Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.09.2021, Az. 24 U 17/21

24. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 2396

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 160/20 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.981,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2019, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem mit der A Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geschlossenen Kauf- und Verwaltungsvertrag mit der Vertragsnummer B des Angebots Nr. 1xxx zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 15.04.2019 im Annahmeverzug hinsichtlich der Abtretung der Rechte und Pflichten  aus dem mit der A Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geschlossenen Kauf- und Verwaltungsvertrag mit der Vertragsnummer B des Angebots Nr. 1xxx befindet.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere der Rückforderung von ausgezahlten Mieten freizustellen, die unmittelbar und mittelbar aus dem Abschluss des mit der A Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geschlossenen Kauf- und Verwaltungsvertrags mit der Vertragsnummer B des Angebots Nr. 1xxx resultieren und ohne Abschluss dieses Vertrages nicht eingetreten wären.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Gebührenforderung für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 334,75 EUR freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden der Klägerin zu 80 % und der Beklagten zu 20 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen.)

I.

Die unbedenklich zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

1.

Anders als das Landgericht meint, steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem am 19.09. / 15.10.2015 mit der A Container Leasing GmbH (im Folgenden: A) geschlossenen Kauf & Verwaltungsvertrag mit der Vertragsnummer C nicht zu. Die Beklagte hat weder gegen eine aus einem etwaigen Anlageberatungsvertrag erwachsene Pflicht verstoßen noch gegen ihr obliegende Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag. Dahinstehen kann deshalb, wie das zwischen den Parteien unstreitig im Jahre 2015 zustande gekommene Vertragsverhältnis zu qualifizieren ist.

a.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin einzig an einer sicheren Anlage interessiert war und sie deshalb nicht anlegergerecht beraten worden sein könnte, bestehen nicht. Den Vortrag in der Klageschrift, sie habe mit den streitgegenständlichen Verträgen „zum Aufbau einer unbenannten Altersrücklage“ „beitragen“ wollen, hat die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht nicht bestätigt, sondern erklärt, sie habe damals angespartes Geld anlegen wollen. In diesem Zusammenhang sei ihr von einem Verwandten von der Möglichkeit, in A Container zu investieren, berichtet worden. Dass es ihr dabei auf eine sichere Anlageform angekommen ist, die zur Altersvorsorge geeignet war, ergibt sich danach nicht. Hiergegen sprechen vielmehr die Angaben, die die Klägerin im Rahmen des als Anlage L8 zu den Akten gereichten Kundenprofils gemacht hat. Befragt danach, welche Geschäfte sie bisher getätigt habe, hat sie dort einzig solche angekreuzt, die der Risikoklasse 3 zugeordnet waren.

b.

Anders als das Landgericht meint, lässt sich aber auch nicht feststellen, dass die Klägerin von der Beklagten nicht anlagegerecht beraten worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Möglichkeit des Totalverlustrisikos im Hinblick darauf, dass die Klägerin in einen Sachwert investiert hat, überhaupt aufklärungsbedürftig war (verneinend OLG Oldenburg, Beschluss v. 14.05.2020 – 8 U 295/19, BeckRS 2020, 23154, Rz. 10; OLG München, Beschluss v. 13.07.2020 – 8 U 2610/20, WM 2020, 1822 ff.). Vorliegend hat die Beklagte die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Extremfall ein Totalverlust eintritt, sollte A ausfallen. Damit hat sie ihrer Pflicht, die Klägerin umfassend über die Chancen und Risiken der Anlage zu informieren, genüge getan. Weitere aufklärungsbedürftige Risiken, auf die die Beklagte die Klägerin nicht nur als Anlageberaterin, sondern auch als Anlagevermittlerin hätte aufmerksam machen müssen, waren mit dem Erwerb der streitgegenständlichen Container nicht verbunden.

aa.

