Kammer für Bußgeldsachen | REWIS RS 2023, 8518
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27.09.2023
Landgericht Krefeld Kammer für Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: Qs
Vorgehend: Amtsgericht Kempen, 4 OWi 293/23 (b)
Zitiervorschlag: Landgericht Krefeld, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 30 Qs 18/23 (REWIS RS 2023, 8518)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8518
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 U 17/17 (Oberlandesgericht Köln)
2 Ws 48/06 (Oberlandesgericht Hamm)
2 BvR 2135/09 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF …
Anordnung, Erzwingungshaft, Geldbuße
Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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