Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2007, Az. III ZR 75/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 19. April 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB §§ 280, 675 Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze (Verpflich-tung zur anleger- und anlagegerechten Beratung; vgl. [X.] 123, 126) sind nicht ohne weiteres und umfassend anwendbar, wenn es jemand innerhalb seines (erweiterten) [X.] auf Wunsch eines anderen gegen [X.] übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. [X.], Urteil vom 19. April 2007 - [X.]/06 - OLG [X.]

[X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des 14. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 24. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der [X.] ist der Bruder des früheren Lebensgefährten und [X.] der Tochter der Klägerin. Er hatte eine Banklehre durchlaufen und in der [X.] Aktiengeschäfte für seine eigene Mutter gegen Beteiligung am [X.] getätigt. Anlässlich eines Besuchs bei ihm und seiner Mutter Ende des Jahres 1998 bat die Klägerin den [X.]n, für sie eine Abfindung in Höhe von ca. 100.000 DM, die sie von ihrem früheren Arbeitgeber erhalten hatte, in Aktien anzulegen. Der [X.] bedingte sich, wie bei seiner Mutter, einen [X.]anteil von 30 % für jede positive Aktion aus. Anschließend überwies ihm 1 - 3 - die Klägerin bis zum 1. August 1999 in Teilbeträgen insgesamt 145.000 DM. Der [X.] legte Aktiendepots bei zwei Banken auf seinen Namen an. Nach anfänglichen erheblichen Gewinnen, die auf Wunsch der Klägerin jeweils [X.] reinvestiert wurden, fielen ab 2000 die Kurse der Aktien stark ab. Im Jahre 2002 nahm der [X.] deshalb keine Transaktionen mehr vor. Nachdem der [X.] der Klägerin bereits im Juli 2002 15.000 • und im Oktober 2002 weitere 5.000 • zurückgezahlt hatte, kündigte diese im Dezember 2002 den Vertrag. Der [X.] übertrug daraufhin die noch vorhandenen Wertpapiere, deren Kurswert nur noch 2.136,20 • betrug, auf ein Depot der Klägerin. 2 Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückerstattung ihres eingesetzten Kapitals, abzüglich der bereits erhaltenen 20.000 •. Landgericht und [X.] haben der auf Zahlung von 54.137,32 • nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktienwerte auf dem Depot der Kläge-rin, gerichteten Klage stattgegeben. Mit der - vom Senat zugelassenen - [X.] erstrebt der [X.] weiterhin die Abweisung der Klage. 3 Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. 4 - 4 - [X.] Das Berufungsgericht hält den [X.]n für schadensersatzpflichtig aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen positiver Vertragsverletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen "Geschäftsbesorgungsvertrages in Form eines Anlageberatungsvertrages". Zu einer ordnungsgemäßen Beratung hätte hier gehört, dass der Kläger erst einmal das Anlageziel und die Risikobereit-schaft der Klägerin abgeklärt hätte. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin nahe-zu ihr gesamtes Barvermögen anlegen wollte, hätte der [X.] ihr bei anla-gegerechter Beratung von einem Geschäft ausschließlich mit Aktien abraten müssen. Wäre dies geschehen, so sei zu vermuten, hätte die Klägerin dem [X.] nicht ihr Geld für die vorliegende Anlage überlassen. Ein Mitverschulden sei der Klägerin nicht anzulasten. 5 I[X.] Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 1. Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerfrei die Abmachung zwi-schen der Klägerin und dem [X.]n über die Anlage der Gelder der Klägerin in Aktien als ein Rechtsgeschäft, nicht als bloßes Gefälligkeitsverhältnis, qualifi-ziert (zur Abgrenzung vgl. [X.]/Sprau BGB 66. Aufl. Einf. vor § 662 Rn. 4). Die betreffende tatrichterliche Gesamtwürdigung ist einwandfrei. Sie drängt sich insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Vermögenswerte, die die Kläge-rin dem [X.]n anvertraute, und die vereinbarte Gewinnbeteiligung auf. Die Angriffe der Revision mit dem Hinweis, dass die Klägerin den [X.]n [X.] - 5 - lich um einen "Freundschaftsdienst" gebeten habe, vermögen diese [X.] aus Rechtsgründen nicht zu erschüttern. 