Über ein etwaiges Totalverlustrisiko klärt das von der Beklagten erstellte, als Anlage L3 zu den Akten gereichte und von der Klägerin bereits am 17.09.2015 unterzeichnete Formular „Allgemeine Risiken von Container-Investments“ unter der Überschrift „Ausfall des Anbieters“ in ausreichender Form auf. Soweit  es dort heißt, dass „im Extremfall“ ein Totalverlust eintreten könne, begegnet dies keinen Bedenken. Tatsächlich war ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals, wenn überhaupt, nur dann zu erwarten, wenn sich für die Container weder ein  Käufer noch ein Mieter finden lassen würde. Dieses Szenario war nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht sehr wahrscheinlich, sondern eben nur „im Extremfall“ vorstellbar. Aus Sicht des Senats ist der schriftlich erteilte Hinweis auch nicht durch die Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten entkräftet worden. Soweit dieser sinngemäß erklärt hat, es müsse schon „so etwas wie eine Weltwirtschaftskrise auftreten“, vermag der Senat hierin keine pflichtwidrige Verharmlosung des Totalverlustrisikos zu erkennen. Die  mündlichen Angaben waren aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nicht dahin zu verstehen, dass es sich bei dem Totalverlustrisiko um eine einzig in der Theorie denkbares, in der Realität allerdings ausgeschlossenes Risiko handelt.  Erst im Jahre 2008 und damit nur wenige Jahre vor dem streitgegenständlichen Vertragsschluss war es zu einer schwerwiegenden weltweiten Finanz-  und Wirtschaftskrise gekommen, die der Klägerin nicht verborgen geblieben sein kann. Davon, dass es sich bei einer solchen Krise um ein vollkommen ungewöhnliches und deshalb nicht weiter beachtenswertes Phämomen handelt, konnte sie deshalb nicht ausgehen.

bb.

Anders als das Landgericht meint, war die Beklagte nicht  verpflichtet, die Klägerin über das Totalverlustrisiko hinaus über das „maximale Risiko“ der Gefährdung ihres sonstigen Vermögens, aufzuklären, das sich daraus ergeben soll, dass der Anleger für den Fall, dass es nicht zum Rückkauf der Container zum Ende der Laufzeit des Kauf- und Mietvertrages durch die Emittentin komme, hinsichtlich der Wartung, Pflege und der weiteren Bewirtschaftung der Container mit zusätzlichen Kosten belastet sei, und das er als Eigentümer der Container für Gebühren aus nicht kalkulierten Standzeiten persönlich in Anspruch genommen werde.. Eine solche Verpflichtung lässt sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass der im Jahre 2017 von der A Transport-Container GmbH aufgelegte Prospekt (Anlage K11) einen Hinweis darauf enthält, dass das maximale Risiko des Anlegers über den Totalverlust der Anlage in der Gefährdung des sonstigen Vermögens des Anlegers bis hin zu dessen Privatinsolvenz bestehe. Daraus, dass ein Emissionsprospekt bestimmte Umstände als Risiko aufzeigt, lässt sich nicht im Umkehrschluss herleiten, dass sie von einem Anlageberater oder Anlagevermittler dem Anleger aufgezeigt werden müssen. Nach Auffassung des Senats war die Beklagte nicht gehalten, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie bei Ausfall von A über die Laufzeit des Kauf- und Verwaltungsvertrags hinaus für Wartung, Pflege und weitere Bewirtschaftung der Container verantwortlich sei. Dieses dem Eigentum einer Sache immanente Risiko ist für jedermann erkennbar und deshalb nicht gesondert aufklärungsbedürftig (vgl. OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 23154). Dies gilt umso mehr, als fraglich ist, ob überhaupt entsprechende Kosten anfallen. Eine Haftung für durch die Container verursachte Schadensersatzverpflichtungen des Eigentümers setzt - jedenfalls nach deutschem Recht – ein Verschulden voraus (vgl. OLG Oldenbrug a.a.O., Rn. 12); zudem besteht grundsätzlich Versicherungsschutz. Eine Inanspruchnahme für etwaige Standgebühren kommt nur dann in Betracht, wenn die Container einem bestimmten Eigentümer zugeordnet werden können, was jedenfalls dann auf Schwierigkeiten stoßen dürfte, wenn sich die Container in Übersee befinden und deren Eigentümer erst durch eine aufwändige Recherche bei A ermittelt werden können. Hinzu kommt, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass der Sachwert der Container von etwaigen Wartungs-, Pflege und Bewirtschaftungskosten vollständig aufgezehrt wird.

cc.

