 36, Rz 14, und in [X.], 1536, Rz 18).

3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 [X.]bs. 2 [X.]O.

4. Der Senat erkennt mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 90 [X.]bs. 2, § 121 Satz 1 [X.]O).