Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.09.2021, Az. 6 StR 174/21

Das [X.] hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen „vorsätzlicher Brandstiftung in sieben Fällen, davon in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und in einem weiteren Fall in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen, versuchter Brandstiftung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Diebstahls in neun Fällen, davon in einem Fall in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen fahrlässiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und eines einer Schusswaffe gleichgestellten Gegenstands“ unter Einbeziehung anderweitig verhängter Freiheitsstrafen zu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer weiteren von drei Jahren verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Vollstreckung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten richtet sich mit materiell-rechtlichen [X.] gegen seine Verurteilung; sie bleibt erfolglos. Die zulasten des Angeklagten eingelegte, auf die Sachrüge gestützte und auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s hatte sich der Angeklagte seit 1998 ohne Erfolg um die Aufnahme in die Jägerschaft an seinem Wohnort bemüht. In der Folge fühlte er sich aus der Jägergemeinschaft ausgegrenzt. Aufgrund der empfundenen Verletzung, Trauer und Wut über seine Abweisung beschloss er, sich an der Jägerschaft zu rächen. In der [X.] von April 2016 bis Januar 2020 entwendete er in neun Fällen (1, 3 bis 8, 14 und 16) in fremdem Eigentum stehende Wildkameras, die teilweise durch Schutzvorrichtungen gegen Wegnahme gesichert waren (Fälle 5 und 6). In sechs Fällen (9, 11 bis 13, 15 und 17) zündete er jeweils mehrere hundert Kilo schwere, überdachte Jagdhochsitze an, die völlig oder teilweise ausbrannten. Im Fall 10 erlosch die Zündquelle, bevor sich ein Feuer entwickeln konnte; zu diesem [X.]punkt hatte sich der Angeklagte bereits entfernt. Im Fall 2 setzte er eine auf einem Anhänger montierte Ansitzeinrichtung in Brand, die vollständig ausbrannte. Das Feuer griff auf den umliegenden Waldboden über, wodurch eine Fläche von ca. 300 Quadratmetern samt [X.] verkohlte und vier Kiefern beschädigt wurden. Der Angeklagte nahm dabei zumindest billigend in Kauf, dass sich der Brand aufgrund der trockenen Witterung auch auf weitere Teile des Waldgebiets ausbreiten würde. Dies konnte durch rechtzeitiges Eingreifen der Feuerwehr jedoch verhindert werden. Schließlich zündete der Angeklagte im Fall 18 eine Strohmiete an, die vollständig abbrannte. Am Folgetag wurde seine Wohnung durchsucht. Dabei wurden ein nicht industriell gefertigter Schalldämpfer gefunden, der für die Verwendung an erlaubnispflichtigen Schusswaffen geeignet und bestimmt war, sowie zahlreiche Patronen unterschiedlichen Kalibers. Diese Gegenstände lagerte der Angeklagte in Kenntnis der ihm fehlenden waffenrechtlichen Erlaubnis. Darüber hinaus verwahrte er drei ohne Genehmigung erworbene Leuchtspurpatronen, wobei er fahrlässig nicht erkannte, dass diese dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfielen.

2. Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unbegründet.

a) Der Erörterung bedarf lediglich die von der Revision bemängelte Bewertung der jeweils in ihren Grundflächen mindestens 1,44 Quadratmeter großen und etwa mannshohen [X.] (Fälle 9 bis 13, 15 und 17) als „Hütten“ im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Hierzu hat der [X.] ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an (vgl. zum Begriff der „Hütte“ schon [X.], 179, 184). Der Umstand, dass einige der [X.] durch Spannseile gegen Windeinwirkung gesichert waren, ändert an ihrer „Selbstständigkeit“ nichts.

b) Allerdings bedurfte das Urteil einer Neufassung des Schuld- und Strafausspruchs, weil sich schon aus dem Tenor und nicht nur aus den Gründen des Urteils ergeben muss, für wie viele und welche Taten der Angeklagte zu den jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt ist (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Juli 2019 – 1 [X.], [X.], 295, 297). Zudem ist die Kennzeichnung gleichartiger Tateinheit im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit des Tenors verzichtbar (vgl. [X.], Urteil vom 27. Juni 1996 – 4 [X.], [X.], 493, 494; Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – 3 [X.] Rn. 6; vom 10. November 2020 – 1 StR 296/20).

3. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist teilweise begründet.

a) Die [X.] in den die Brandstiftungen an [X.] betreffenden Fällen 9 bis 13, 15 und 17 der Urteilsgründe halten sachlich-rechtlicher Prüfung stand.

Die [X.] ist insoweit jeweils vom Strafrahmen des minder schweren Falles gemäß § 306 Abs. 2 StGB ausgegangen. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung hat sie „in besonders erheblichem Maße“ zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, „dass wegen der Größe und der damit einhergehenden Überschaubarkeit der Jagdhochsitze der Angeklagte zum [X.]punkt der Inbrandsetzung eine Gefährdung von Menschen (nahezu) ausschließen konnte“.

Dies ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des [X.] hat das [X.] mit dieser Erwägung nicht in rechtsfehlerhafter Weise (vgl. zur strafschärfenden Bewertung des Fehlens von Strafmilderungsgründen etwa [X.], Beschlüsse vom 9. November 2010 – 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; vom 23. März 2011 – 2 StR 35/11, Rn. 3; vom 30. März 2011 – 5 StR 12/11, Rn. 8; und vom 19. April 2011 – 3 [X.], Rn. 2; zum Ganzen [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1162 f. mwN) aus dem Fehlen von [X.] einen Strafmilderungsgrund hergeleitet, sondern rechtsfehlerfrei das Ausmaß der Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Strafzumessung gewürdigt (vgl. MüKo-StGB/[X.], 3. Aufl., § 306 Rn. 67; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 306 Rn. 22; [X.], 13. Aufl., § 306 Rn. 82). Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist – wofür bereits die Höhe seiner Strafdrohung und seine systematische Einordnung in den 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sprechen – nicht ausschließlich als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt" zu charakterisieren (aA [X.], aaO, § 306 Rn. 4). Er soll vielmehr auch vor Gemeingefahren schützen, die durch unkontrollierte Brände entstehen können (vgl. [X.], Beschluss vom 21. November 2000 – 1 StR 438/00, [X.], 196, 197; Urteil vom 22. März 2018 – 5 [X.], [X.], 657; MüKo-StGB/[X.], aaO, § 306 Rn. 8 f.; BT-Drucks. 13/8587, [X.]) und die durch den Ausschluss auch von abstrakten Gesundheitsgefahren für andere Personen gemindert werden.

b) Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft allerdings darauf hin, dass die Einzelgeldstrafen von jeweils 40 Tagessätzen zu je 25 Euro in den Fällen 5 und 6 hinter dem gesetzlichen Strafmaß zurückbleiben. Denn die [X.] hat – freilich ohne nähere Begründung – insoweit Diebstähle im besonders schweren Fall bejaht (§ 243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 StGB).

Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der insoweit verhängten Strafen sowie der sie umfassenden (zweiten) Gesamtstrafe. An einer eigenen Sachentscheidung ist der Senat gehindert, weil die Voraussetzungen des § 354 Abs. 1 oder 1b StPO nicht vorliegen und auch deren entsprechende Anwendung nicht in Frage kommt. Die den aufgehobenen Strafen zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem [X.] nicht berührt und können daher bestehen bleiben; sie dürfen um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.

c) [X.] in den Fällen 1 und 2 sowie die aus ihnen gebildete erste Gesamtstrafe und die Aussetzung deren Vollstreckung zur Bewährung haben Bestand. Insbesondere begegnet es – entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft – keinen rechtlichen Bedenken, dass die [X.] nicht zulasten des Angeklagten gewertet hat, dass er als „Polizeibeamter, wenn auch im Ruhestand, (…) der Beachtung der Strafgesetze in besonderem Maße verpflichtet“ gewesen sei. Selbst das Bestehen beruflicher Pflichten könnte bei einer Straftat, die – wie hier – dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist, nur dann zulasten des [X.] berücksichtigt werden, wenn zwischen seiner Stellung und der Tat ein innerer, das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöhender Zusammenhang bestünde (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Dezember 1987 – 2 [X.], [X.], 175; vom 22. Dezember 1999 – 2 [X.], [X.], 366; LK-StGB/[X.], 13. Aufl., § 46 Rn. 104 f. mwN). Dies ist hier nicht der Fall.