Weitere aufklärungspflichtige Risiken, die von der Beklagten unerwähnt geblieben sind, bestanden nicht.

(1)

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Geschäftsmodell von A von vornherein nicht plausibel war und dies der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung hätte auffallen müssen, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Auch wenn A die Container an die Anleger überteuert verkauft haben sollte, steht die Plausibilität des Geschäftsmodells nicht in Frage. Zu berücksichtigen ist, dass die Gesamtkosten des Angebots vom Kaufpreis bestritten werden sollten und es deshalb nahelag, dass er nicht dem marktüblichen Preis entsprach. Zudem ergibt sich aus der von der Beklagten als Anlage L5  zu den Akten gereichten D Stabilitätsanalyse, dass die von A erzielten Mieteinnahmen deutlich über den an die Anleger gezahlten Mieten lagen. Vor diesem Hintergrund war es nicht von vorneherein unwahrscheinlich, dass A in der Lage war, im Falle des Rückerwerbs der Container einen über dem Marktwert liegenden Preis zu zahlen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der prognostizierte Gewinn nicht erzielbar sein würde, bestanden gleichfalls nicht. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich das streitgegenständliche Konzept über 35 Jahre lang beanstandungsfrei bewährt hatte; nicht unbeachtet bleiben kann zudem, dass A zu den führenden Anbietern strukturierter Investitionen zählte, der über entsprechende Marktmacht verfügte (vgl. Anlage  L1, Bewertung im Invest-Report vom 01.10.2014). Dass die Beklagte in den Jahren 2015 und 2016 hiervon abweichende Erkenntnisse hätte haben müssen, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen. Der zu den Akten gereichte Auszug aus der Zeitschrift E (Anlage K7)  stammt aus dem Jahre 2017 und damit aus einer Zeit nach der streitgegenständlichen Zeichnung. Auch die weiteren, als Anlagen K5 und K6 zu den Akten gereichten Veröffentlichungen enthalten keine Hinweise, die die Beklagte im Jahre 2015 hätten veranlassen müssen, an der Plausibilität des Geschäftsmodells von A- Containern zu zweifeln.

(2)

Anders als die Klägerin meint, bestand für die Beklagte kein Anlass, sie darauf hinzuweisen, dass eine wirksame Eigentumsübertragung an den Containern ausgeschlossen war. Denn es kam durchaus in Betracht, dass die Klägerin Eigentum an den von ihr erworbenen Containern erwerben konnte. Gemäß Ziffer 3. des Kaufvertrags vom 15.10.2015 sollte die Eigentumsübertragung der Container innerhalb von maximal 90 Tagen nach Geldgutschrift des Kaufpreises erfolgen und die Übergabe der Container durch den nachfolgenden Verwaltungsvertrag ersetzt werden. Die streitgegenständlichen Kauf- und Verwaltungsverträge waren damit derart konzipiert, dass darin allein der – schuldrechtliche - Verkauf von Gegenständen, die gemäß § 243 Abs. 1 BGB durch das Gattungsmerkmal eines bestimmten Typs gekennzeichnet waren, geregelt wurde (so auch OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 3). Die für eine Eigentumsübertragung notwendige dingliche Einigung sollte konzeptgemäß erst später, durch einen gesonderten Akt, erfolgen. Das war durch ein dingliches Angebot von A in Verbindung mit der Vereinbarung eines Besitzkonstituts gemäß § 930 BGB oder einer Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4. des Kaufvertrags konnte jeder Investor für jeden verkauften Container zum Nachweis des Eigentumsübergangs ein Zertifikat mit der individuellen Seriennummer ausgestellt erhalten.  Damit genügte das Investitionsmodell - jedenfalls aus Sicht des deutschen Sachenrechts - auch dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot und erschien insgesamt plausibel und praktikabel (OLG München, BeckRS 2020, 19545, Rn. 34). Etwaige sich aus Art. 43 Abs. 1 EGBGB ergebende Rechtsprobleme des Eigentumsübergangs (vgl. hierzu OLG München, a.a.O., Rn. 36 f.) mussten einem Anlagevermittler nicht bekannt sein. Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gefährdet ist, liegt auf der Hand und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2016 – 34 U 231/15; OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 4).