2. Bei dem Rechtsgeschäft zwischen den Parteien handelte es sich, wie das Berufungsgericht im Ansatz ebenfalls richtig gesehen hat, um einen Ge-schäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (vgl. [X.] vom 4. April 2002 - [X.]/01 - ZIP 2002, 795, 796). 8 Rechtlich angreifbar ist aber nach den Besonderheiten des Streitfalles, dass das Berufungsgericht den vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag un-eingeschränkt verknüpft gesehen hat mit den Elementen eines umfassenden Anlageberatungsvertrags und dass es auf dieser Grundlage - in Anknüpfung an den üblichen Pflichtenkreis eines Anlageberaters (vgl. etwa [X.] 123, 126, 128 ff) - den [X.]n für verpflichtet gesehen hat, vor der Absprache mit der Klägerin über die Anlegung ihres Geldes in Aktien erst einmal die persönlichen (wirtschaftlichen) Umstände der Klägerin, ihr Anlageziel und ihre Risikobereit-schaft zu erfragen, um ihr gegebenenfalls von Aktien ganz abzuraten. Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, die Pflichten des [X.] überspannt und diesem im Ergebnis das alleinige Risiko des Misserfolgs eines Unternehmens auferlegt, bei dem auch der Klägerin klar sein musste, dass selbst erhebliche Verluste nicht ausgeschlossen waren. 9 a) Dass die Klägerin zum damaligen Anlass den [X.]n ausdrücklich als Berater über eine Anlage ihres Geldes in Aktien in Anspruch genommen hätte, d.h., dass sie ihn um eine Prüfung des Für und Wider einer solchen An-lage, bezogen auf ihre persönliche Situation, gebeten hätte, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht. Anlass des Gesprächs zwischen den Parteien war der von der Klägerin bereits gefasste und an den [X.]n [X.] - 6 - ne Wunsch, er möge, wie bei seiner Mutter, bestimmte Geldbeträge der Kläge-rin in Aktien anlegen. Das schließt allerdings nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Anbahnung des [X.] Beratungs- bzw. [X.] des [X.]n begründet wurden, ähnlich wie im Rahmen der Anlagenvermittlung zwischen dem [X.] und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest still-schweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine bestimmte Anlagenentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der [X.] die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. - auch zur Abgrenzung zwischen [X.] und -berater - Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - [X.] - NJW-RR 1993, 1114 und vom 13. Januar 2000 - [X.]/99 - NJW-RR 2000, 998), oder es dadurch zum Abschluss eines Anlageberatungsvertrages [X.] kann, dass der Anleger bei einer Geldanlage die Dienste und Erfahrungen einer Bank in Anspruch nimmt (vgl. [X.]/Schütze, Handbuch des Kapital-anlagerechts, 2. Aufl. § 5 Rn. 11). Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2002 (aaO S. 797) ausgesprochen hat, ist auch bei einem Vermögensverwal-tungsvertrag, der auf den An- und Verkauf von Wertpapieren ausgerichtet ist, der Vermögensverwalter bei Vertragsschluss oder jedenfalls vor Vollzug einer Anlageentscheidung dazu verpflichtet, dem Vertragspartner ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der auszuführenden Geschäfte zu vermitteln (kritisch zum Begründungsansatz [X.], 425; [X.] WuB [X.] Vermögensverwaltung 2.03). b) Dies gilt jedoch, was das Berufungsgericht nicht genügend berück-sichtigt hat, nicht in jedem Falle eines rechtsgeschäftlichen Kontakts der hier in Rede stehenden Art. Inhalt und Umfang der Informations- und Beratungspflicht hängen von den Umständen des Einzelfalles ab (Senatsurteil aaO S. 796). So 11 - 7 - hat der [X.] beispielsweise eine Beratungspflicht der Bank bei dem gezielten Auftrag des Kunden zum Kauf bestimmter Wertpapiere, die [X.] von dritter Seite empfohlen worden waren, abgelehnt ([X.], Beschluss vom 12. März 1996 - [X.] - ZIP 1996, 872). Wie der Revision zuzugeben ist, bestand im Streitfall nach den Beson-derheiten des revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalts - insbe-sondere nach der Vorgeschichte und dem (im weiteren Sinne) "familiären" [X.] der hier in Rede stehenden Absprache zwischen den Parteien - keine rechtliche Verpflichtung für den [X.]n, etwa wie eine Bank die Klägerin nä-her nach ihren Vermögensverhältnissen, ihren Anlagezielen und ihrer Risikobe-reitschaft zu befragen oder ihr sogar vom Erwerb von Aktien abzuraten. Dies gilt, solange der [X.] nur Aktiengeschäfte in einem konservativen Rahmen beabsichtigte, also nicht den Ankauf von hochspekulativen oder mit besonderen Risiken verbundenen Papieren. Unter dieser Voraussetzung genügte es, dass der [X.] der Klägerin - wie im angefochtenen Urteil unterstellt wird - [X.] (was allerdings zum Allgemeinwissen gehört und auch die Klägerin bereits wusste), dass Aktiengeschäfte auch zu Verlusten führen könnten. 12 aa) Bei dem [X.]n handelte es sich nicht um einen professionellen Vermögensverwalter, Anlageberater oder Anlagevermittler. Er hatte zwar eine Banklehre abgeschlossen, war im Bankgeschäft aber nicht - weder gewerblich noch als Angestellter - tätig. Dazu, dass er Aktienspekulationen geschäftsmäßig betrieben hätte, ist nichts vorgetragen; bekannt ist nur, dass der [X.] für seine Mutter Aktien an- und verkauft hatte. Anlass, beim [X.]n eine [X.] als aufgrund solcher privater Geschäfte anzunehmen, hatte die Klägerin nicht. Sie selbst hatte sich zwar, wie das Berufungsgericht - allerdings ohne dies näher an Einzelheiten zu verdeutlichen - feststellt, dem 13 - 8 - [X.]n gegenüber "als in Finanz- und Börsenfragen völlig unbedarft" ge-zeigt. Gleichwohl war auch ihr geläufig, dass Aktienkurse steigen und fallen können; dass sie nicht auch wusste, dass Vorgänge an der Aktienbörse sogar zum Verlust eines ganzen Vermögens führen können, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht mit Substanz entnehmen. Die Klägerin war, als sie den [X.] bei diesem zu Hause anlässlich eines privaten Besuchs ansprach, dar-an interessiert, um auf ihren Abfindungsbetrag eine höhere Rendite zu erzielen, diesen in Aktien anzulegen; und zwar nach vorherigen Erkundigungen bei einer Bank - auch über eine Investition von Geld in Aktien -, die ihr Sparbücher und Sparbriefe empfohlen haben soll, die der Klägerin aber nicht genügend Rendite geboten haben. Die Klägerin erklärte dem [X.]n, sie benötige das Geld aus ihrer Abfindung derzeit nicht; sie wolle es möglichst gewinnbringend "parken". Aus dem festgestellten Sachverhalt gibt es keinen Hinweis darauf, dass der [X.] einen Anhalt dafür hatte, dass dieser Betrag der Klägerin nicht zur freien Verfügung stand, d.h. wenigstens im Rahmen einer "üblichen" Anlage in Aktien. Der [X.] durfte die Klägerin, die immerhin Eigentümerin eines [X.] mit zwei Wohnungen war, als so vermögend ansehen, dass er ihr nicht wegen des immer bestehenden Risiko des Verlustes von einer Anlage in (her-kömmlichen) Aktien abraten musste. [X.]) Aus dem beschriebenen, nur begrenzt "professionellen", Charakter des geschäftlichen Kontakts der Parteien ergibt sich auch, dass der [X.] nicht verpflichtet war, die Klägerin nach besonderen mit der Geldanlage verfolg-ten Zielen - etwa der Alterssicherung - zu befragen. Letzteres zur Sprache zu bringen, wäre in der gegebenen - mit einem typischen Anlageberatungsge-spräch nicht zu vergleichenden - Situation Sache der Klägerin gewesen. 14 - 9 - II[X.] Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. [X.] ist in der Revisionsinstanz nicht gegeben. Insbesondere ist der Klaganspruch - aus der bisherigen Sicht des Berufungsgerichts folgerichtig - noch nicht geprüft unter dem Gesichtspunkt einzelner, von der Klägerin [X.], Pflichtverletzungen des [X.]n in Durchführung des [X.]. Die Sache muss daher zur weiteren Prüfung an das [X.] zurückverwiesen werden. 15 [X.] [X.] [X.]

[X.] Herrmann Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.02.2005 - 6 O 341/03 - OLG [X.], Entscheidung vom 24.02.2006 - 14 U 83/05 -