(3)

Auf das Risiko des Ausfalls des Vertragspartners wurde die Klägerin durch die in dem Formular „Allgemeine Risiken von Container-Investments“ enthaltenen Hinweise informiert. Das von der Klägerin aufgezeigte Währungsrisiko stellt einen Unterfall des Totalverlustrisikos dar und bedarf deshalb keiner gesonderten Erwähnung. Zudem war der Klägerin bekannt, dass A Container weltweit unterwegs waren. Dass Mieteinnahmen deshalb auch in fremder Währung gezahlt werden würden, lag auf der Hand.

(4)

Einem Rückkaufsrisiko war die Klägerin im Zusammenhang mit den von ihr im Jahre 2015 erworbenen Containern nicht ausgesetzt. Eines diesbezüglichen Hinweises bedurfte es deshalb nicht. Ausdrücklich hatte A in Ziffer 4. des Verwaltungsvertrags vom 15.10.2015 den Rückkauf der Container zu dem im Angebot angegebenen Rückkaufspreis garantiert.

(5)

Eine Pflicht zur Aufklärung darüber, wie die einzelnen Gesellschaften des A Konzerns personell und kapitalmäßig miteinander verflochten sind, bestand nicht. Die Klägerin beteiligte sich nicht als Gesellschafterin an einer der Gesellschaften, sondern erwarb einen Sachwert. Dass sie durch den Verwaltungsvertrag weiter an A gebunden war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Konkrete Anhaltspunkte, dass es zu einem Ausfall der zugesagten Mieteinnahmen kommen könnte, weil eine ausreichende Kontrolle der Unternehmensleitung durch unabhängige Dritte fehlt, zeigt die Klägerin nicht auf. Dass kriminelle Machenschaften zu einem Ausfall des Vertragspartners führen können, stellt ein allgemeines Risiko dar, das jedem verständigen Anleger bekannt und nicht gesondert aufklärungsbedürftig ist.

2.

Mangels Schadensersatzanspruchs unterlagen auch die mit der Klage unter A. 1. b. und c. geltend gemachten weiteren Anträge der Abweisung. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen der Anlage vom 17.09.2015 steht der Klägerin gleichfalls nicht zu.

3.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klägerin allerdings einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Gebrauchtcontainer von der A Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden: A) im Dezember 2016 zuerkannt. Nach Abzug der von dem Insolvenzverwalter inzwischen erfolgten Auszahlung in Höhe von 209,54 € steht der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit einem Anlagevermittlungsvertrag ein Anspruch auf Zahlung von 1.981,00 € zuzüglich Zinsen zu.

a.

Auch wenn es vor Unterzeichnung des Kauf- & Verwaltungsvertrags durch die Klägerin nicht mehr zu einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der Beklagten gekommen sein sollte – insoweit hatte die Klägerin keine genaue Erinnerung mehr -, sind die Voraussetzungen für den konkludenten Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages erfüllt. Ausweislich der Angaben des Geschäftsführers der Beklagten wurden der Klägerin auch vor dem erneuten Erwerb von Schiffscontainern die Zeichnungsunterlagen einschließlich des Informationsmaterials zu dem Angebot Nr. 1xxx (Anlage K3) und der mit „Allgemeine Risiken von Container-Investments“ überschriebenen Hinweise überlassen. Erst im Anschuss hieran hat die Klägerin einige Tage später den Vertrag mit A unterzeichnet. Ein sogenannter „execution-only“-Auftrag liegt damit nicht vor. Allerdings kann entgegen den Darlegungen des Landgerichts auch nicht angenommen werden, dass die Beratung im Vorfeld des im Jahre 2015 von der Klägerin unterzeichneten  Kauf- & Verwaltungsvertrages fortgewirkt habe. Unabhängig von der Frage, ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein Anlageberatungsvertrag abgeschlossen worden ist, ließe sich hieraus nichts herleiten. Ein Dauerberatungsvertrag, der es dem Kunden erlauben würde, Beratungspflichten wiederholt auf derselben vertraglichen Grundlage abzurufen, kommt nicht stillschweigend zustande, sondern muss ausdrücklich geschlossen werden (BGH, NJW 2015, 2248). Soweit etwas anderes dann in Betracht kommen kann, wenn ein Interessent um einen Rat für die Anlage nicht lediglich eines (bestimmten) Geldbetrags nachsucht und der Berater in Kenntnis dessen eine Empfehlung abgibt, die sich nicht auf eine einmalige Geldanlage beschränkt, sondern eine fortbestehende Möglichkeit zur wiederholten Anlage noch unbestimmter Geldbeträge umfasst (vgl. BGH, NJW 2020, 387), liegt ein solcher Fall hier ersichtlich nicht vor.

b.

Anders als im Jahre 2015 war der Klägerin der Rückerwerb der Gebrauchtcontainer von A zu einem festen Preis nicht zugesagt worden. Vielmehr heißt es in Ziffer 4. des Verwaltungsvertrags vom 12. / 15.12.2016, dass A sich „vorbehält“, zum Ablauf des Vertrages ein Angebot zum Kauf der Container zu unterbreiten. Unstreitig hat die Beklagte die Klägerin im Jahre 2016 weder darauf hingewiesen, dass der Rückkauf nicht garantiert war, noch darauf, dass eine feste Preiszusage fehlte. Damit hat sie gegen ihre auch im Rahmen eines Anlagevermitllungsvertrages bestehende Pflicht, den Anlageinteressenten richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (vgl. BGH, NJW 2004, 1868; 2012, 380), verstoßen.

aa.

Die Beklagte hat der Klägerin eine Rendite von 2 bis 3 % nach Steuern in Aussicht gestellt. Vor der Zeichnung hat sie der Klägerin das als Anlage K3 zu den Akten gereichte, die später erworbenen Gebrauchtcontainer betreffende Angebotsblatt Nr. 1xxx nebst Beispielrechnung überlassen. Dort ist der Restwert pro Container am Ende des 5. Jahres auf 920 € beziffert worden und ausgehend hiervon eine Rendite von 2,56 % nach Steuern errechnet worden. Dass der Klägerin nach der vorgesehenen Vertragsgestaltung – anders als im Jahre 2015 – kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Rückerwerb der Container zustand, zudem völlig offen war, welchen Preis A im Falle eines etwaigen Rückkaufs für die Container zahlen würde,  hat die Beklagte dagegen nicht offen gelegt. Auf diese Besonderheit, die von der im Jahre 2015 gewählten Vertragsgestaltung in einem wesentlichen Punkt abwich, hätte die Beklagte die Klägerin indes hinweisen müssen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte der Klägerin im Jahre 2015 neben dem Angebot Nr. 3xxx, für das die Klägerin sich sodann entschieden hat,  auch das Angebot Nr. 2.. (Anlage K1) hat zukommen lassen. Dort ist zwar von einem „Restwert pro Container“ anstelle eines „Rückkaufspreis“ die Rede. Dass die Auszahlung eines „Restwerts“ nicht gesichert war, ergibt sich aus den Angaben in dem Angebot indes nicht. Angesichts der schriftlichen Informationen und Unterlagen, die die Klägerin von der Beklagten vor der Zeichnung im Jahre 2016 erhalten hatte, durfte sie davon ausgehen, dass das von ihr in den Erwerb von Frachtcontainern investierte Kapital nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer unter Hinzurechnung einer Gewinnspanne vollständig wieder an sie zurückfließen werde. In dem bereits erwähnten Angebotsblatt Nr. 1xxx wird der von diesem Angebot betroffene „20 Fuß Standard Stahl Container (ST 1622 GC) – gebraucht“ im Einzelnen beschrieben. Sodann werden die Konditionen der Anlage detailliert dargelegt - bis hin zu dem die Seite abschließenden unter dem Stichwort „Rückkauf“ enthaltenen Hinweis: „Rückkaufswert pro Container: 920,00 EUR am Ende des 5. Jahres“. Schon diese Angaben sind geeignet, bei dem verständigen Leser den Eindruck zu erwecken, dass A den mit dem  Angebotsblatt beworbenen Container zu einem Preis von 920,00 € zurückerwerben wird. Auch die ebenfalls beigefügte Beispielrechnung lässt keinen anderen Schluss zu. Dort werden Rendite und Kapitalfluss im Einzelnen dargestellt und zusätzlich noch einmal im Rahmen einer Tabelle veranschaulicht. Ausdrücklich ist dort von einem „Kapitalrückfluss“ die Rede sowie davon, dass dieser sich aus den in fünf Jahren erzielten Mieteinnahmen und dem – der Höhe nach – konkret bezifferten „kalkulierten Restwert“ zusammensetzt. Letzterer wird sodann zur Berechnung des Veräußerungsgewinns herangezogen, der nach Abzug des Restbuchwerts verbleiben soll und zu versteuern ist. Auch aufgrund dieser Beispielrechnung durfte die Klägerin annehmen, dass  A ihr den als Restwert bezeichneten Betrag  am Ende der Vertragslaufzeit gegen Rücknahme der erworbenen Container zahlen wird.

bb.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin in dem von ihr am 17.09.2015 unterzeichneten Kundenprofil u.a. bestätigt hat, den „Verkaufsprospekt“ erhalten zu haben. Auch wenn hiermit die als Anlage L9 zu den Akten gereichte und mit A Container-Investitions-Programm überschriebene Broschüre gemeint gewesen sein sollte, auf deren Seite 19 unter der Überschrift „Veräußerungserlöse“ darauf hingewiesen wird, dass die Gefahr besteht, dass dass die Container „trotz sorgfältiger Kalkulation bei den zu Vertragsabschluss vorhandenen Marktverhältnissen nach Ablauf des Vertrages nicht zu dem kalkulierten Restwert erworben werden können“, sowie darauf, dass in diesen Fällen „auch die im Angebot prognostizierte Rendite niedriger“ wäre, lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte bei der zweiten Zeichnung Jahre 2016 ihren Plichten als Anlagevermittlerin ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dass der Klägerin vor Unterzeichnung des Kauf-& Verwaltungsvertrags am 12. / 15.12.2016 dieser oder ein vergleichbarer Prospekt überlassen worden ist, behauptet die Beklagte nicht. Dies wäre indes erforderlich gewesen, da die Beklagte mit der Klägerin nicht durch einen Dauerberatungsvertrag verbunden war. Zudem wich der mit A im Jahre 2016 abgeschlossene Vertrag in einem wesentlichen Punkt von dem mit der A Container Leasing GmbH im Jahre 2015 abgeschlossenen Vertrag ab. Schon deshalb war ein Hinweis darauf, dass der Rückkauf zu dem im Angebot angegeben Wert nicht garantiert war, geboten.

Der Einwand der Beklagten, der Klägerin sei bekannt gewesen, dass die Rückkaufswerte schwanken können, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ergänzend zu ihren diesbezüglichen mündlichen Angaben hat die Klägerin ebenfalls erklärt, der Geschäftsführer der Klägerin habe gesagt, nach seinen Erfahrungen in den letzten Jahren sei es aber so gut wie nicht zu Schwankungen gekommen und die Sache sei stabil gewesen. Vor diesem Hintergrund musste die Kägerin nicht damit rechnen, dass ein Rückerwerb der Container durch A nach Ablauf der Laufzeit schon dem Grunde nach ungewiss war oder dass sich der angegebene Rückkaufswert nicht annähernd erzielen lassen würde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Klägerin im Jahre 2015 für das Angebot Nr. 3xxx entschieden hat, das einen garantierten Rückkauf zu einem festen Preis vorsah, und nicht für das ihr ebenfalls unterbreitete Angebot Nr. 2xx, dem ein kalkulierte Restwert zugrunde lag. Ausschlaggebendes Kriterium hierfür war den Angaben der Klägerin zufolge einzig die kürzere Laufzeit. Dass sie auch die weiteren Unterschiede zwischen den Angeboten erkannt und gegeneinander abgewogen hat, ergibt sich dagegen nicht.

c.

Die Pflichtverletzung war kausal für die Anlageentscheidung. Für den geschädigten Anleger streitet die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler (BGH BKR 2014, 290, 292 f.) und ist auch dann anzuwenden, wenn sich der Anleger bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. BGHZ 211, 216). Dass die Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Erwerb der Container abgesehen hätte,  hat die beweisbelastete Beklagte nicht zu beweisen vermocht. Zulässigen Beweismittel für ihre Behauptung, dass die Klägerin die Gebrauchtcontainer auch bei zutreffende Aufklärung über die fehlende Rückkaufgarantie erworben hätte, tritt die Beklagte nicht an. Soweit sie in der Berufungsbegründung die Vernehmung des „Zeugen F“ beantragt hat, verkennt sie, dass es sich hierbei um ihren Geschäftsführer handelt, der als Zeuge ausscheidet. Eine etwaige Vernehmung als Partei kommt mangels Vorliegens der in den §§ 447, 448 ZPO normierten nicht in Betracht.

d.

Dass die Beklagte die Pflichtverletzung zu vertreten hat, wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2, 278 BGB vermutet; der Aufklärungspflichtige muss darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (BGH NJW 2011, 3229 Rz. 11). Hierzu hat die Beklagte nichts Erhebliches dargetan. Der Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfängt nicht. Der dort vorgesehene Haftungsausschluss verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB und ist damit unwirksam (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2000, 998, 999; Palandt/Grüneberg, 80. Aufl. 2021, § 309 Rdn. 52 m. w. Nachw.

e.

Der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Hierbei gilt, dass der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung eine Anlage gezeichnet hat, die er ohne die Beratung nicht geschlossen hätte und die für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist, selbst dann einen Vermögensschaden erleidet, wenn die Kapitalanlage werthaltig ist (BGHZ 162, 306 ff. Rz. 17). Er ist so zu stellen, als hätte er die Kapitalanlage nicht gezeichnet. Ihm ist insbesondere der eingesetzte Kapitalbetrag zurückzuzahlen.

Die Klägerin hat damit einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.820,00 € abzüglich der erzielten Mieteinnahmen in Höhe von 629,46 € sowie abzüglich der inzwischen von dem Insolvenzverwalter veranlassten Auszahlung in Höhe von 209,54 € = 1.981,00 €. Für ihre Behauptung, es seien prozentual höhere Auszahlungen erfolgt, wenn die Klägerin diese nicht erhalten habe, liege es nahe, dass sie nicht sämtliche ihr zustehenden Forderungen angemeldet habe, trägt die Beklagte die Beweislast. Als Schädigerin hat sie nicht nur zu beweisen, dass die Klägerin höhere Vorteile aus dem Erwerb der Container gezogen hat, sondern auch, dass ihr ein etwaiges Mitverschulden an der Entstehung des Schadens zur Last fällt. Entsprechende Beweisantritte fehlen indes.

f.

Antragsgemäß hat die Verurteilung zur Zahlung von 1.981,00 € Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche und Rechte aus dem streitgegenständlichen Vertrag mit A zu erfolgen. Da ungewiss ist, an welchen konkreten Containern die Klägerin, wenn überhaupt, Eigentum erworben hat, ist ihr eine nähere Konkretisierung nicht möglich. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Insolvenzverwalter einer Abtretung von Forderungen nicht zustimme, verfängt nicht. Zwar sieht der Vertrag zwischen der Klägerin und A ein Abtretungsverbot in Bezug auf Forderungen aus dem Vertrag vor. Eine Übertragung des Eigentums an den Containern an einen Dritten unter der Voraussetzung, dass dieser in den Verwaltungsvertrag eintritt, ist dort aber ausdrücklich erlaubt. Nichts anderes ist Folge der Zug-um-Zug Verurteilung.

g.

Der Zahlungsanspruch ist nicht verjährt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin die den Anspruch begründenden  Umstände vor Ablauf des Jahres 2017 bekannt geworden sind, ergeben sich aus dem Vortrag der für den Eintritt der Verjährung darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht.

h.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2019 unter Fristsetzung zum 15.04.2019 zur Rückabwicklung aufgefordert worden. Soweit die Klägerin dort – aus den dargelegten Gründen zu Unrecht – auch die Rückabwicklung des Vertrages Nr. C gefordert hat, steht dies dem Vertragseintritt nicht entgegen. Beide Begehen lassen sich gedanklich trennen und sind im Schreiben vom 18.03.2019 auch jeweils selbstständig formuliert.

4.

Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zug-um-Zug angebotenen Abtretung in Verzug befindet, ist zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung folgt aus §§ 274 Abs. 2 BGB; 756 Abs. 1 ZPO. Der Antrag ist auch begründet, die Voraussetzungen des § 295 BGB sind erfüllt. Die Beklagte ist mit der Annahme der ihr angebotenen Gegenleistung dadurch in Verzug geraten, dass sie das ihr mit dem vorgenannten Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterbreitete Angebot auf Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem mit A geschlossenen Kauf-& Verwaltungsvertrag mit der Vertragsnummer B nicht angenommen hat. Damit ist jedenfalls im Klageantrag ein wörtliches Angebot im Sinne des § 295 BGB zu sehen.

5.

Daneben kann die Klägerin die Feststellung verlangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere der Rückforderung von ausgezahlten Mieten freizustellen, die unmittelbar und mittelbar aus dem Abschluss des mit der A Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH geschlossenen Kauf- und Verwaltungsvertrag mit der Vertragsnummer B des Angebots Nr. 1xxx resultieren und ohne Abschluss dieses Vertrages nicht eingetreten wären. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, sind die von dem Insolvenzverwalter erhobenen Anfechtungsklagen bisher nicht beschieden worden. Die Klägerin muss deshalb weiterhin damit rechnen, auf Rückzahlung der bereits erhaltenen Mieten in Anspruch genommen zu werden.

6.

Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € kann die Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB verlangen; insoweit handelt es sich um die erstattungsfähigen Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Bei der Bemessung der Höhe der Nebenforderung hat der Senat einen Streitwert bis 3.000 € zugrunde gelegt und gemäß RVG VV 2300 die 1,3 fache Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht. Für eine Erhöhung der Gebühr sah der Senat mangels eines besonderen Umfangs oder besonderer Schwierigkeiten der von der Klägerin in Anspruch genommenen anwaltlichen Tätigkeit keinen Anlass.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

III.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs.2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung, die das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts nicht berührt. Auch der Umstand, dass von der A Insolvenz 55.000 Kunden mit erheblichen Forderungen betroffen sind, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung. Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine Vielzahl von Einzelverfahren handelt, es aber nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. BGH, Beschluss v. 23.01.2018 – II ZR 73/16, Rz. 13 ff. m.w.N.). Unabhängig davon beruht die vorliegende Entscheidung letztlich maßgeblich auf dem Inhalt der zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer der Beklagten geführten Gespräche.

Wert der Berufung: bis 13.000 €

Meta

24 U 17/21

23.09.2021

Oberlandesgericht Köln 24. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.09.2021, Az. 24 U 17/21 (REWIS RS 2021, 2396)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 2396

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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II ZR 73/16

8 U 2610/20

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